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Als nächste Gemeinde im Landkreis Lüneburg entscheidet Artlenburg mit Bürgermeister Rolf Twesten an der Spitze über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Foto: be

„Fall für die Solidargemeinschaft“

Lüneburg. Mit ein paar Hundert Euro können Anlieger davonkommen, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird und ihre Kommune sie über die örtliche Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) mit bis zu 75 Prozent der Kosten daran beteiligt. Es können aber auch einmal 10.000 Euro, 20.000 Euro, 50.000 Euro und noch mehr sein, die einzelne Eigentümer berappen müssen. So manche von ihnen hat die Straßensanierung vor ihrer Haustür schon dazu gezwungen, die Altersvorsorge zu plündern oder einen Kredit aufzunehmen.

Die Vermutung, dass die Straßenausbaubeitragssatzung auf Zeiten zurückgeht, in denen Anlieger einer Straße froh waren, wenn die Matschpiste vor ihrem Anwesen in gutem Zustand war und sie mit ihrer Kutsche bequemer verkehren konnten, kann Meinhard Abel, Kommunalabgabenreferent beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, nicht bestätigen. Aber er weist darauf hin: „Die gültige Rechtsgrundlage geht auf das Preußische Kommunalabgabenrecht von 1890 zurück, als der Gesetzgeber nach Wegen suchte, die Bürger am Straßenbau- und erhalt zu beteiligen.“

Kommunen müssen keine Beiträge erheben

Immerhin: Es ist Bewegung in die Diskussion über die Finanzierung der Sanierung von Gemeindestraßen gekommen. Niedersachsen zählt zu den Bundesländern, in denen die Kommunen nicht verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben, diese können die Sanierungen auch anders finanzieren. Seit Anfang 2017 ist auch die Erhebung „wiederkehrender Beiträge“ möglich. Dutzende Bürgerinitiativen kämpfen in Niedersachsen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in ihrer Kommune.

Zuletzt hatte die 13 000-Einwohner-Gemeinde Winsen/Aller im Landkreis Celle von sich reden gemacht, als sie ihre Satzung abschaffte. In den Monaten zuvor war dort intensiv über die Problematik diskutiert worden – dann die Überraschung: „Im Gemeinderat wurde die Abschaffung ohne jede Gegenstimme beschlossen“, berichtet Bürgermeister Dirk Oelmann (SPD) auf LZ-Anfrage.

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(Bürgermeister)“ parallax=“off“ direction=“left“ revealfx=“fromleft“]

 

Die Winsener hatten ganz genau errechnet, um wie viel sie ihre Grundsteuern erhöhen müssen, um Straßenausbaubeiträge zu ersetzen und die Straßen in gewohnter Weise sanieren zu können. Das Ergebnis war niederschmetternd. „Wir hätten den Hebesatz der Grundsteuern von 400 auf 800 Prozentpunkte erhöhen müssen“, sagt Oelmann.

Eine zweite Rechnung brachte ein freundlicheres Ergebnis: Die Winsener sahen sich alle zur Sanierung anstehenden Straßen noch einmal gründlich an, legten fest, welche Straßen grundsaniert werden müssen und bei welchen Straßen eine „Sanierung light“, das Abfräsen und Erneuern der Decke, reicht.

Das Ergebnis: Für diesen Mix war eine Erhöhung der Grundsteuern von 400 auf 560 Prozentpunkte ausreichend. Begleitet wurde der Entscheidungsprozess durch intensive Beratungen in den Ratsgremien. Oelmann: „Und zu einer Bürgerinformation kamen 500 Leute, damit hatten wir nicht gerechnet.“ Der Bürgermeister: „Uns war klar, dass wir handeln müssen, Straßensanierungen sind ein Fall für die Solidargemeinschaft.“

Und so sieht es in ausgewählten Orten im Landkreis Lüneburg aus:

Amelinghausen

Vor sechs Jahren hat die Gemeinde Amelinghausen die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. „Mit einem einstimmigen Ratsbeschluss am 18. April 2012“, berichtet Gemeindedirektor Michael Göbel. Im gleichen Zuge wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 300 auf 360 Prozentpunkte angehoben, mittlerweile liegen die Sätze bei 440 Punkten.

„Wir haben sehr gute Erfahrungen mit der neuen Regelung gemacht“, erklärt Göbel. Man sei sich bei der Abschaffung der Satzung einig gewesen, dass man das Thema Straßensanierung künftig „solidarisch angehen“ müsse. Zu Zeiten der Straßenausbaubeitragssatzung habe es häufig Diskussionen mit Grundstückseigentümern gegeben, die klagten, dass sie sich mit den anfallenden Beiträgen „überfallen“ fühlen. Nach dem neuen Konzept habe man in den vergangenen Jahren viele Straßen im Ort sanieren können, sagt Göbel.

Adendorf

Vor allem die fertige Sanierung der Dorfstraße und die teilweise erfolgte Sanierung der Straße Im Suren Winkel haben die Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung, die in Adendorf nach wie vor gilt, befeuert. Die im Rat vertretene ABAE (Aktive Bürger für Adendorf und Erbstorf) hatte die Abschaffung der Satzung in ihr Gemeinderats-Wahlprogramm 2016 aufgenommen. Auf der Homepage www.adendorf-strassen.de gibt es regelmäßig Infos auch zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung.

Vorgesehen sei eine umfassende Info-Veranstaltung zum Themenbereich, sagt Bürgermeister Thomas Maack (SPD). Dabei sollen die drei Varianten – Beibehaltung der Satzung, Abschaffung bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuern und Erhebung „regelmäßiger Beiträge“ – erläutert werden. Maack: „Wir sind offen und wollen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu informieren und gleichzeitig unseren Kommunalpolitikern die Möglichkeit, die Stimmung im Dorf zu erspüren.“

Lüneburg

Für Hausbesitzer, die in Lüneburg auf Veränderungen bei der Finanzierung von Straßensanierungen hoffen, sieht es eher schlecht aus. Auf Nachfrage bei der Pressestelle erklärte die knapp: „Die Hansestadt hat eine ganz normale Straßenausbaubeitragssatzung (zuletzt geändert 2003 und einzusehen unter www.hansestadtlueneburg.de/ortsrecht) und sieht auch keine Veranlassung, diese zu ändern.“

Artlenburg

Mit dem Zustand der Dorfstraßen sei man „auf einem guten Stand“, berichtet Bürgermeister Rolf Twesten (CDU). Aber wenn es bei fälligen Sanierungen zur Anwendung der im Ort noch gültigen Straßenausbaubeitragssatzung komme, sei es immer das gleiche Problem: „Die zahlungspflichtigen Anlieger fragen sich: Warum muss ich zahlen, wenn doch alle die Straße benutzen?“

Deshalb habe man sich auf den Weg gemacht, die Satzung abzuschaffen. Twesten rechnet für die Ratssitzung am Mittwoch, 20 Uhr, Gasthaus ­Nienau, mit einer klaren Entscheidung. Verbunden mit der Abschaffung der Satzung ist eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer von 350 auf 370 Prozentpunkte. Im Jahr gebe das ein Plus von rund 19.000 Euro im Gemeindesäckel.

Von Ingo Petersen