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Mit dem Urteil des OVG Lüneburg gegen die Gemeinde Reppenstedt hatten sogar die Kläger nicht gerechnet. Die Streitwerte der Verfahren wurden auf 90.000 und 6000 Euro beziffert. Foto: dth

Gericht zerschlägt Ortskern-Pläne

Lüneburg/Reppenstedt. Manche Anwohner sind ein Ärgernis los und die Gemeinde Reppenstedt steht vor dem Scherbenhaufen ihrer millionenschweren Städtebauförderung , mit deren Hilfe sie den Ortskern aufwerten wollte: Am Mittwoch erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das von der Gemeinde festgelegte Sanierungsgebiet im Ortskern nach Anwohnerklagen nicht teilweise, sondern – für alle überraschend – komplett für ungültig.

Dabei ist das Sanierungsgebiet Voraussetzung, damit die Fördermillionen fließen können. Das Urteil könnte Auswirkungen über die Gemeindegrenzen hinaus haben. Denn ausschlaggebend waren nicht die vorgeworfenen Verfahrensfehler. Es ging vielmehr um die „inhaltlosen Klanghülsen“, so der Vorsitzende Richter Sören Claus, mit denen die Gemeinde die Sanierungsmaßnahmen beschrieben hat. Denn städtebauliche Missstände, die behoben werden sollen, konnte der 1. Senat in Reppenstedt zumindest nach den Vorgaben des Baugesetzbuches nicht erkennen.

Es sei „ein anderes Paar Schuhe, wenn das Land Fördermillionen des Bundes an die Kommunen verteilt“, sagte Richter Claus. Aber in den Augen des Senats sei Reppenstedt, „kein Sanierungsfall“ – auch wenn es das Land mit der Aufnahme der Gemeinde in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ anders sehen mag. Zwar könne eine Kommune nach eigenen Abwägungen Entwicklungsziele festlegen, „aber nicht jede Abweichung des Ist- vom Sollzustand ist ein Missstand“. Und erst echte Missstände rechtfertigten ein Sanierungsgebiet.

Unterschiedliches Verständnis vom Begriff Sanierung

Schon das unterschiedliche Verständnis des Begriffs Sanierung trat bei der mündlichen Verhandlung zutage, als Berichterstatter und Richter Dr. Tepperwien, die Gemeindevertreter aufforderte, zu erklären, was an Reppenstedt denn sanierungsbedürftig sei, etwa im Vergleich zu „Berlin-Marzahn oder einem Harzer Dörfchen“. Doch weder die Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Ernst Ludwig Nell, noch von Gemeindedirektorin Susanne Stille über die geplante Ortskernaufwertung konnten den Senat überzeugen.

Zur mündlichen Urteilsbegründung sagte Stille auf LZ-Nachfrage: „Ich bin völlig geplättet. Mit der Begründung habe ich nicht gerechnet.“ Ratsmitglied Holger Dirks (Grüne), der als Zuhörer die Verhandlung verfolgt hatte, marschierte kopfschüttelnd aus dem Saal: „Dann lassen wir unseren Ortskern halt verkommen.“ Und Ratsmitglied Hinrich Bonin (SPD) sagte: „Das Urteil ist sehr schlecht für Reppenstedt und die weitere Entwicklung. Wir werden jetzt eingehend beraten müssen, wie wir den Schaden minimieren.“

Sogar ein Klagevertreter zeigte sich von der Urteilswucht überrascht: „Das haben wir so nicht gewollt.“ Geklagt hatte die 20-köpfige Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses in der Dachtmisser Straße sowie ein Ehepaar, deren Grundstück im Nordosten Reppenstedts in das Sanierungsgebiet geraten war. Die Klagevertreter Hanno Huisen und Christian Stockfisch wollten nur erreichen, dass die jeweiligen Grundstücke aus dem Sanierungsgebiet wieder herausgenommen werden und hatten an ein früheres Normenkontrollverfahren angeknüpft. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Von Dennis Thomas

Hintergrund

Der Wunschzettel ist lang

Im Herbst 2016 hatte der Rat Reppenstedt das neue, mehr als 16 Hektar große Sanierungsgebiet für die Städtebauförderung im Ortskern festgelegt. Die Voruntersuchung und Maßnahmenbeschreibung hatte die BauBeCon Sanierungsträger GmbH übernommen. Verschiedene Anwohner hatten gegen die Aufnahme in das Sanierungsgebiet protestiert, wurde doch ein Sanierungsvermerk in ihren Grundbüchern eingetragen, den sie als Nachteil ansehen. Auf der anderen Seite stand in Rede, dass sie am Ende Ausgleichszahlungen leisten sollen für die Wertsteigerungen ihrer Grundstücke, die aus der Ortskernsanierung resultieren. Seit zwei Jahren beschäftigt der Rahmenplan Bürger wie Politiker. Die Wunschliste reicht vom Bürgerpark, über neue Fuß- und Radwege, Wiederbelebung leerstehender Immobilien bis hin zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes. Dafür sind rund 4,9 Millionen Euro Fördermittel zugesagt.

52 Kommentare

  1. es darf gelacht werden. nicht die zwangsenteignung stand an, sondern eine zwangsbeeignung, die derjenige auch noch selbst bezahlen soll. gehts noch? es reicht doch nun schon wirklich, wenn politiker die in ihrer freizeit viel,, unsinn,, treiben, bürger enteignen, wenn bomben entdeckt wurden, die im zweiten weltkrieg gefallen waren. hier ist nichts gefallen, außer die bomben von freizeit-politikern, die jetzt hochgegangen sind. fördermittel sind steuergelder. ob politiker dieses begreifen? marode ist die politik. nicht der kern von reppenstedt. nur ,weil man handelsketten entgegen kommen will, sollte nicht der einzelne bürger bluten.

