Aktuell
Home | Lokales | Amelinghausen | Ein Mann, 7000 Überstunden
Die im Rathaus Amelinghausen angesammelten Überstunden der vergangenen Jahre kommen die Samtgemeinde im Nachhinein teuer zu stehen. (Foto: t&w)

Ein Mann, 7000 Überstunden

Amelinghausen. Weit über das normale Maß hinaus wurde in der Vergangenheit in der Amelinghausener Verwaltung gearbeitet. Jetzt müssen die Amelinghausener dafür die Zeche zahlen. Eine Handvoll Mitarbeiter hat mehrere Tausend Überstunden angespart, allein ein Spitzenbeamter kommt auf rund 7000. Um die Überstunden zumindest teilweise abzubummeln, hat das Rathaus montags geschlossen. Gleichzeitig wird neues Personal eingestellt. Und als hätte die klamme Samtgemeinde nicht ohnehin schon genug finanzielle Probleme, moniert die Kommunalaufsicht, dass die notwendigen Personalrückstellungen für Überstunden in den vergangenen Jahren zu niedrig angesetzt gewesen seien. Die Rede ist von einem sechsstelligen Betrag, der im neuen Etat nachgelegt werden müsse.

„Es wurden Überstunden in erheblich höherem Maß langfristig angesammelt, als dies laut Gesetz vorgesehen und in anderen Verwaltungen üblich ist.“
Hans-Richard Maul, Leitender Kreisverwaltungsdirektor

Normalerweise hätte längst ein Entwurf zum Haushalt 2018 vorliegen sollen. Tut er nicht. Stattdessen fanden jüngst Sitzungen des Samtgemeinderats in Serie statt – allerdings nichtöffentlich. Dem Vernehmen nach ging es zuletzt auch um die Problematik der aufgelaufenen Überstunden und wie mit den Ansprüchen der Mitarbeiter umzugehen sei. Auslöser war offenbar ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg. Die war bei der Haushaltsprüfung 2017 über erheblich erhöhte Personalrückstellungen der klammen Kommune gestolpert, wodurch der Ergebnishaushalt nicht mehr ausgeglichen werden konnte. Ein Grund waren unter anderem erhöhte Pensionsrückstellungen im Zuge des vorzeitigen Wechsels im Samtgemeindebürgermeisteramt von Helmut Völker auf Claudia Kalisch. Die sind nicht beanstandet worden, nur das auch daraus entstandene Defizit muss die Samtgemeinde in den Folgejahren zusätzlich schultern.

„Übertrag von Zeitguthaben auf Langzeitkonten ist ausgeufert“

Bei der weiteren Prüfung haben sich folgende Hauptprobleme herauskristallisiert. Hans-Richard Maul, Leitender Kreisverwaltungsdirekor, dem auch die Kommunalaufsicht untersteht, sagte auf LZ-Nachfrage: „Zum einen wurden Überstunden in erheblich höherem Maß langfristig angesammelt, als dies laut Gesetz vorgesehen und in anderen Verwaltungen üblich ist. Zum anderen erschien es möglich, dass einzelnen Mitarbeitern für ehrenamtliche Tätigkeiten Arbeitszeit angerechnet wurden – auch das wäre nicht gesetzeskonform.“ Eine abschließende Bewertung und Prüfung stehe aber noch aus.

„Ich bin nicht ausgebeutet worden. Die Überstunden habe ich gerne gemacht.“
Michael Göbel, Allgemeiner Vertreter

Genaueres geht aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht an die Samtgemeinde hervor, das auch dem Samtgemeinderat vorliegt. Darin heißt es beispielsweise: „Die Zeitguthaben auf den Langzeitkonten einzelner Bediensteter beliefen sich 2016 auf 295,43 Stunden (was noch erklärbar ist) bis hin zu 7367,26 Stunden.“ Und: „Der Übertrag von Zeitguthaben auf die Langzeitkonten ist ausgeufert.“ Damit die Arbeit im Rathaus angesichts von nun zu nehmendem Freizeitausgleich noch geschafft werden kann, wurden neue Stellen geschaffen. Jüngst waren zwei Verwaltungsfachangestellte ausgeschrieben worden sowie eine neue Stabsstelle. Allein dafür beliefen sich die zusätzlichen Personalkosten laut Kämmerer Magnus Ludwig auf rund 140 000 Euro pro Jahr. Die Rückstellungen in sechsstelliger Höhe für Überstunden stehen noch auf einem anderen Blatt.

