Mittwoch , 26. September 2018
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Die Arbeiten für den Anbau der Grundschule Scharnebeck laufen bereits. Auch in diesem Jahr ist für die Erweiterung wieder ein großer Posten im Haushalt der Samtgemeinde Scharnebeck eingestellt. Foto: cm

Parteienstreit vergiftet Haushaltsdebatte

Artlenburg. Eine ungewohnt gereizte Stimmung herrschte bei der Sitzung des Samtgemeinderates Scharnebeck. Die CDU ging vergleichsweise hitzig auf die anderen Fr aktionen und Gruppen los, entsprechend kategorisch wurden Anträge der CDU abgelehnt. Sowohl Ratsvorsitzender Hans-Georg Führinger als auch Samtgemeindebürgermeister Laars Gerstenkorn (beide CDU) rückten den Politikern mehrmals die Köpfe zurecht und mahnten zu Disziplin.

Im Mittelpunkt stand der Haushalt, den Kämmerin Astrid Peters vorstellte. Mit Investitionen von rund 5,3 Millionen Euro bleibt der Haushalt in diesem Punkt annähernd stabil. Etwa drei Millionen Euro gehen in Schulbauprojekte, etwa den Anbau der Grundschule Scharnebeck und die Grundschule Hohnstorf, außerdem fließen schon erste Beträge in den Wiederaufbau in Echem. Eine weitere Million Euro ist für die Feuerwehr vorgesehen und knapp 900.000 Euro kostet der Radweg von Scharnebeck nach Lüdersburg. Auch der Breitbandausbau ist bereits mit einer halben Million Euro eingestellt. Trotzdem braucht die Samtgemeinde keine neuen Kredite aufzunehmen. Sie kann im Gegenteil noch Überschüsse verbuchen – so sieht der Ergebnishaushalt ordentliche Einnahmen von 11,4 Millionen Euro vor, bei Ausgaben von 10,3 Millionen Euro.

Mondfinsternis statt einer Sternstunde

Während Tobias Twesten (SPD) sich über die „vielen Investitionen“ freute und der Verwaltung dankte, wähnte sich Jens Kaidas (CDU) in einer „Mondfinsternis statt einer Sternstunde“. Er kritisierte: „Das ist ein Plan ohne Perspektiven und Ideen und verdammt uns weiter zur Untätigkeit.“ Alle CDU-Anträge zum Haushalt seien im Vorfeld abgelehnt worden. Insbesondere der Kauf des Feuerwehrhauses Hohnstorf, um es als Lagerhalle für die Samtgemeinde zu nutzen, oder auch die Gleichbehandlung von Vereinen, die in der Samtgemeinde teilweise für Turnhallenbenutzung zahlen müssen, und der Bau eines Radwegstückes in Artlenburg.

Eine bemüht sachliche Diskussion mit einigen Tiefschlägen auf beiden Seiten folgte. Bürgermeister Laars Gerstenkorn rief zur Ordnung: „Ich möchte Sie daran erinnern, dass ein Haushalt mit diesem Ergebnis und den Investitionen keineswegs normal ist“, sagte er. „Zwei Feuerwehrhäuser, Schulen und der Radweg Lüdersburg – und das ohne erneute Kreditaufnahme – zeugen kaum von Untätigkeit.“

Spielraum für kleinere Dinge

Er betonte aber auch, dass Spielraum für kleinere Dinge, wie etwa den Radweg oder die Gleichstellung der Vereine, finanziell durchaus möglich gewesen wären. „Der Haushalt ist gut, aber er hätte viel, viel mehr ausmachen können, als das, was wir hier heute auf den Weg bringen.“ Der Haushalt wurde mit 19 Stimmen von SPD, FW-GUBS-Jackmann und Grünen beschlossen.

Von Claudia Misiek