    • @ Klaus Bruns
      Für den fall und die politische Entscheidung gilt: Wie bestellt , so geliefert!*schmunzel*

  2. „Sanierungsfall“ oder evtl. nur „verzockt“ …?

    Sanierung im umgangssprachlichen und lebensnahen Sinne setzt ja grundsätzlich „arge“ Zustände voraus, die man mit entsprechend geeigneten Maßnahmen beheben will …

    UND: Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach § 136 Abs. 1 ff. BauGB werden für Städte und Gemeinden nicht so ohne weiteres zu „Gelddruckmaschinen“. Das gilt auch für formal korrekt erlassene Sanierungsgebietssatzungen der Städte und Gemeinde; vielmehr müssen die engen materiellen Voraussetzungen nach dem BauGB erfüllt sein, was nach Auffassung des Nieders. OVG in Lüneburg im Falle des hier beurteilten Sanierungsgebietes offenbar nicht der Fall ist.

    Sehr treffend und zugleich auch ernüchternd ist der Hinweis des OVG: Das Ortszentrum Reppenstedt ist eben (… glücklicherweise!!) NICHT vergleichbar mit Berlin-Marzahn oder einem „abgängigen“ Harz-Dorf. Genau DAS ist die schallende Ohrfeige, wie die LZ m. E. zurecht titelt.

    Die Bundesrepublik ist ein demokratischer RECHTSSTAAT. Auch das Handeln der Kommunen muss sich daran orientieren; Gerichte können Maßnahmen der Kommunen überprüfen – im Wege des Normenkontrollverfahrens auch gemeindliche Satzungen. DAS hat das OVG im Wege des Normenkontrollverfahrens nun getan und dabei festgestellt:

    Die Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes der Gemeinde Reppenstedt erfüllt (… vermutlich nicht ansatzweise) den materiellen Voraussetzungen des BauGB; sie wurde deshalb nicht nur korrigiert, sondern ganz aufgehoben.
    Nun, das Rathaus (Verwaltung) hat sicherlich nicht aus eigenem Antrieb einfach mal eine Sanierungsgebietssatzung entworfen und dem Rat zur Beschlusslage vorgelegt. Nach allen Erfahrungen läuft es in der Praxis eher so ab: Diskussionen über kommunale Vorhaben in den jeweiligen Ratsgremien – Beschluss, ein Vorhaben konkret zu betreiben – Auftrag an die Verwaltung, sämtliche Fördermöglichkeiten auszuloten und – selbstverständlich! – … „bitte positiv prüfen“ – und bitte alles „ausräumen“, was dem gesteckten Ziel im Wege stehen könnte! Schnell ist man dann geneigt, die gelegentlich allzu eng erscheinenden gesetzlichen Vorgaben zu ignorieren.

    So ein wenig wird man an die aktuelle Diesel-Diskussion erinnert: Schafft man es technisch (noch) nicht, bestehende VORGABEN einzuhalten, muss man halt etwas „nachhelfen“. Kein wirklich guter Ingenieur, dem da nichts einfallen würde! Ergebnis: die legendäre „Schummel-Software“.

    Nun, Vergleiche hinken, können aber gelegentlich doch passen …

    Die Bestürzung ist nun allseits sehr groß – schließlich ist man ja im Vertrauen auf „sprudelnde Quellen“ bereits entsprechende Verpflichtungen eingegangen (… unglücklicherweise als ERSTES das Gellersenhaus). Völlig klar – das hat nun mal ein gewisses „Geschmäckle“

  3. Was in Reppenstedts Ortskern an „Sanierungsmaßnahmen“ nötig ist, erledigt Klaus Bruns an einem Wochenende mit Staubtuch und Kehrbesen in der Hand: https://blog-jj.com/2018/02/22/bei-brunnen-auf-plaetzen-koennen-die-lueneburger-von-italien-lernen/#comment-2301

    Das kopfschüttelnd flennende Anspruchsdenken des fördermittelverwöhnten Ratsmitgliedes Holger Dirks (Grüne), der als Zuhörer die Verhandlung verfolgt hatte, ist schlicht nicht zu ertragen: „Dann lassen wir unseren Ortskern halt verkommen.“

  4. nicht nur die politik hat hier ihr unwesen getrieben, auch die veraltung, äh, verwaltung. wer sich mal von denen ersthaft mit der rechtsprechung beschäftigt hat, konnte zumindest erahnen, was droht. „inhaltlosen Klanghülsen
    ist man gewohnt, zumindest als bürger. was die politik und die verwaltung betrifft, wohl weniger. sie sind es ja, die diese klanghülsen huldigen.

  5. Es geht auch ohne Goldrand

    Gesund in Reppenstedt leben:

    Jute statt Plastik, / Hummus statt Popcorn, / Pute in Aspik, / Uhus und Cop-Porn.

    LG, Adrian Schulz

  6. Inhaltslose Klanghülsen

    Ein Hoch auf den Vorsitzenden Richter im 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, Herrn Sören Claus!

    Er hat den Reppenstedter Gemeindevertretern und ihren „Beratern“ (den teuer eingekauften „Maßnahmebeschreibern“ von der BauBeCon Sanierungsträger GmbH sowie Herrn Rechtsanwalt Dr. Ernst Ludwig Nell) klar gemacht, dass bloßes lechzendes Habenwollen und von eitlem Aufwertungsgeblubber umwölkte Profilierungswünsche nicht ausreichen, um fünf Millionen Euro Steuergeld für überflüssige Deko- und Kulissenumbauten nach dem jeweiligen Zeitgeschmack auf den Kopf zu hauen.

