Aktuell
Home | Lokales | Daten-Missbrauch wird teuer
Foto: Archiv

Daten-Missbrauch wird teuer

Lüneburg. Datenschutz-Grundverordnung – schon das Wort klingt sperrig: Was genau sich dahinter verbirgt, darüber informierten sich jetzt auf Einladung des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordostniedersachsen (AV) mehr als 180 Vertreter aus heimischen Unternehmen. Aus gutem Grund: Denn am 25. Mai tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Verabschiedet worden war sie vor zwei Jahren von der Europäischen Union (EU). Mit dem Ziel, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen europaweit vereinheitlicht wird. Über Herausforderungen und „Fallstricke“, berichtete Thorsten Logemann, Vorstand der „intersoft consulting services AG“ die Zuhörer. Das Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in Hamburg berät in Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit.

Datenschutz-Anforderungen anpassen

„In Deutschland haben wir seit den 1980er-Jahren ein Bundesdatenschutzgesetz“, erinnert Logemann, „damit waren wir im europäischen Vergleich weit vorne.“ Doch nicht zuletzt durch internationale Großkonzerne wie Google oder Facebook habe das Thema Datenschutz zuletzt eine immer größere Bedeutung bekommen, heißt es in einer Pressemitteilung des AV. 2016 habe die EU reagiert – und eine Verordnung mit einer zweijährigen Übergangsfrist verabschiedet. Demnach müssen die Unternehmen ihre Prozesse bis spätestens zum 25. Mai an die neuen Datenschutz-Anforderungen angepasst haben. Logemann rät den Unternehmen, eine Bestandsaufnahme zu machen und zu prüfen, welche datenschutzrechtlichen Vorgänge und Maßnahmen im Unternehmen vorhanden und ob sie mit der Datenschutz-Grundverordnung kompatibel sind. Beispielsweise, ob bei den Einwilligungen, die von Kunden und anderen Personen für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt wurden, auf ein jederzeitiges Widerrufsrecht hingewiesen wurde? „Falls nicht, müsste dies nachgeholt werden“, nennt Logemann ein Beispiel.

Bußgelder bis maximal 20 Millionen Euro

Versäumen Betriebe diese Datenschutzmaßnahmen, kann es teuer werden: „Hier können Bußgelder bis maximal 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden“, gibt Logemann zu bedenken. Strafsummen, die wohl weniger auf den kleinen Schlosserbetrieb um die Ecke, als vielmehr auf internationale Großkonzerne wie Amazon oder Face-book zielen.

Doch als ob die ganze Materie nicht schon kompliziert genug wäre, „wird das nationale Bundesdatenschutzgesetz noch auf die EU-Verordnung quasi daraufgepackt“, gibt Logemann zu bedenken. Mit anderen Worten: Neben den 99 Paragrafen der EU-Datenschutz-Grundverordnung greifen auch noch die 85 Paragrafen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes.“ Zum Vergleich: Zuvor waren es nur 48 Paragrafen, die den Datenschutz geregelt hatten.

Dubiose Gewinnspiele nicht mehr zulässig

Alles sei ausgerichtet auf die „Vertraulichkeit der Daten“ – „darum geht es in erster Linie“, erklärt Logemann. Das gelte für die Videoüberwachung ebenso („ein ganz großes Thema…“), bis hin zum Handel mit persönlichen Daten: „Das wird ab dem 25. Mai nicht mehr zulässig sein“, mahnt Thorsten Logemann. Versandhändler beispielsweise müssen dann offenlegen, woher sie die Adressen haben.“ Und dubiose Gewinnspiele, die an die Preisgabe von persönlichen Daten gekoppelt sind, sind künftig auch nicht mehr zulässig“ ,berichtet der Datenschutzexperte. lz

6 Kommentare

  1. Ich kann als Bürgerin von Reppenstedt die vielen negativen und zum Teil schrägen Kommentare nicht verstehen.
    Ich und ca 100 andere aktive Bürger von Reppenstedt haben sich in einer Zukunftswerksatt und in 2 Workshops zusammen mit Ratspolitikern hingesetzt und einen Plan ausgearbeitet , wie unser Ortskern grundsaniert werden kann und wie vorhandene Missstände abgebaut werden können. Herausgekommen ist eine Ideensammlung wie zb.
    ♣ Neugestaltung Rathausplatz und Umgebung 
sicherer Schulweg
    ♣ Etablierung eines Bürgerparks 

