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Mit Aussicht auf Fördermittel ist bereits die ehemalige Sparkasse in Reppenstedt unter anderem zu einem Bürgertreff umgebaut worden. Sollten die jetzt wegfallen, reißt das ein Loch nicht nur in die Gellerser Gemeindekasse. Foto: be

Kommunen bangen um bewilligte Fördermittel

Reppenstedt/Bardowick. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg könnte weitreichende Folgen haben. Genaueres wird zwar erst die schriftliche Urteilsbegründung ergeben, jedoch hat schon der mündliche Urteilsspruch gegen die Gemeinde Reppenstedt am Mittwoch wie eine Bombe eingeschlagen. Das OVG hat das Sanierungsgebiet in Reppenstedts Ortsmitte für ungültig erklärt. Daran hängen rund 4,9 Millionen Euro Fördermittel. In Erwartung der Zuschüsse hatte Reppenstedt gemeinsam mit der Samtgemeinde Gellersen bereits das ehemalige Sparkassen-Gebäude zum Bürgertreff „Gellersen-Haus“ umgebaut. Ob die Zuschüsse jetzt noch ausgezahlt werden, steht in den Sternen. Und auch andere Kommunen wie Bardowick sind sensibilisiert, denn sie rechnen mit Mitteln aus dem selben Städtebauförderprogramm.

Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

Wie berichtet, hatten Anwohner geklagt, deren Grundstücke in das Sanierungsgebiet des Reppenstedter Ortskerns einbezogen worden waren. Gestört hatte sie vor allem der Sanierungsvermerk, der in ihre Grundbücher eingetragen worden war, ohne tatsächliche Bewertung der Bausubstanz. Zudem fürchteten sie, am Ende der Förderperiode Ausgleichszahlungen leisten zu müssen für die Wertsteigerungen, die auf Sanierungsmaßnahmen im Ortskern zurückzuführen seien. Schließlich ging der 1. Senat des OVG zumindest bei der mündlichen Urteilsverkündung weiter, als die Kläger dachten. Anstatt nur die einzelnen Grundstücke herauszulösen, wurde das komplette Sanierungsgebiet einkassiert, in dem auch Gewerbeimmobilien und kommunale Liegenschaften von dem Förderprogramm profitieren sollten. Das „Gellersen-Haus“ ist das erste Projekt, das bereits fertiggestellt worden ist.

An dem Umbau zum Gellersen-Haus hat sich neben der Gemeinde Reppenstedt auch die Samtgemeinde als Projektpartner maßgeblich beteiligt. Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers sagt: „Wir haben bei dem Projekt hohe Anteile für die Öffentlichkeit umgesetzt, Ausstellungsräume und einen Treffpunkt für Vereine und Verbände geschaffen. Dabei haben wir nach der Förderzusage des Ministeriums darauf vertraut, die Zuschüsse auch zu erhalten.“ Das erscheint nun fraglich. Rund 200.000 Euro Fördermittel sollten dafür aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ fließen, das vom Niedersächsischen Umweltministerium koordiniert wird.

Kommune erstellt eine Sanierungssatzung

Röttgers weiter: „Die Beurteilung, ob die Ortsmitte von Reppenstedt sanierungsbedürftig ist, ist doch eigentlich Sache der Bewilligungsbehörde. Wenn man jetzt jeden Förderbescheid gerichtlich überprüfen muss, ob die Kriterien auch gerichtlichen Maßstäben genügen, muss man sich fragen, welchen Sinn solche Förderprogramme dann noch haben.“ Dem schließt sich Reppenstedts Gemeindebürgermeister Peter Bergen an, der von einem „verheerenden Urteil“ spricht. „Ich finde es schade, dass etwas, das über Jahre arbeitsintensiv vorbereitet worden ist, einfach so weggefegt wird. Es geht hier nicht darum, ein Haus weiß anzustreichen, sondern darum Verkehrsprobleme im Ort zu lösen und etwas für die Bürger gestalten zu wollen, wie einen Bürgerpark.“