    Susanne Stille, Holger Dirks und Hinrich Bonin sollten sich schämen! Statt die vollkommen berechtigte kalte Dusche zum Anlass zu nehmen, einmal über ihre angemaßten Prätentionen, ihre unverantwortliche Raffgier und ihre frei erdichteten Bedarfsanwartschaften nachzudenken, beginnen sie sofort zu maulen und zu klagen, weil sie nun den feinen Zucker nicht in den Hintern geblasen bekommen, den sie bereit waren, anderen wegzunehmen, obwohl er für die vielleicht lebenswichtig ist.

    Es sollte vielmehr nüchterne, sprachkritische Köpfe wie Herrn Richter Sören Claus geben!

    Reinhard Müller

  7. Man kann sich für Fördergelder bewerben, dafür sind diese Programme da. Die Entscheidung, ob man sie bekommt, fallen andere. Das Urteil ging also nicht gegen die Gemeinde Reppenstedt mit ihren Politikern und ihrer Verwaltung, sondern es galt der Praxis der Vergabe!
    Ihre Angriffe gegen Ratsmitglieder und die Verwaltung stellt nur das Bemühen in Frage, dass diese etwas für ihren Ort im positiven Sinne verändern wollten. Polemik und Hohn helfen hier nicht in der Sache weiter, sondern dienen offensichtlich nur einer wutbürgerlichen Selbstdarstellung.

    • wer bei Antragstellung unzutreffende oder unvollständige Angaben macht ...

      … kann in einem Rechtsstaat durchaus Probleme bekommen. Antrag und Bewerbung – ich sehe da durchaus einen Unterschied.

    • Noch inhaltslosere Klanghülsen

      Irrtum, Floh!

      Die Fördergelder sind längst zugeteilt gewesen: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/490962-reppenstedt-geld-fuer-kulturdenkmal-landwehr

      Was sich durch die – berechtigte – Anwohnerklage „gegen ihre Aufnahme in das [sogenannte] Sanierungsgebiet“ und gegen die ihnen annoncierten „Ausgleichszahlungen für die [angeblichen] Wertsteigerungen ihrer Grundstücke, die aus der Ortskernsanierung resultieren“ sollten, herausgestellt hat, ist, dass die vom Reppenstedter Rat behauptete Sanierungsbedürftigkeit des „Ortskerns“ NICHT GEGEBEN, sondern (erdichtet oder erflunkert) ist. Und in der Folge davon fallen nun die Fördergelder wieder weg, weil die Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme von den Ratsmitgliedern und der Verwaltung (bzw. den von ihnen eigens zu diesem Zweck engagierten „Beratern“) frei (und schlecht) erfunden waren.

      („In den Augen des Senats [unseres Oberverwaltungsgerichtes] ist Reppenstedt KEIN SANIERUNGSFALL – auch wenn es das Land mit der Aufnahme der Gemeinde in das Städtebauförderprogramm ‚Aktive Stadt- und Ortsteilzentren‘ anders sieht.“ DARAUF bezieht sich der Vorwurf des Vorsitzenden Richters Claus, wenn er „die inhaltslosen Klanghülsen“ in der Reppenstedter Darstellung der Sanierungserfordernisse moniert. Auf Neudeutsch: Der Richter sagt, die Gemeindevertretung habe ihren nicht vorhandenen Anspruch mit „Alternativen Fakten“ – oder Fake-Facts – zu begründen versucht.)

      Das Urteil ging also AUSSCHLIESSLICH gegen die Gemeindevertreter Reppenstedts mit ihren Politikern und ihren Verwaltungleuten und galt explizit ÜBERHAUPT NICHT der Praxis der Vergabe! („Ausschlaggebend waren nicht [!!] die vorgeworfenen Verfahrensfehler“.)

      Es gibt kein Sanierungsgebiet. Deswegen können die [bereits bereitgestellten] Fördermillionen nicht fließen.

      Und NUR WEIL die Praxis des „beschönigenden (oder „kreativen“) Antragsstellens“ (vulgo: des Fördermittelerschleichens) eine weit verbreitete Praxis (nicht nur in unserem Landkreis) ist, DESWEGEN „könnte das Urteil Auswirkungen über die Gemeindegrenzen [Reppenstedts] hinaus haben“.

      „Das Bemühen unserer Vertreter, etwas für ihren Ort im positiven Sinne verändern zu wollen“, ist aller Ehren wert, Floh. Aber wenn es für solche konkreten Veränderungsinteressen keine öffentlichen Mittel gibt, müssen die Veränderungswilligen eben ihre privaten Sparschweinchen schlachten — oder sich eben mit dem weiterhin tadellos brauchbaren Mobiliar von 1990 begnügen.

      Wer aber Gründe der Förderungswürdigkeit einfach bloß erfindet (und seien die Deko- und Aufhübschungsziele noch so edel), der macht sich strafbar. – Punkt.

      MfG, Reinhard Müller

      • Reinhard Müller
        sehr guter beitrag und so stimmig.

      • Lothar Stuttkewitz

        Hier wurde der Nagel auf dem Kopf getroffen. Was passiert jetzt?
        Hier wird gemunkelt, es wird Steuer Erhöhungen geben, um das Loch wieder zu stopfen.

