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Ein Nashorn im Zirkus – das möchte die Fraktion Die Linke gern für Lüneburg verhindern. Foto: A/be

Eine abstrakte Gefahr reicht nicht aus

Lüneburg. Dürfen Elefanten, Affen, Nashörner und Kamele weiterhin in der Manege auftreten, wenn ein Zirkus in Lüneburg gastiert? Wenn es nach der Fraktion Die Linke geht, sollte in der Hansestadt ein Wildtierverbot herrschen. Sie sprach sich jetzt in der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr dafür aus, einen rechtssicheren Beschluss aufzustellen. Die Stadtverwaltung sieht jedoch keine Chance, ein solches Verbot rechtlich durchzusetzen, sie fürchtet Klagen von Zirkusbetreibern. Diese Sorge teilt Birte Schellmann (FDP). „Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten und auf eine entsprechende Entscheidung des Bundes warten“, sagte sie. Ein Vorstoß aus Lüneburg wäre „idiotisch“. Diese Meinung teilten die meisten anderen Ausschussmitglieder, so wurde der Antrag mit zwei Gegenstimmen von den Linken und den Grünen zurückgewiesen.

Eine Gefahr muss als Gefahr erkennbar sein.

„Ich will nicht, dass wir als Kommune in so eine Verantwortung hineinsteigen. Wenn es zum Prozess kommt, würden wir verlieren“, ist Schellmann sicher. Sie ist überzeugt, dass sich die Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben ohnehin im Laufe der Zeit erledige. Zu dem Vorschlag David Amris, die Kommune könnte im Bereich der Gefahrenabwehr eingreifen und Auftritten von Wildtieren so einen Riegel vorschieben, sagte sie, dass eine abstrakte Gefahr nicht ausreiche, ganz konkrete Vorfälle vorliegen müssten. „Eine Gefahr muss als Gefahr erkennbar sein.“ Schellmann glaubt zudem, dass ein solches Verbot einen Eingriff in die Berufsfreiheit eines Dompteurs darstellen würde, denn dieser sei nicht auf bestimmte Tierarten beschränkt. „Wir können damit rechnen, dass das dann jemand anführt.“

Auch Andreas Neubert (SPD) machte deutlich, dass der politische Wille auf Bundesebene ja nicht verloren gegangen sei, sondern dort weiter an einem Gesetz gearbeitet werde. Möglichkeiten, bei Zirkusunternehmen, die in Lüneburg gastieren, mit der Gefahrenabwehr zu argumentieren, sieht auch er nicht. „Hier ist mir nichts bekannt, außer der Vorfall mit einem Känguru, das sich selbstständig gemacht hat. Und das sehe ich nicht als Gefahr.“ Somit gebe es nichts, was die Kommune dazu veranlassen könnte, aktiv zu werden.

Ein ausgebüxtes Känguru reicht nicht

Das bestätigte Stadtrat Markus Moßmann: „Wenn wir Erkenntnisse hätten, dass bei einem Zirkus ein Schaden eintritt, könnten wir diesem die Sondererlaubnis für die Sülzwiesen verwehren.“ Er schlug Amri als Möglichkeit aber auch eine sogenannte Gefahrenabwehrverordnung vor. „Diese beinhaltet, dass bei einer abstrakten Gefahr auch immer ein Gefahreneintritt zu befürchten ist. Damit scheren wir aber, streng genommen, alle Zirkusse über einen Kamm.“ Moßmann betonte zudem, dass die Verwaltung für die Gefahrenabwehr zuständig sei, der Rat die Befugnis aber durchaus an sich heranziehen könne. „Sichern Sie sich die Stimmen dafür und beschließen Sie die Gefahrenabwehrverordnung, wir bereiten Ihnen diese dann gern vor.“

Christian-Tobias Gerlach (CDU) erinnerte vor der Abstimmung nochmal an den Besuch des Circus Probst, der im Juli 2017 in Lüneburg zu Gast war. Fünf Ratsmitglieder hatten sich damals ein Bild von der Tierhaltung gemacht. „Das sah alles vernünftig aus, sicherlich kann das auch extra für uns alles schön gemacht worden sein. Aber davon gehe ich nicht aus“, sagte der Ausschussvorsitzende.

Prozedere

So geht die Stadt mit Bewerbungen um

Zwei bis drei Zirkusse dürften pro Jahr in Lüneburg gastieren, sagt Joachim Bodendieck, Bereichsleiter Ordnung. „Wir haben deutlich mehr Bewerbungen als wir zulassen können.“ Die Vergabe erfolge stets etwa ein Jahr im Voraus, zurzeit würden Bewerbungen für 2019 entgegengenommen. Bei einer ersten Vorauswahl seien stets die Qualifikationen entscheidend, etliche Zirkusse seien der Stadt auch durch frühere Gastspiele bekannt. Zudem seien Größe und Qualität entscheidend, „es muss zur Stadt passen“. Die Sorge, dass ein Zirkus mit Zuschauern überlaufen werden könnte, hätte in der Vergangenheit auch schon dazu geführt, dass kleinere Zirkusse abgelehnt wurden, sagte Bodendieck. Bewerber, die auf Tiernummern setzen, müssten dafür entsprechende Nachweise erbringen. „Hin und wieder holen wir uns auch mal Referenzen bei anderen Städten ein.“

Von Anna Paarmann

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5 Kommentare

  1. Natürlich geht er nicht davon aus, das extra für den hochrangigen Besuch – der Entscheidungs- und Würdenträgern – dort der Zirkus extra pinibel vorbereitet wurde.
    Gilt dieser Grad an Idiotismus eigentlich schon als Behinderung?

  2. Warum gelten für normale Nutztiere andere moralische Vorstellungen, als für Zirkustiere? Wenn ich zum Metzger gehe und mir einen großen Schweinebraten hole, dann ist keinen Aufreger wert, obwohl der Metzger für mich ein Tier getötet hat. Gehe ich in den Zirkus und sehe mir die Show an, bin ich ein Unterstützer der Tierquälerei.
    Sollten die Tiere nicht alle die gleichen Rechte besitzen?

    • Tamara
      Sollten die Tiere nicht alle die gleichen Rechte besitzen?
      Sollten die Menschen nicht alle die gleichen Rechte besitzen?

      • So ist es, nur sollte hinter dem Satz ein Ausrufezeichen stehen, denn das sollten keine Fragen sein, sondern Tierrecht und Menschenrecht sind eine Selbstverständlichkeit und keine Frage, es ist traurig genug, das es darüber eine Diskussion geben muß!

    • Die moralischen Maßstäbe sollten für alle gelten, da arbeiten ganz Viele ‚dran, aber es muß doch an jeder Front gekämpft werden, weil es eben noch nicht so ist, sieht man daran, das erst eine Gefahr für Menschen da sein muß, bevor man sich traut, etwas zu ändern, die Qual für die Tiere kommt im obigen Bericht nicht einmal zur Sprache, traurig genug!