Donnerstag , 20. September 2018
Aktuell
Home | Lokales | Bad Bevensen | Eine Wahl außer der Reihe
Der Kommunalwahlkampf in Bad Bevensen ist nun auch wieder an den Straßen sichtbar. Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Lüneburg können die Bürger ihre Stimme am 11. März noch einmal abgeben. (Foto: phs)
Der Kommunalwahlkampf in Bad Bevensen ist nun auch wieder an den Straßen sichtbar. Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Lüneburg können die Bürger ihre Stimme am 11. März noch einmal abgeben. (Foto: phs)

Eine Wahl außer der Reihe

Bad Bevensen. Die 7931 Wählerinnen und Wähler in Bad Bevensen sind noch einmal gefordert: Am Sonntag, 11. März, findet in der Kurstadt die Wiederholungswahl zum Stadtrat statt. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg die Kommunalwahl vom 11. September 2016 für rechtswidrig erklärt, der Rat daraufhin in einer Sondersitzung im Dezember 2017 die beanstandete Kommunalwahl für ungültig erklärt. Und das hat Folgen: Einen Haushalt für das neue Jahr durfte der alte Rat nicht mehr verabschieden, die Verwaltung seitdem nur noch Pflichtausgaben tätigen. Zudem ist die Kurstadt nun rechtlich ohne politische Vertretung. Nur der Verwaltungsausschuss bleibt bis zur Wahl am 11. März geschäftsführend im Amt. Und die Parteien? Die befinden sich nun wieder mittendrin im Wahlkampf.

25 statt bislang 23 Vertreter sitzen im neuen Stadtrat

Sechs Parteien und Wählergruppen ringen erneut um das Vertrauen der Bürger. Neben CDU, SPD und Grünen treten auch die FDP, die Wählergemeinschaft Bad Bevensen (WBB) und die Bürger für Bad Bevensen (BfB) an. Eine „Neuerung“ aber gibt es dennoch: Künftig werden 25 Vertreter statt bisher 23 dem Rat angehören. „Der Grund dafür ist, dass Bad Bevensen bei der Einwohnerzahl zugelegt hat“, sagt Stadtsprecher Jörn Nolting. Mittlerweile zählt die Kurstadt mehr als 9000 Einwohner.

Obwohl zwischen der Entscheidung zur Neuwahl und dem Wahltermin im März nur vier Monate liegen, fühlen sich die Parteien gut vorbereitet: Bis zum 5. Februar mussten sie ihre Wahlvorschläge einreichen, zwei Tage später, am 7. Februar, tagte dann der Wahlausschuss. Und dieses Mal wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. „Alle Wahlvorschläge sind gültig“, sagt Nolting auf LZ-Anfrage.

Veraltete Wahlliste

Zur Erinnerung: Dass es überhaupt zu Neuwahlen kommt, ist einem Versehen der Grünen geschuldet: Die hatten nämlich im Juli 2016 versehentlich eine veraltete Wahlliste bei der Wahlleitung eingereicht, die zuvor auf drei von neun Positionen verändert worden war. Der Wahlausschuss der Stadt Bad Bevensen hatte zunächst den eingereichten, veralteten Wahlvorschlag zugelassen, diesen Beschluss aber widerrufen, als die Grünen ihren Irrtum mitteilten. Stattdessen wies der Ausschuss den Vorschlag nunmehr in Gänze ab. Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts hätten aber nur einzelne Bewerber, nicht aber der gesamte Wahlvorschlag zurückgewiesen werden dürfen.

„Jetzt haben wir aber eine lange und vor allem korrekte Kandidaten-Liste“, sagt Martin Feller. Der Spitzenkandidat der Grünen war bis zur Kommunalwahl 2016 ehrenamtlicher Bürgermeister in Bad Bevensen und strebt dieses Amt nun erneut an. Das allerdings will Susanne Lühr-Peschke (CDU) verhindern, die seit eineinhalb Jahren Bürgermeisterin in der Kurstadt ist – aufgrund des Gerichtsurteils nun aber erneut um dieses Ehrenamt kämpfen muss. Dass die Grünen mit ihrer Klage vor Gericht Erfolg hatten, sieht Lühr-Peschke mit gemischten Gefühlen. „Ich treffe auch viele Menschen auf der Straße, die das nicht verstehen können“, sagt die Christdemokratin. Wenn man einen Fehler macht, dann müsse man auch dazu stehen.

Das sieht Feller anders. Sein Eindruck, den er aus vielen Gesprächen gewonnen habe, sei der, dass es die Menschen begrüßen würden, dass nun auch die Grünen wieder mit am Start sind.

Urteil als Genugtuung

Und dabei ist den Grünen auch noch ein personelle Verstärkung gelungen: Gabriele Meyer hat nach 26 Jahren die Wählergemeinschaft Bad Bevensen (WBB) verlassen, um am 11. März auf Platz 4 der Liste für das Bündnis 90/Die Grünen zu kandidieren.

Dass die Grünen für die letzten dreieinhalb Jahre der Wahlperiode wieder mit am Ratstisch sitzen sollen, begrüßt Hans-Peter Hellmanzik (SPD) ausdrücklich. Er empfindet das Urteil des Verwaltungsgerichts in gewisser Weise als Genugtuung – „die Grünen gehören meiner Ansicht nach zum politischen Spektrum dazu, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht“, sagt der Pastor im Ruhestand.

Das Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung

Bernd Peter (FDP) hofft in Fraktionsstärke, „also mindestens zu zweit“, nach der Wahl in den Rat einziehen zu können. „Vielleicht profitieren wir auch ein wenig vom derzeit schlechten Image von CDU und SPD im Bund, hofft der Freidemokrat, der vor allem eines nicht möchte: Als Einzelkämpfer im Stadtrat sitzen.

Linda Czerwinski geht für die WBB als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. „In der Vergangenheit haben wir mit den Grünen und der FDP gut zusammengearbeitet“, sagt die Rechtsanwältin. Doch jetzt würden die Karten neu gemischt. „Allen Kommunalpolitikern sollte aber zuerst daran gelegen sein, gut für die Stadt zu wirken und zu gestalten“, mahnt sie.

Einig sind sich jedoch alle Kandidaten darin, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch sein sollte. Im September 2016 lag sie bei 53,8 Prozent.

Von Klaus Reschke