        • Sie meinen, weil Reppenstedts Repräsentanten in Erwartung von herzuschießenden Fördermitteln in Höhe von herrlichen 4,9 Millionen Euro gemeinsam mit Vertretern der Samtgemeinde Gellersen bereits das ehemalige Sparkassen-Gebäude zum „Bürgertreff Gellersen-Haus“ erkoren und geadelt hatten? Möglich ist das! Und weil der generös gelaunte Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers im Dezember 2016 schon die reinen Umgestaltungskosten auf rund 680.000 Euro, ohne Mobiliar, bezifferte, die Kosten also für den Um- und Ausbau des ehemaligen Reppenstedter Sparkassen-Gebäudes zum „Gellersen-Haus“ mit einer Gesamtnutzfläche von 580 Quadratmetern, von denen, neben acht Büroräume für die Rathausverwaltung, ein 104 Quadratmeter großer [d. h. deutlich weniger als ein Fünftel der Nutzfläche einnehmender], mit einer Falttür trennbarer Besprechungs- und Versammlungsraum unter anderem für die gelegentliche öffentliche Nutzung als Bürgertreff vorgesehen ist? (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/386630-gellersenhaus-nimmt-gestalt-an)

          Über das „Projekt“, an welchem sich zusammen mit den Gemeindevertretern Reppenstedts auch die spendablen Oberen der Samtgemeinde Gellersen als „Projektpartner“ maßgeblich beteiligten, sagt Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers heute: „Wir haben bei dem Projekt hohe [s.o.] Anteile für die Öffentlichkeit umgesetzt, Ausstellungsflächen an den Wänden und einen Treffpunkt für Vereine und Verbände geschaffen. Dabei haben wir nach der Förderzusage des Ministeriums darauf vertraut, die Zuschüsse auch zu erhalten.“ Das erscheint nun fraglich. Rund 200.000 Euro Fördermittel sollten dafür aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ fließen, das vom Niedersächsischen Umweltministerium koordiniert wird.

          Dass die Zuschüsse jetzt noch ausgezahlt werden, steht nicht einmal mehr in den Sternen. Und auch die Bürger und die Vertreter anderer Kommunen wie etwa Bardowick sind „sensibilisiert“, denn sie rechnen mit (ihnen zustehenden, wenn auch ebenso schlecht oder sogar schlechter begründeten) Mitteln aus demselben Städtebauförderprogramm, welches unter Reppenstedter Rathausbewohnern mehrere Jahre lang Anlass für kühnste Träume über herbeiflutende Geldsegen gewesen ist.

          Ach so, für den alten Tresorraum des Kreditinstituts im Keller mit den extradicken Wänden gibt es bisher noch keinen konkreten Verwendungszweck seitens der Samtgemeinde. Vielleicht kann man da ja die Gedanken an die vielen Millionen Euros einlagern, auf die Reppenstedt und die Reppenstedter von nun an verzichten müssen, weil es einfach nichts zu sanieren gibt.

      • Rassige Reppenstedt Sanierungs-Satire! Wenn’s nicht zum Weinen wahr wäre, könnt man laut loslachen.

    • Walter Hagemann

      Ihre Reppenstedt-Kommentare sind wirklich erstklassig, Herr Müller.

      Danke dafür.

      Aber auch Frau Holz trifft hier den Nagel genau auf den Kopf: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1499202-daten-missbrauch-wird-teuer#comment-148612

    • Hallo Herr Fahrenwaldt

      In Reppenstedt sind die Lüneburger Linksfraktionellen als relative Personen der Zeitgeschichte lifehaftig und in Farbe am Mittwoch, den 14. März, ab 18 Uhr im Alten Porthhof in zugegen und können von Nachfragenden mit Erkundigungen gelöchert werden 😉?

      Zu welchem Thema? Auch zur Arena Lüneburger Schand? Auch zu neuen Wegen des Fördermittelerschleichens, um nicht sanierungsbedürftige Ortskerne mit Zierbrünnlein und Ex-Penny- bzw. Ex-Sparkassen-Gebäudeumbauten nach dem Geschmack von alten Tanten zu gestalten? Auch zur Frage, wann das lang versprochene, bundesligataugliche LSK-Stadion am Kranken Heinrich errichtet wird?

      Thomas Kruse

  8. Den Ortskernsanierungsgebietlern

    Reppenstedt, du hast es besser
    Als unser Lüneburg, das alte,
    Hast keine verfallene Schlösser
    Und keine Basalte.

    Dich stört nicht im Innern,
    Zu lebendiger Zeit,
    Unnützes Erinnern
    Und vergeblicher Streit.

    Benutzt die Gegenwart mit Glück!
    Und wenn nun eure Kinder dichten,
    Bewahre sie ein gut Geschick
    Vor Ritter-, Räuber- und Gespenstergeschichten.

    Johann Wolfgang Goethe (1827)

  9. mal angenommen ...

    … ich beantrage unter Verwendung `inhaltsloser Klanghülsen` bei der Gemeinde, Samtgemeinde oder auch bei einer ganz anderen Behörde eine staatliche Leistung oder Genehmigung… –

    WIE würde wohl die Behörde reagieren, wenn man mich irgendwann `entzaubert` hat … ??

    • Heinrich Witte

      Sie meinen, wenn Sie heute Rentenzahlungen für Ihre Schwiegermutter beantragen und ein paar Jahre lang erhalten, obwohl die schon 1997 gestorben ist? Oder wenn Sie z. B. dem Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder dieses über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen haben? Dann gibt es, wenn Sie Glück haben und Hoeneß heißen, einen Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen in Höhe von 28,5 Millionen Euro, aber nur eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Hindenburgring 12 in 86899 Landsberg am Lech.