    ♣ Neuordnung Nahversorgungszentrum am Landwehrplatz 

    ♣ Neugestaltung Verbrauchermarkt 

    ♣ Neugestaltung Platzbereich gegenüber des Verbrauchermarktes 

    ♣ Straßensanierung „An der Eulenburg“ 

    ♣ Neugestaltung Ortseingang im Osten 

    ♣ Umgestaltung und Umnutzung des Ensembles Hof „Lübbers“ 

    ♣ Schaffung Gemeinbedarfseinrichtung 

    ♣ Erweiterung Stellplatzfläche 

    ♣ Renaturierung „Kranker Hinrich 


    Dieser Plan wurde ja von der niedersächsischen Landesregierung eingehend geprüft und als förderfähig anerkannt. Reppenstedt sollte aus dem Städtebauförderprogramm „ Aktive Stadt- und Ortsteilzentren „ 4.9 Millionen erhalten.
    Nur weil einige privilegierte Grundbesitzer wegen eines Hinweises im Grundbuch fürchteten etwaige sogenannte Ausgleichszahlungen leisten zu müssen, wurde das OVG Lüneburg angerufen.
    Leider hat das OVG hier die Tatsachen des Sanierungsbedarfes nicht anerkannt noch die Förderpraxis des Bundes und des Landes eingehend geprüft.
    So kam es zu dem für Reppenstedt und seine Bürger vernichteten Urteil. Unsere Ort kann und wird sich so und den nächsten Jahrzehnten nicht weiterentwickeln.
    Ich bin maßlos enttäuscht wie einige wenige Grundbesitzer hier über die Lebensqualität eines ganzen 7000 Einwohner zählenden Ortes bestimmen können.
    Eigentum in Deutschland verpflichtet eben doch nicht.

    • Sahra W.
      was würden sie sagen, wenn sie plötzlich 30 000 euro für eine wertsteigerung hinlegen sollen? schon komisch, reppenstedt gehört zu einer bevorzugten lage. dadurch steigen grundstückspreise,mieten , und eigenheime eh schon im wert. auch bei uns findet ein verdrängungswettbewerb statt. ich kenne einige ehemalige hamburger , die nach reppenstedt gezogen sind. die kinder von einheimischen, werden, wenn sie eine eigene wohnung suchen, wohl auswandern müssen, oder? ich habe mit meinem anbau für meine kinder vorsorge treffen können. wer kann das, wenn er zur miete wohnt? bezahlbarer wohnraum in reppenstedt wird immer weniger. wo bleibt da die aufregung? von sozialen wohnungsbau ist in ihrer auflistung auch nichts zu sehen. schöner wohnen reicht da nicht.

      • „schöner wohnen reicht da nicht.“
        Faktenloses Gerede und das übliche geistlose Geschwaller auch nicht.

        • Jan Henschel
          nur für sie und ihresgleichen.

          Noch inhaltslosere Klanghülsen
          3. März 2018 at 23:13

          Irrtum, Floh!

          Die Fördergelder sind längst zugeteilt gewesen: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/490962-reppenstedt-geld-fuer-kulturdenkmal-landwehr

          Was sich durch die – berechtigte – Anwohnerklage „gegen ihre Aufnahme in das [sogenannte] Sanierungsgebiet“ und gegen die ihnen annoncierten „Ausgleichszahlungen für die [angeblichen] Wertsteigerungen ihrer Grundstücke, die aus der Ortskernsanierung resultieren“ sollten, herausgestellt hat, ist, dass die vom Reppenstedter Rat behauptete Sanierungsbedürftigkeit des „Ortskerns“ NICHT GEGEBEN, sondern (erdichtet oder erflunkert) ist. Und in der Folge davon fallen nun die Fördergelder wieder weg, weil die Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme von den Ratsmitgliedern und der Verwaltung (bzw. den von ihnen eigens zu diesem Zweck engagierten „Beratern“) frei (und schlecht) erfunden waren.

