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Die Betriebs- oder Dienstvereinbarung regelt klar, wie mit Fällen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz umgegangen wird. Foto: t&w
Die Betriebs- oder Dienstvereinbarung regelt klar, wie mit Fällen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz umgegangen wird. Foto: t&w

Klare Ansage bei Übergriffen

Lüneburg. Bei einer Befragung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unter mehr als 600 Personalverantwortlichen und Betriebsräten kam heraus, dass es in jed em zweiten Betrieb keine Beschwerdestelle gibt, die für Fälle sexueller Belästigung zuständig ist. 60 Prozent der Befragten konnten keine Maßnahme benennen, mit der sexuelle Belästigung konkret angesprochen würde – etwa eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung. Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, macht aber deutlich: „Betriebsvereinbarungen sorgen für Klarheit und die Sicherheit, dass der Arbeitgeber sich schützend vor seine Beschäftigten stellt.“ Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung und andere Formen der Diskriminierung würden für einen respektvollen Umgang miteinander sorgen. „Das ist im Interesse eines jeden Arbeitgebers“, ist Lüders überzeugt.

Gesundheitsholding

Die Gesundheitsholding Lüneburg, unter deren Dach neun Gesellschaften mit mehr als 3 400 Mitarbeitern firmieren, hat eine Konzernbetriebsvereinbarung zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement. Diese enthält auch eine Präambel zum partnerschaftlichen und kollegialen Verhalten am Arbeitsplatz. Unter Paragraf 1 heißt es: „Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sind verboten. Sie stellen eine schwere Arbeitsvertragsverletzung dar. Der Arbeitgeber wird allen Hinweisen und Beschwerden zu Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz nachgehen und Personen, deren Verhalten beanstandet worden ist, auf ein Fehlverhalten, soweit dies festgestellt ist, hinweisen.“

Beschäftigte, die sich gemobbt oder belästigt fühlen, können sich an die Gesundheits- und Präventionsbeauftragten (GuP) sowie an eine Person ihres Vertrauens wenden oder an eine anonyme externe Beratungsstelle. Die Beschwerden werden vertraulich und unverzüglich behandelt. Die Beschwerde wird geprüft, hält der GuP sie für berechtigt, wird die Geschäftsführung eingeschaltet, die über Abhilfemaßnahmen entscheidet. Arbeitsrechtliche Maßnahmen, so die Vereinbarung, können von der schriftlichen Ermahnung bis zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung gehen.

IHK Lüneburg-Wolfsburg

„Ein faires und partnerschaftliches Verhalten von Kollegen und Vorgesetzten – das sind für unsere IHK Lüneburg-Wolfsburg keine leeren Worthülsen, sondern gelebte Werte. Sexuelle Belästigung hat in unserer werte­orientierten Unternehmenskultur ebenso keinen Platz wie Mobbing“, sagt Raphaela Salfner, Personalreferentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg, die rund 130 Mitarbeiter beschäftigt. Das „Partnerschaftliche Verhalten“ hat die IHK in einer Dienstvereinbarung (DV) geregelt, die die Geschäftsführung und der Personalrat 2014 getroffen haben.

Betroffene haben zum Beispiel die Möglichkeit, sich an eine Person ihres Vertrauens zu wenden: die Führungskraft, die IHK-Fairnessbeauftragte, das Personal-Team, den Personalrat und die Jugend- und Auszubildenden-Vertretung. Diese Ansprechpartner sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und sollen Lösungsansätze erarbeiten. Möchte der Betroffene Unterstützung von der IHK, nimmt sich Salfner des Themas an. Als ausgebildete Konfliktmoderatorin führt sie mit beiden Seiten Gespräche. Auch Salfner ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, insbesondere gegenüber dem Personalleiter und der direkten Führungskraft. Kommt die Personalreferentin zu der Erkenntnis, dass eine Lösung nur unter Einbeziehung weiterer, gegebenenfalls auch externer, Personen möglich ist, bittet sie die Beteiligten um Entbindung von der Schweigepflicht und zieht, je nach Fall, die betreffenden Führungskräfte hinzu. Laut Salfner seien bisher noch keine Fälle von sexueller Belästigung gemeldet worden, es gab aber Konflikte, die über die in der Dienstvereinbarung festgehaltene Vorgehensweise behandelt wurden.

Landkreis Lüneburg

Beim Landkreis Lüneburg gibt es keine Dienstvereinbarung zum Thema sexuelle Belästigung. Laut Pressesprecherin Katrin Holzmann erhalten aber „alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Einstellung ein Merkblatt zum Thema, das sie unterschreiben. Dort ist beschrieben, was sexuelle Belästigung und Benachteiligung ist und an wen sich Betroffene wenden können“.

Hansestadt Lüneburg

Rund 1225 Mitarbeiter, 60 Prozent davon sind Frauen, arbeiten in der Kernverwaltung der Hansestadt Lüneburg. „Wir verfolgen praktische Ansätze und haben – nicht nur, aber eben auch für Probleme bei sexueller Belästigung – verschiedene vertrauliche Ansprechpartner: die Gleichstellungsbeauftragte, die Mitglieder des Personalrates und natürlich auch des Bereichs Personalverwaltung“, sagt Pressesprecherin Suzanne Moenck. Ein zusätzliches Angebot startet gerade: Die Hansestadt hat eine psychotherapeutische Psychologin bei der Gesundheitsholding angestellt, die mit einer halben Stelle ausschließlich unabhängige Beratung für Mitarbeiter der Stadt bei psychosozialen Problemen und Notlagen anbietet. Gegebenenfalls entscheiden diese Ansprechpartner dann mit der Betroffenen, welche weiteren Schritte zu gehen und welche Dritten einzubeziehen sind, um dann zum Beispiel Strukturen zu verändern oder rechtliche Konsequenzen einzufordern.

Sparkasse Lüneburg

Die Sparkasse Lüneburg (524 Mitarbeiter) hat keine betriebliche Dienstvereinbarung. Vorstandssekretär Steffen Müller sagt: „Wir haben ein funktionierendes System aus Sparkasse, Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter. In unserer Sparkasse herrscht ein Klima der Nähe und des Vertrauens, in dem Mitarbeiter und Führungskräfte untereinander und miteinander im stetigen Gespräch sind.“

Von Antje Schäfer

Die Vereinbarung

Regeln für den Ernstfall

Die Gewerkschaft ver.di vertritt bundesweit knapp zwei Millionen Arbeitnehmer, 52 Prozent sind Frauen. Daniela von Wantoch-Rekowski, Referentin im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik bei der Bundesverwaltung, sagt: „Durch die #MeeToo-Debatte ist das Problem sexuelle Belästigung sichtbar geworden.“ Das Ziel von ver.di sei der Abschluss von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zum Schutz betroffener Frauen. „Darin sollten betriebliche Ansprechpartner benannt und ein Beschwerdemanagement vereinbart werden, das neben einem Verhaltenskodex, Konsequenzen bis hin zu arbeitsrechtlichen Sanktionen beinhalten muss.“

Mustervereinbarungen gebe es sowohl von ver.di wie auch von der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ganz wichtig sei, dass der Arbeitgeber hinter solchen Vereinbarungen stehe und Verhaltenskodexe für den Umgang am Arbeitsplatz laut gemacht werden. In wie vielen privatwirtschaftlichen Betrieben und Verwaltungen es bundesweit solche Vereinbarungen gibt, lasse sich nicht sagen. Bei ver.di selber sei das Thema seit Jahren im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements fest etabliert. „Wir haben gewählte Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, die als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung stehen. Sie arbeiten eng mit den ver.di-Betriebsräten zusammen.“