  10. Dichtung und Wahrheit

    Oder: Reppenstedt wie es ringt und kracht

    Schon im März 2013 gab es wegen überkandidelter „Ortskernsanierungsvorhaben“ gereizte Stimmung im Rat Reppenstedt:

    Einen umfangreicheren Posten stellt die Gestaltung des Landwehrplatzes dar. Während ursprünglich 100 000 Euro dafür vorgesehen waren, erweiterte sich die Summe bereits um 50 000 Euro und soll nach Ankündigung der Gemeindedirektorin künftig vom Land bezuschusste 180 000 Euro (Eigenanteil 90 000 Euro) betragen. Jürgen Hesse (SOLI) kritisierte hier die Form der Ausschreibung. „Von drei Unternehmen haben wir nur einen Kostenvoranschlag gesehen und diese Firma hat den Zuschlag bekommen.“ Überhaupt mangele es an Transparenz. „Wir ertragen hier eine Demokratur.“ Sein Antrag auf Reduzierung der Summe auf 150 000 wurde abgelehnt. Im Eifer des Gefechts unterstellte er Nehring „Knallköpfigkeit“, was dieser als „unerträglichen Stil“ zurückwies.

    https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/63283-gereizte-stimmung-im-rat-reppenstedt

    MfG, Egbert Cordes

  11. Liebe Reppenstedter, liebe Kommunen,

    nicht den Kopf hängen lassen! Sich ehrlich machen ist angesagt. Wo kein Sanierungerfordernis ist, darf ein Bürgermeister auch keines erfinden!

    Ich zum Beispiel sage: Schluss mit dem Arena-Unsinn! Eine Stadthalle kostet 25 bis 30 Millionen Euro, nochmal zehn Prozent dieser Summe pro Jahr kommen an Folgekosten hinzu. Überall anderswo sind Stadthallen Verlustgeschäfte, mit jährlich rund einer Million Euro Zuschuss kalkuliert die Verwaltung in Lüneburg. Das ist bei der derzeitigen Haushaltslage nicht darstellbar, wir brauchen das Geld für Straßen, Schulen, Kitas, Brücken und Museen, sage ich und werde noch deutlicher: Unter die Pläne für eine Stadthalle mit 3000 Plätzen und mehr müssen wir vorerst einen Schlussstrich ziehen. Mit der kleineren Lösung Audimax bin ich als Oberbürgermeister auch zufrieden: Wer Großkonzerte sehen will, kann heute bequem nach Hamburg fahren. In den meisten Tickets ist der HVV-Tarif schon drin.

    (Quelle: LZ vom 17. März 2008 | Gefunden bei Bembel/Jenckel: https://jj12.wordpress.com/2017/12/06/event-halle-auf-treibsand-geplant/#comment-1507)

  12. Hildegard Schuster

    Hatte der Reppenstedter Gemeinderat vor etlichen Jahren nicht schon mal vom OVG ordentlich eins auf die Glocke gekriegt, weil er auf Biegen und Brechen eine Umgehungsstraße im Zuge der L 216 planen und bauen lassen wollte, nur um dadurch saftige Fördermittel nach dem GVFG abgreifen zu können?

    Das Gericht mußte den sturen Ratspolitikern allen Ernstes die Platitüde um die Ohren hauen, daß Gemeinden nun mal nur für Straßen von örtlicher Bedeutung zuständig sind und nicht für Landesstraßenumgehungen. Die plant und bezahlt nämlich das Land.

    Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich auch in Reppenstedt sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

    • Lieber Klaus Bruns

      Oh, – Reppenstedt, du hast es besser!

      Von wem stammt diese herrliche, zu manchem grüblerischen Verweilen am Kranken Heinrich schönsten Anlass gebende Zeile noch einmal?

      LG, Arne und ich

      • Amerika, du hast es besser
        Als unser Kontinent, das alte,
        Hast keine verfallene Schlösser
        Und keine Basalte.
        Dich stört nicht im Innern
        Zu lebendiger Zeit
        Unnützes Erinnern
        Und vergeblicher Streit.

        wenn goethe, trump gekannt hätte, hätte er dieses gedicht wohl nicht geschrieben. schmunzeln.

    • Hallo Hildegard Schuster

      Auch in Reppenstedt, bemerke Hegel irgendwo, schreiben Sie, ereigneten sich alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen (und begegneten allen darein verwickelten Personen) sozusagen zweimal. Er habe vergessen hinzuzufügen, fügen Sie hinzu: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

      Ist die drastisch geschäumte Kopfrasur bei Gellersens Helden und nassforschen Kreativmagiern um den Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers und Reppenstedts Gemeindebürgermeister Peter Bergen vom vergangenen Mittwoch durch den Vorsitzenden Richter im 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, Herrn Sören Claus, nun eher Tragödie oder Farce?

      Wie schätzen Sie das ein?

      MfG, Frank Gäde

    • Über die Reppenstedter Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsverfahrens „Ortskernentlastungsstraße“ Reppenstedt von 2006 erfährt jede(r) Wissbegierige hier die Details: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE060029958&psml=bsndprod.psml&max=true

  13. Hört´s auf zu zanken

    Auch ein Reppenstedter muß sich an die geltenden Gesetze halten und so wie jeder andere Bürger damit leben, daß er angezeigt werden kann. Da nützt’s nix, den anderen einfach einen „Wutbürger“ zu heißen. Wer Grenzen ausloten will, der sollte nicht schockiert tun, wenn er sie entdeckt. Um die Entlassung in die reine Narrenfreiheit können nur Narren bitten.

    Auf einen groben Klotz gehört selbstverständlich auch in Zukunft ein grober Keil, und auch die Fäkalsprache ist und bleibt literaturfähig. Wie man sie auf die höchste Kunstebene befördern kann, hat der Kabarettist Gerhard Polt in einem unsterblichen Rollenmonolog vorgeführt, in dem sich ein vermeintlich gesitteter Tennisfan immer stärker über das ungehobelte Gebaren einer Frau am Spielfeldrand erregt und sich allmählich in einen Raptus hineinsteigert, der in den unflätigsten Beschimpfungen gipfelt: »Sie dumme Gans! Ja? Mia san da doch ned im Wirtshaus! Sondern auf einem Tennisplatz! Du Amsel, du bleede! Du bleedes Kracherl, sog i, du Matz, du verreckte! Hoid dei Fotzn, sog i, du Schoaßwiesn! Gell? Du mistige, sog i, du Schoaßblodern! Gell? Du Brunzkachel, du ogsoachte! So wos wie du g’hert doch mit da Scheißbiaschtn nausg’haut!«

    Zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=ITrG_uLiy0g

    Es liegen Welten zwischen diesem Sprachkunstwerk und selbstmitleidig verdrehten Klagen über „Polemik und Hohn“. Aber erkennt überhaupt noch jemand den Unterschied, nachdem wir über dreißig Jahre lang mit inhaltsleeren Klanghülsen zugetextet worden sind?