Spitzenleute konnten nicht abbummeln

Zustande gekommen sind die Überstunden in der Amtszeit von Samtgemeindebürgermeister Helmut Völker. Die LZ fragte beim Ex-Verwaltungschef nach. Laut Völker hätten die Beschäftigten in der Verwaltung ihre Überstunden in der Regel zeitnah abbummeln können. Aber: „Die Spitzenleute hatten diesen Freiraum nicht“, so Völker. Denn: „Wir hatten doch große Projekte zu stemmen. Was haben wir alles an Fördermitteln für die Samtgemeinde eingeworben.“ Und: „Allein bei der Planung für die Windkraftgebiete haben wir uns in der Verwaltung seit 2012 zehn Stunden pro Woche nur mit Windkraft beschäftigt. Nur dafür konnte ich doch nicht neue Leute einstellen.“ Das wäre unwirtschaftlich gewesen. Das sieht Kreisverwaltungsdirektor Maul anders: „Wenn Überstunden über Jahrzehnte angesammelt und nicht zeitnah finanziell oder durch Zeitausgleich abgegolten werden, darf im Regelfall davon ausgegangen werden, dass zu dem späteren Zeitpunkt allein durch deutlich höhere Bezüge der betroffenen Mitarbeiter ein finanzieller Mehraufwand entsteht.“

Dennoch gab es in Amelinghausen individuelle Verabredungen, die Überstunden ansammeln zu dürfen. Für Völker als Samtgemeindebürgermeister galt das jedoch nicht, der Wahlbeamte konnte seine Überstunden allenfalls in den Wind schreiben, auch wenn er laut seiner Bediensteten „für drei Leute gearbeitet“ habe. Die Überstunden der weiteren Führungsriege tauchen im Haushalt der Samtgemeinde erst mit Einführung der doppelten Buchführung in Konten („Doppik“) auf. Erstmals in der Eröffnungsbilanz 2012 gibt es dafür einen Posten. Zuvor mussten diese Werte nicht bilanziert werden und finden sich allenfalls in der internen Zeiterfassung wieder. Unter Mitwirkung des alten Samtgemeinderats wurden noch im Jahr 2016 vor der Kommunalwahl für vier leitende Angestellte und einen Beamten Langzeitkonten eingerichtet, um die Ansprüche auf die geleisteten Überstunden zu sichern.

Überstunden ohne Anordnung nicht gesetzeskonform?

Die LZ konfrontierte Samtgemeindebürgermeisterin Kalisch mit den Vorhalten, die das Problem selbst nur geerbt hat. Am vergangenen Dienstag kam es im Rathaus zu einem Gespräch, an dem auch ihr allgemeiner Vertreter Michael Göbel teilnahm. Er räumte ein, dass er der Spitzenreiter bei den Überstunden sei, aufgelaufen sei die Summe in einem Zeitraum von 23 Jahren. Göbel: „Ich bin nicht ausgebeutet worden. Das ist mir wichtig festzustellen. Die Überstunden habe ich gerne gemacht, weil ich hochmotiviert bin und viel Spaß an meiner Arbeit habe und die Samtgemeinde voranbringen will.“ Zudem habe er es der Samtgemeinde so ersparen können, zusätzliches Personal einzustellen. Nicht nur für Göbel gehörte die Mehrarbeit zum Selbstverständnis in der Amelinghausener Verwaltung unter Völker. Das bestätigten auch andere ehemalige Bedienstete. Dabei habe Göbel die zusätzlichen Stunden, die er schon in jungen Jahren geleistet hat, „auch als persönliche Investition in die Zukunft“ gesehen. Göbel: „Mindestens möchte ich diese Zeit dafür nutzen, um nicht bis 67 zu arbeiten, sondern entsprechend früher in den Ruhestand treten zu können.“ Das würde für mehrere Jahre reichen. Es sei auch Zweck eines Lebenszeitkontos, dass Überstunden nicht kurzfristig abgebummelt werden müssen.

Doch das Selbstverständnis, Überstunden ohne Anordnung zu leisten, war möglicherweise nicht gesetzeskonform. Dazu verweist Kreisverwaltungsdirektor Maul auf Paragraph 60 des Niedersächsischen Beamtengesetzes: „Laut Gesetz darf Mehrarbeit nur temporär angeordnet werden und ist zeitnah auszugleichen, vorrangig mit Freizeit, und wenn es nicht anders geht monetär.“ Göbel hingegen verweist auf die Dienstverordnung der Samtgemeinde, wonach auch abendliche Sitzungszeiten in Räten und Ausschüssen als Arbeitszeit zu zählen seien, die er oft als Amtsleiter habe begleiten müssen. Und das waren viele Abendsitzungen zusätzlich zum Rat­hausdienst.

Schutzvorschriften sind einzuhalten

Zuletzt äußerte sich auch Samtgemeindebürgermeisterin Kalisch, die Ende 2016 im Amt auf Völker gefolgt war: „Mittlerweile ist es ja ein offenes Geheimnis, dass ich bereits zu meiner Amtsübernahme einen erheblichen Anteil an Überstunden übernommen habe.“ Einerseits würdigt sie das „hohe Engagement und die Anstrengungen“, die in den vergangenen Jahren geleistet worden sind, um die Kommune attraktiv aufzustellen. „Andererseits habe ich als Samtgemeindebürgermeisterin eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter, um Berufsunfähigkeit vorzubeugen. Deswegen sind bestimmte Schutzvorschriften einzuhalten.“ Für die Vergangenheit sei sie bemüht, im Sinne der Belegschaft eine Klärung herbeizuführen, wie mit den Überstundenansprüchen umgegangen werden soll. „Für die Zukunft habe ich reagiert, Personal neu aufgebaut und eine neue Arbeitszeitenregelung eingeführt, um sicherzustellen, dass Überstunden in diesem Maße nicht wieder anfallen werden.“ Wie hoch die Zeche letztlich wird, werden die bald öffentlichen Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen zeigen.

Von Dennis Thomas