          („In den Augen des Senats [unseres Oberverwaltungsgerichtes] ist Reppenstedt KEIN SANIERUNGSFALL – auch wenn es das Land mit der Aufnahme der Gemeinde in das Städtebauförderprogramm ‚Aktive Stadt- und Ortsteilzentren‘ anders sieht.“ DARAUF bezieht sich der Vorwurf des Vorsitzenden Richters Claus, wenn er „die inhaltslosen Klanghülsen“ in der Reppenstedter Darstellung der Sanierungserfordernisse moniert. Auf Neudeutsch: Der Richter sagt, die Gemeindevertretung habe ihren nicht vorhandenen Anspruch mit „Alternativen Fakten“ – oder Fake-Facts – zu begründen versucht.)

          Das Urteil ging also AUSSCHLIESSLICH gegen die Gemeindevertreter Reppenstedts mit ihren Politikern und ihren Verwaltungleuten und galt explizit ÜBERHAUPT NICHT der Praxis der Vergabe! („Ausschlaggebend waren nicht [!!] die vorgeworfenen Verfahrensfehler“.)

          Es gibt kein Sanierungsgebiet. Deswegen können die [bereits bereitgestellten] Fördermillionen nicht fließen.

          Und NUR WEIL die Praxis des „beschönigenden (oder „kreativen“) Antragsstellens“ (vulgo: des Fördermittelerschleichens) eine weit verbreitete Praxis (nicht nur in unserem Landkreis) ist, DESWEGEN „könnte das Urteil Auswirkungen über die Gemeindegrenzen [Reppenstedts] hinaus haben“.

          „Das Bemühen unserer Vertreter, etwas für ihren Ort im positiven Sinne verändern zu wollen“, ist aller Ehren wert, Floh. Aber wenn es für solche konkreten Veränderungsinteressen keine öffentlichen Mittel gibt, müssen die Veränderungswilligen eben ihre privaten Sparschweinchen schlachten — oder sich eben mit dem weiterhin tadellos brauchbaren Mobiliar von 1990 begnügen.

          Wer aber Gründe der Förderungswürdigkeit einfach bloß erfindet (und seien die Deko- und Aufhübschungsziele noch so edel), der macht sich strafbar. – Punkt.

          MfG, Reinhard Müller

    • Sahra W.,

      Sie haben eine Wunschliste geschrieben, das ist legitim.

      Von Ihnen und rund 100 anderen aktiven Reppenstedter Bürgern, die sich sich in einer Zukunftswerksatt und in 2 Workshops zusammen mit Ratspolitikern ihre Köpfe zerbrochen haben, schön und intensiv ausgearbeitete PLÄNE zum Ortskern-Make-up UND SanierungsNOTWENDIGKEITEN sind aber zwei ganz verschiedene Dinge. DIESEN Unterschied hat das Oberverwaltungsgericht deutlich gemacht.

      Wenn es Ihnen gelungen ist, eine Bewilligungsbehörde zu täuschen, sind Sie noch lange nicht im Recht! Jeder, der schon einmal Post vom Finanzamt bekommen hat, weiß das. (Denken Sie an Uli Hoeneß.)

      Mehr dazu hier:

      https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1498442-gericht-zerschlaegt-ortskern-plaene#comment-148192

      https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1498442-gericht-zerschlaegt-ortskern-plaene#comment-148382

      P.S.: Zu Ihrer anmaßenden und dummen Verächtlichmachung der deutschen Rechtspflege: Wenn unmittelbar von einem potentiellen Unrecht betroffene Menschen in einem Rechtsstaat den Rechtsweg beschreiten, bekommen Sie NUR dann Recht, wenn sie im Recht sind – und NICHT, weil sie „privilegierte Grundbesitzer“ sind.

      Diese Rechtssicherheit unterscheidet unser Land von einer Gesinnungsdiktatur, wie Sie sie sich zu wünschen scheinen.

      Ihre Behauptung, dass „einige wenige Grundbesitzer hier über die Lebensqualität eines ganzen 7000 Einwohner zählenden Ortes bestimmen können“ ist Ausdruck reiner Emotionalität. ICH danke dem Herrn im Himmel, dass bei uns – auch in Reppenstedt – Recht und Gesetz gelten und nicht mutwillige Krakeeler wie Sie das Sagen haben.

  2. Liebe LZ-Redaktion

    Alle fünf Reppenstedt-Kommentare von dieser Seite gehören eigentlich auf diese Seite:

    https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1498442-gericht-zerschlaegt-ortskern-plaene

    Zum Thema gehört auch diese Seite:

    https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1499112-kommunen-bangen-um-bewilligte-foerdermittel

    LG, Fuhrmann (Reppenstedt)