    Franz Eckert

  14. Thomas Müller

    Als „ Sarrrnierungsbetroffener“ habe ich das Urteil des OLG mit großer Genugtuung aber vor allem mit noch größerer Erleichterung zur Kenntnis genommen. Weist es doch eben jene Möchtegern- Oberen in die Schranken, die der Meinung sind, gegen den Willen eines Teils ihrer Bewohner, irgendwelche kruden Sarnierungsphantastereien durchsetzen zu müssen.
    Ich lebe nun seit 15 Jahren in Reppenstedt und hatte bisher nicht den Eindruck, dass unser Ort verkommt , wie es der Grüne Ratsherr im Stile eines bockigen 5- jährigen, dem man sein Lieblingsspielzeug wegnimmt, verlauten ließ. Vielmehr hatte ich von Anfang an den Eindruck, dass es vor allem um die Revitalisierung des leerstehenden ehemaligen Penny-Gebäudes ging. Sicher ist der Zustand bedauerlich und eine Nutzung der Leerstandsfläche wünschenswert. Wenn nun aber jede Straße, die Leerstände von Einzelhandelsflächen zu verzeichnen hat, zum Sarnierunggsfall hochstilisiert wird, dann wäre wohl halb Deutschland ein Fall für die Supersarnierer.
    Unsere Lokalpolitiker haben hier kläglich versagt und es wäre m.E. nach zu prüfen, ob man diese ob der für das Gellersenhaus schon verpulverten Gelder, nicht in Schadenshaftung nehmen könnte. Schließlich wurde hier Geld ausgegeben, welches noch gar nicht final bewilligt war. Im Rathaus war doch bekannt, dass die Sache vor Gericht zu klären sein würde … !?
    Was mich persönlich aber am meisten geärgert hat, war die Art und Weise, wie mit uns Bewohnern hier umgegangen wurde. Nach dem Motto „ wir hier oben, Ihr da unten..“ wurden unsere Interessen mit Füßen getreten und in Gutsherrenmanier in unsere Eigentumsrechte eingegriffen. Bezeichnend für diese Art von Denke war auch die Antwort auf meine Unmutsäußerung im Zusammenhang mit der Fristverlängerung für die Zielquote des Breitband- Ausbaus. Außer inhaltslosem Blabla wurde in der Ich- Form darauf hingewiesen was der Herr Bürgermeister für wichtig und richtig erachtet. Liebe Politiker – eure persönliche Meinung interessiert mich hier mit Verlaub kein bissel – vielmehr sollt ihr doch als Interessenvertreter für eure Gemeinde und ihre Bewohner fungieren oder hab ich die Aufgaben von Politik nicht verstanden ?
    Ich hoffe sehr, dass die Reppenstedter Ihnen bei der nächsten Kommunalwahl die „ rote Karte zeigen“ und das dann ein frischer Wind durchs Rathaus wehen wird. Bitte verzapft bis dahin nicht noch mehr Blödsinn zu Lasten unseres Reppenstedts !!

    • mein lieber herr
      Thomas Müller
      ich wohne seit über dreißig jahren in reppenstedt. ihr zitat: Ich hoffe sehr, dass die Reppenstedter Ihnen bei der nächsten Kommunalwahl die „ rote Karte zeigen“ und das dann ein frischer Wind durchs Rathaus wehen wird.
      schwarz -rot bestimmt doch schon, was sie unter politik und vertretung der bürger der gemeinde verstehen? wo soll der frische wind herkommen? soll ich mich etwa doch noch zur wahl aufstellen lassen? mir fällt keine partei ein, mit der ich es tun würde. schmunzeln.

      • Anikó Hauch, Sie, Herr Bruns, und Steffen Gärtner als Trio-Solutionale, das wäre die ultimative Besetzung zur Bewältigung aller Reppenstedter Probleme (inklusive des Brünnlein-Polierdienstes am Landwehrplatz.)

    • Hallo Herr Bruns, Reppenstedt wartet auf Ihre Entscheidung.

      • Gastleser
        glauben sie mir, reppenstedt ist froh, wenn ich nicht erscheine. schmunzeln. es gäbe zuviel unruhe. man müsste sonst noch das denken mit dem nachdenken verbinden. parteien tun dieses selten. und man hat sich daran gewöhnt.

  15. Aber der Reppenstedter Wunschzettel ist doch so lang !!!

    Und schon seit zwei Jahren beschäftigt der Reppenstedter Rahmenplan die Bürger wie Politiker. Die Wunschliste reicht vom Bürgerpark, über neue Fuß- und Radwege, Wiederbelebung leerstehender Immobilien (Ex-Penny) bis hin zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes. Dafür kämen rund 4,9 Millionen Euro Fördermittel gerade recht. Die bunten Euronen-Millionen wären sozusagen die Personalunion von Weihnachtshase und der Ostermann in schön geschichteten Scheinen.

    Reppenstedt muss bis zur nächsten Volleyball-WM rein und reich ausschaun, hat der Kaiser mal gesagt.

