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Kindergartenplätze sollen nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition in Hannover für Eltern komplett beitragsfrei werden. (Foto: t&w)
Kindergartenplätze sollen nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition in Hannover für Eltern komplett beitragsfrei werden. (Foto: t&w)

Land soll fürs Personal in Gänze zahlen

Lüneburg. Mit einer Resolution hat sich der Lüneburger Kreistag auf die Seite der Kommunen geschlagen. Bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen verlangen die Abgeordneten vom Land Niedersachsen, die Personalkosten für Kindergärten zu 100 Prozent zu übernehmen – als Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge im Zuge der geplanten Einführung des gebührenfreien Kindergartens.

Die Resolution hatte die CDU-Fraktion als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Anlass für die Eile sind die heute in Hannover stattfindenden Beratungen, dass künftig die Sprachförderung von den Grundschulen an die Kitas verlagert werden sollen. Da sollte der Kreistag noch rechtzeitig ein Signal senden, dass die Belastungsgrenzen in den kommunalen Kitas erreicht sind.

Nur Schröder-Ehlers gegen die Resolution

Kreistagsmitglied Ulrike Walter (CDU) führte aus, dass die aktuellen Pläne der Landesregierung in der Summe für die kommunalen Kindergarten „existenzbedrohend“ seien. Angesichts höherer Anforderungen und schlechterer Finanzausstattung seien mindestens „Qualitätseinbußen“ zu befürchten. Dem pflichteten Vertreter aller Fraktionen bei. Als einzige sprach Andrea Schröder-Ehlers (SPD), die auch Landtagsabgeordnete der Regierungskoalition in Hannover ist, gegen die Resolution: „Das Land wird nicht in der Lage sein, 100 Prozent der Personalkosten zu übernehmen. Auch nicht in drei oder vier Jahren.“

Dem stünde auch der CDU-Finanzminister im Wege. Dazu sagte Walter für die CDU-Kreistagsfraktion: „Was ein CDU-Finanzminister sagt, interessiert mich auf kommunaler Ebene im Prinzip wenig.“ Und Hans-Georg Führinger (CDU) äußerte sogar Verständnis dafür, wenn Kommunen überlegen, die Kita-Trägerschaft abzugeben, wenn auch noch die dritte Kraft verpflichtend eingeführt würde. dth

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2 Kommentare

  1. Jeder Tag ist ein Geschenk liebe Eltern

    Es wäre mir doch sicher nicht entgangen, wenn zwischen zwei Ladungen Kinderwäsche die Menschenrechte im Grundgesetz abgeschafft worden wären. Wir besitzen sie also noch.
    Die Damen und Herren spielen auf das Kollektiv. Nicht mehr die Eltern allein, sondern der Staat selbst schwänge sich damit als Vertreter der Rechte unserer Kinder auf. Im Zweifel auch gegen die Eltern der Kinder, sollte der Staat eines Tages der Meinung sein, dass Eltern die Interessen ihrer Kinder nicht so vertreten, wie er es gerne hätte oder für richtig hält

    Wo ist die Lehrmittelfreiheit? Warum kreischen Gemeinden und Städte über die Kosten bei Kindertagestätten? Ich bin raus als Elternteil? Genau, Kinder kosten zwar Geld, aber eure liebe ist falsch.

    Wir leben im weltweiten Vergleich ja nun wahrlich nicht in einem Krisengebiet. Oder doch?
    Es geht also vielmehr um die Frage: Wer vertritt dann diese neu zu schaffenden Rechte der Kinder, und vor allem gegen wen? . Eltern haften deswegen übrigens auch für ihre Kinder, die Schilder an Bauzäunen kennen wir alle.

    Besteht die Möglichkeit auch gegen den Willen der Eltern eine Kindergartenpflicht einführen?
    Das Ergebnis fasst sich etwa so zusammen: Man kann nicht, denn das blöde Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 Grundgesetz steht dem im Wege. Es sei denn natürlich, eine Kita wäre plötzlich keine Betreuungs-, sondern eine Bildungseinrichtung. Dann wäre sie auch gegen den Willen der Eltern analog zur Schulpflicht vielleicht doch durchsetzbar. Seither werden alle fünf Bauklötze, die jemals in einer U3-Gruppe übereinander gestapelt wurden, mit dem Slogan „frühkindliche Bildung“ versehen und wie durch Zauberhand wurde aus Betreuung plötzlich „Bildung“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Staatssekretär Ralf Kleindiek arbeitet in diesem Thema als Adjutant. Ebenfalls 2014 begründete er die Forderung nach Kinderrechten mit Verfassungsrang mit den Worten, Kinder und Jugendliche hätten „das Recht auf Förderung ihrer Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie auf Schutz und Beteiligung“. Was er genau damit meinte, steht in der Pressemitteilung bis heute im Netz: „Dazu gehört, Kinder früh entsprechend ihrer Bedarfe zu fördern und ihnen Raum für gemeinsames Lernen mit Gleichaltrigen zu bieten. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung und verbindliche, einheitliche Qualitätsstandards für die Betreuungsangebote sind ein zentraler Baustein dieser Förderung.“

    Setzen wir also zusammen: Kinder sollen das Recht haben auf Förderung, die insbesondere nicht etwa durch ihre Eltern, sondern „zentral“ durch Kindertagesbetreuung realisiert wird. Eltern, die ihrem Kind diese „Beteiligung“ und „Förderung“ in der „Kindertagesstätte“ vorenthalten, wären also automatisch dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden ihrem Kind ein Verfassungsrecht vorenthalten. Selbsterziehende, renitente Fremdbetreuungsverweigerer könnte man also endlich in den Griff bekommen.
    Der Staat darf Handeln wie er will? Verantwortungsvoll? Die Kosten sind ihm wichtig, Personal und Kinder nebensache? Ich halte diese Damen und Herren für ein schlechtes Vorbild
    Ich hoffe ich konnte Ihnen ihre Angst nehmen.