Das Umweltministerium als Bewilligungsbehörde des Förderprogramm will das OVG-Urteil indes nicht bewerten, bevor die schriftliche Begründung vorliegt. „Allgemein zum Förderprogramm können wir sagen, dass es eigentlich Sache der Kommune ist, festzustellen, ob in diesem Fall die Ortsmitte sanierungsbedürftig ist“, sagt Ministeriumssprecherin Justina Lethen. „Die Kommune erstellt dann eine Sanierungssatzung. Das Land stellt daraufhin mittels einer Bereisung fest, ob die Möglichkeit besteht, die Sanierung ins Städtebauförderprogramm des Bundes einzubringen.“ Was im Falle Reppenstedts passiert ist.

Sanierungsvermerk in den Grundbüchern

Mit Argusaugen verfolgt auch Bardowicks Samtgemeindebürgermeister und Gemeindedirektor Heiner Luhmann die Entwicklung. Der Flecken Bardowick befindet sich mit dem Altdorf derzeit auf dem Weg in das selbe Förderprogramm. Der Vorsitzende Richter hatte bei der Beschreibung der Reppenstedter Sanierungsmaßnahmen, die „inhaltslosen Klanghülsen“ bemängelt. Dazu sagt Luhmann: „Das ist erstaunlich. Denn man muss immer sehr viel Prosa schreiben, um bei solchen Förderprogrammen überhaupt eine Chance zu haben, dass man dort vorsprechen darf. Und bestimmte Formulierungen und Ausführungen sind ja auch gewünscht.“ Bardowick habe sich andererseits für die „abgeschwächte Variante“ der Städtebauförderung entschieden, bei der die Grundstückseigentümer nicht zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden, so Luhmann. Einen Sanierungsvermerk in den Grundbüchern werde es aber geben. Luhmann: „Das kann man auch positiv sehen, da die Eigentümer verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten erhalten, die andere nicht haben.“

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Von Dennis Thomas

7 Kommentare

  1. die „inhaltslosen Klanghülsen“ bemängelt.
    geschwafel soll demnächst auch bestraft werden. schmunzeln. ich sage ja: in der kürze liegt die würze. nur so kommt man zum kern. um den heißen brei labern, ist was für akademiker und angehende. schmunzeln. die sind das gewohnt.

  2. Tja, dumm gelaufen, Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers und Gemeindebürgermeister Peter Bergen! Da waren die Augen wohl größer als Anstand und Gelbeutel.

    Auch lang eingeschliffene rechtswidrige „Usancen“ sind eben: — rechtswidrig. (Wer jahrzehntelang erfolgreich Ladendiebstahl betrieben hat, darf nicht weinen, wenn er, nachdem er endlich doch ertappt wurde, wegen Ladendiebstahls verurteilt wird.) Auch, „was über Jahre arbeitsintensiv vorbereitet worden ist“, kann, wie sich nun zeigt, eine Riesenschlamperei sein und muss dann „einfach so weggefegt werden“.

    Erst mal schnell Fakten schaffen (Umbau Gellersen-Haus) und dann nach dem Schotter maunzen, sowas funktioniert nur am Bockelsberg.

    Schade, dass immer erst geklagt werden muss und nicht viel mehr gerichtliche „Stichproben“ à la OVG-Richter Sören Claus genommen werden. Was dann wohl aus dem Audimax-Monstrum geworden wäre? Oder aus dem Arena-Unfug würde?

    Zu den „inhaltslosen Klanghülsen“ bei der grassierenden „Praxis des Fördermittelerschleichens“ siehe die beiden folgenden hervorragenden Kommentare:

    https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1498442-gericht-zerschlaegt-ortskern-plaene#comment-148192

    https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1498442-gericht-zerschlaegt-ortskern-plaene#comment-148382

  3. Repräsentanten von Kommunen bangen zu Recht um bewilligte Fördermittel.

    Denn durch Täuschung erschlichene Bewilligungen können ganz schnell wieder gestrichen werden, wie das Beispiel der Reppenstedter eindrücklich zeigt.