    • Roswitha Dräger

      Für große Aufregung in Reppenstedt sorgen derzeit auch die Mitglieder der aggressiven Puky-Gang, die mit ihren Zweirädern große Teile des Ortskerns unsicher machen: Die zum überwiegenden Teil noch sehr minderjährigen Gangmitglieder sind mir ihrer gemeingefährlichen Fahrweise ein Risiko für den Verkehr; zudem belästigen sie Passanten mit dem Hören sehr lauter Musik (Benjamin Blümchen), durch Betteln ohne Erlaubnis (um Lollos oder ein Eis), Dealen mit bunten Pillen (M&M’s) und fallen unangenehm mit ihrem lautem Geschrei auf, und zwar ganz besonders dann, wenn sie schon sehr müde sind.

  16. Wie ist in Reppenstedt sowas bloß immer wieder möglich? Woran liegt das? Fehlen gerade am kranken Heinrich die Maßstäbe? Oder stellt man sich hier einfach dümmer an als in Adendorf und Scharnebeck? Hinrich Bonin und Josef Röttgers sollten sich mal mit Rolf Twesten, dem Bürgermeister der Gemeinde Artlenburg, austauschen. Der weiß, wie man das ganz große Rad dreht: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1009552-discounter-in-artlenburg und damit sagenhafte Erfolge fürs Gemeinwohl in die Scheuer fährt: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1270682-die-letzten-tage-des-artlenburger-dorfladens

    • Frauke Böhmer

      Gellersen-Reppenstedt sind keine Spezialfälle. Versuche, Fördermittel zu erschleichen sind gängige Maßnahmen lokalpolitischer Wichtigtuerei von Bürgermeistern auch in anderen Kommunen unseres Kreises.

      • Und auch in Kreisstädten. Sie hätten Lüneburg durchaus erwähnen dürfen, denn den Kern haben sie sehr gut getroffen. Zwar wird nicht verschwiegen dass durchaus natürlich auch Eigenmittel einzubringen sind, aber die Fördermittel werden immer derart in den Vordergrund gestellt, dass die Belastung der Städte- und Gemeindekassen möglichst im Hintergrund im Dunst verschwindet. Politische Blendgranaten. Besonders dann gerne als Ablenkungsmanöver angewandt wenn die eigenen Haushalte schon stark überschuldet sind.

  17. ob die grundsteuer b jetzt erhöht wird? es ist der griff in den geldbörsen, die in reppenstedt, wie ich, investieren. dieser griff ist der beliebteste, wenn ein verantwortlicher mist gebaut hat. wo soll sonst mit zwang das geld herkommen?

    • Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers und Gemeindebürgermeister Peter Bergen könnten auf dem Landwehrplatz neben dem Zierbrünnlein täglich ein, zwei Stunden plattdeutsche Lieder singen und die Einnahmen anschließend aufs Gemeindekonto zahlen, um so die Schulden für’s „Gellersen-Haus“ abzutragen.

    • Röttgers und Bergen hatten das Fell beliehen, ohne den Bären erlegt zu haben. Wie „finanzieren“ die beiden Reppenstedt-Helden nun das voreilig hergerichtete Gellersen-Haus?

      Alter Trappertrick: „In einer Vorschrift des Kommunalverfassungsgesetzes wird die Aufnahme von Krediten zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben davon abhängig gemacht, dass andere Finanzierungsmittel nicht in Betracht kommen. Hier stellt sich für Kommunen die Frage: Straßenbaubeiträge oder Grundsteuer?“

      Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/1512472-buerger-sehen-nicht-was-sie-fuer-ihr-geld-bekommen

  18. Hallo Abgeordneter Fahrenwaldt

    Die Gemeindevertreter von Reppenstedt stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer millionenschweren Städtebauförderillusionen. Mit der Hilfe von herbeigewünschten fünf Millionen Euronen wollte sie sich ihre „Ortskernaufwertung“ vom Steuerbürger bezahlen lassen: Am Mittwoch, den 28. Februar, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das von der Gemeinde festgelegte „Sanierungsgebiet“ im Ortskern aber komplett für ungültig. Mit Argusaugen hatte Bardowicks Samtgemeindebürgermeister und Gemeindedirektor Heiner Luhmann die Entwicklung verfolgt. Denn der Flecken Bardowick befindet sich mit seinem Altdorf derzeit auf dem Weg in dasselbe Förderprogramm. Der Vorsitzende Richter im Ersten Senat des niedersächsischen OVG hatte bei der Beschreibung der Reppenstedter Sanierungsmaßnahmen, die darin überreichlich vorkommenden „inhaltslosen Klanghülsen“ bemängelt. Dazu sagt Luhmann: „Das ist erstaunlich. Denn man muss immer sehr viel Prosa schreiben, um bei solchen Förderprogrammen überhaupt eine Chance zu haben, dass man dort vorsprechen darf. Und bestimmte Formulierungen und Ausführungen sind ja auch gewünscht.“

    FRAGEN:

    1. Sollten derartige kreativ beschönigende Antragsgestaltungsversuche zur trick- und imponiervokabelreichen Erlangung von frei flottierenden Steuergeldern nicht künftig als Dichterwettstreit angekündigt und ausgeschrieben werden?

    2. Sähen Sie neben Herrn Klaus Bruns einen weiteren Kandidaten, der geeignet, ja, der berufen wäre, die Bürgermeister und Ratsoberen der um Lüneburg herum gruppierten Speckgürtel-Gemeinden beim kreieren von zweckdienlicher Petitionslyrik zu beraten?

    MfG, Peter Berg

    • punkt zwei ist eine frechheit. schmunzeln. als ob mit lyrik irgendwelche probleme zu lösen wären. die politik versucht es zwar immer wieder.aber der erfolg ist doch sehr dürftig, oder?

