Dienstag , 25. September 2018
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Polizisten in der Lüneburger Innenstadt. (Foto: be)
Polizisten in der Lüneburger Innenstadt. (Foto: be)

Schutzmann gleich um die Ecke

Lüneburg/Hannover. Zum Schutz der Bürger fordert der Niedersächsische Städtetag eine deutlich höhere und sichtbare Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen. „Es darf keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche und aus bestimmten Aufgaben geben“, heißt es in einem Positionspapier zur Sicherheitspolitik in den Kommunen, das der Verband, an dessen Spitze Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) steht, an Innenminister Boris Pistorius (SPD) übermittelt hat. „Bund und Länder sind gemeinsam in der Pflicht, für eine flächendeckende Aufstockung der polizeilichen Einsatzkräfte zu sorgen, damit diese den bestehenden und neu entstandenen Herausforderungen gerecht werden können.“

Polizisten müssen sichtbar sein

Der Städtetag warnt vor einem Anstieg von Straftaten, sollten sich auf den Wachen die Präsenzzeiten entgegen allen politischen Beteuerungen weiter reduzieren. „Die Polizeidienststellen bleiben zwar dem äußeren Eindruck nach unverändert bestehen, tatsächlich sind sie aber zeitlich geringer und personell schwächer besetzt“, sagte Mädge. Bei einem „Ein-Mann-Betrieb“ sei eine wirksame Polizeiarbeit nicht mehr möglich. Außerdem müssten Ordnungshüter wieder verstärkt im öffentlichen Raum sichtbar sein.

Mehr Kameras

Zum Forderungskatalog gehört auch der Ruf nach mehr Kameras. „Der Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten wie öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen sowie im Öffentlichen Personennahverkehr muss zum Schutz von Personen und Sachen geprüft werden“, schreibt der Verband, betont aber die Beachtung des Datenschutzes. Die Ankündigung von SPD und CDU, im Zuge der Polizeigesetznovelle auch die Einführung einer eigenen Vorschrift für ein Trinkverbot auf öffentlichen Plätzen zu prüfen, stößt beim Städtetag auf Zustimmung. An Behörden und Justiz appelliert er, Attacken auf Bürgermeister, Ratsmitglieder und Bedienstete konsequent zu bestrafen.

Von Peter Mlodoch