    Und dann bleibt nur noch dumm aus der klammen Wäsche glotzen.

  4. Nayla Baždarević

    Gellersens Samtgemeindebürgermeister Röttgers und Reppenstedts Gemeindebürgermeister Bergen sollten nach dieser blamablen Lachnummer, die das Image unserer Ortschaft noch auf Jahre hinaus prägen wird, auf der Stelle zurücktreten und endlich tatkräftigen, jungen Leuten wie Steffen Gärtner und Anikó Hauch den Weg frei machen, die ihre sieben Sinne beisammen haben und reelle Aufgaben mit Elan und Augenmaß angehen.

  5. Wenn die Reppenstedter so weitermachen wird es auch dort bald heißen: „Susanne ist abgehauen.“

    Wie hier: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1459992-susanne-ist-abgehauen

  6. Thomas Müller

    Als „ Sarnierungsbetroffener“ habe ich das Urteil des OLG mit großer Genugtuung aber vor allem mit noch größerer Erleichterung zur Kenntnis genommen. Weist es doch eben jene Möchtegern- Oberen in die Schranken, die der Meinung sind, gegen den Willen eines Teils ihrer Bewohner, irgendwelche kruden Sarnierungsphantastereien durchsetzen zu müssen.
    Ich lebe nun seit 15 Jahren in Reppenstedt und hatte bisher nicht den Eindruck, dass unser Ort verkommt , wie es der Grüne Ratsherr im Stile eines bockigen 5- jährigen, dem man sein Lieblingsspielzeug wegnimmt, verlauten ließ. Vielmehr hatte ich von Anfang an den Eindruck, dass es vor allem um die Revitalisierung des leerstehenden ehemaligen Penny-Gebäudes ging. Sicher ist der Zustand bedauerlich und eine Nutzung der Leerstandsfläche wünschenswert. Wenn nun aber jede Straße, die Leerstände von Einzelhandelsflächen zu verzeichnen hat, zum Sarnierunggsfall hochstilisiert wird, dann wäre wohl halb Deutschland ein Fall für die Supersarnierer.
    Unsere Lokalpolitiker haben hier kläglich versagt und es wäre m.E. nach zu prüfen, ob man diese ob der für das Gellersenhaus schon verpulverten Gelder, nicht in Schadenshaftung nehmen könnte. Schließlich wurde hier Geld ausgegeben, welches noch gar nicht final bewilligt war. Im Rathaus war doch bekannt, dass die Sache vor Gericht zu klären sein würde … !?
    Was mich persönlich aber am meisten geärgert hat, war die Art und Weise, wie mit uns Bewohnern hier umgegangen wurde. Nach dem Motto „ wir hier oben, Ihr da unten..“ wurden unsere Interessen mit Füßen getreten und in Gutsherrenmanier in unsere Eigentumsrechte eingegriffen. Bezeichnend für diese Art von Denke war auch die Antwort auf meine Unmutsäußerung im Zusammenhang mit der Fristverlängerung für die Zielquote des Breitband- Ausbaus. Außer inhaltslosem Blabla wurde in der Ich- Form darauf hingewiesen was der Herr Bürgermeister für wichtig und richtig erachtet. Liebe Politiker – eure persönliche Meinung interessiert mich hier mit Verlaub kein bissel – vielmehr sollt ihr doch als Interessenvertreter für eure Gemeinde und ihre Bewohner fungieren oder hab ich die Aufgaben von Politik nicht verstanden ?
    Ich hoffe sehr, dass die Reppenstedter Ihnen bei der nächsten Kommunalwahl die „ rote Karte zeigen“ und das dann ein frischer Wind durchs Rathaus wehen wird. Bitte verzapft bis dahin nicht noch mehr Blödsinn zu Lasten unseres Reppenstedts !!

  7. Karlheinz Fahrenwaldt

    Hallo Blogger, die Lüneburger Linksfraktion ist lifehaftig und in Farbe am Mittwoch, den 14. März, ab 18 Uhr im Alten Porthhof in Reppenstedt zugegen und kann von euch gelöchert werden. 😉