    • Peter Berg
      Die aktuelle, die moderne Lyrik findet de facto nicht statt. Ein Buchhändler verkauft, was man bei ihm nachfragt. Nachfragen kann man nur, wenn man weiß, dass es etwas gibt. So schließt sich der Kreis.
      schmunzel.

    • Peter Berg

      Die aktuelle, die moderne Lyrik findet de facto nicht statt. Ein Buchhändler verkauft, was man bei ihm nachfragt. Nachfragen kann man nur, wenn man weiß, dass es etwas gibt. So schließt sich der Kreis.

  19. Sehr geehrter Herr Bruns, Fördermittel und EU-Fördermittel sind von allen europäischen Ländern getragene Gewinnspielaktionen.

    Ziele der Fördermittel sind es, möglichst viel Geld für möglichst unnützen Quark zu verbraten. Der extra für das Gewinnspiel eingesetzte EU-Wettbewerbskommisar Lothar Matthäus fasste die Ziele der Fördermittel in einer selbstgestotterten Pressemitteilung in englischer Sprache zusammen:

    „Ääh, ei sink dääh mohst ääh… Vorteil… ääh… of sääh Äähuuh Ääh.. Förder-Ääh-Mittääh-l iss dätt ääh… wih häählp struktur-ääh… schwachäähn regions tuh impruhf thäähr eckonnomie wiss auer ääh… Gäähld.““

    Des Weiteren fügte er an, dass Michail Gorbatschow bei einer Runde Völkerball mit Helmut Kohl eine erhebliche Summe Geld verloren habe, weil „der Kohl einfach überall war“, und Gorbi dadurch „verwirrt wie ein Amerikaner nach dem Vietnamkrieg“ schien, sodass er am Ende als Strohmann dreimal hintereinander abgeworfen wurde. Kohl verlangte nun die Auflösung der DDR und der Sowjetunion sowie die Bereitstellung von dreihundertachtundsechzigtausend Lindt-Schokohasen. Gorbatschow konnte „soviel nicht auf einmal klauen“ und zahlte stattdessen 1,3 Milliarden Schokotaler an Kohl, der das Geld pfiffigerweise als Snack zu den Gründungsverhandlungen der EU beisteuerte und den übrig gebliebenen geschmolzenen Schokobrei bei Weight Watchers anlegte.

    Aus diesem Vermögen zehren die EU-Fördermittel bis heute. Bewacht werden sie von Chip und Chap, die Kohl teuer von Fort Knox kaufen musste. Die oberste Hoheit über die Fördermittel haben neben Lothar Matthäus als Wettbewerbskommisar nur der kleine Hunger und Prinzessin Lillifee. Sie treffen sich aller drei Monate auf einer Wiese und besprechen die nächsten Fördermöglichkeiten.

    Damit ein Projekt gefördert werden kann, müssen folgende Aspekte zutreffen:

    – mindestens ein Mensch ist aufgrund des Projektes in die Kirche eingetreten

    – mindestens dreizehn Menschen müssen sieben Minuten lang die Luft anhalten, während vor ihnen ein Waldorfschüler den Projektnamen tanzt

    – das Projekt bzw. der Initiator ist Dumm wie Brot (trifft meistens zu)

    – und lahst batt ääh… lihst: Dr. Klenk muss vorher mithilfe eines Diagramms den positiven Einfluss des Projektes auf die Fettleibigkeit einiger Lebewesen bewiesen haben.

    Durch die EU-Fördermittel wurden im Verkehrswesen unter Anderem eine sechsspurige Autobahn zwischen Demmin und Greifswald, ein Krötentunnel unter dem Gotthardmassiv, ein Fußweg über die Ostsee (mit Urinal auf halber Strecke) oder eine Eisenbahnstrecke von Rainer Calmunds Hintern zu seinem Bauch angelegt.

    Aber auch im sozialen Bereich ist das Team um Lothar Matthäus vertreten, etwa wurde kürzlich der erste 3D-Animationsfilm für Blinde (mit Untertiteln) gezeigt. In Oberammergau entstand eine Bobbahn für die Bewohner des Altenheims und in Düsseldorf wurde ein Jugendclub für über 50-Jährige errichtet.

    Die Förderung der Wirtschaft ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der EU-Fördermittel. Jährlich werden über 50 Millionen Schokotaler (die Originale von damals) an Firmenchefs verhökert, damit sie bei den diversen Ifo-Umfragen immer mit „dem Unternehmen geht’s so gut, da lohnt sich Korruption gar nicht mehr“ antworten.

    Jedoch war das Projekt auch bei einigen Aktionen nicht erfolgreich. So scheiterte 1999 der Versuch, mit einer aus EU-Fördermitteln finanzierten Waage endlich das Gewicht Helmut Kohls festzustellen. Ein weiteres Scheitern liegt im Bereich des Sports, da sich die durch Fördermittel unterstützte neue Sportart Kuppenklatschen auf dem Reppenstedter Landwehrplatz nicht durchsetzte. So gingen über 50 Millionen Schokotaler verloren.

  20. Könnte in Reppenstedts renovierten Gemeindevertreterhirnen nicht eines Tages auch die Vernunft einziehen? Und wäre das nicht eine Art von Ortskernsanierung, die sich sogar mittelfristig rechnen würde?

  21. Reppenstedt?

    Hätte nie gedacht, dass so viele LZ-Kommentatoren Reppenstedt kennen.

    • Als Kurort wird Reppenstedt trotzdem noch ein Weilchen hinter Bad Pyrmont, Bad Gastein und Bad Bevensen zurückstehen müssen. Um an die Weltspitze im Westen Adendorfs zu gelangen reicht es nicht, einen teures Brünnlein zu haben und einen unterfinanzierten Rathaus-Erweiterungsbau einfach Gellersen-Haus zu nennen.