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Garzer Bürger begehren auf (v.l.): Heinrich Benecke, Barbara Hoffmann, Matthias Müller, Thomas Heidmann, Wolfgang Brause-Hoffmann, Karl-Heinz Herz. (Foto: phs)
Garzer Bürger begehren auf (v.l.): Heinrich Benecke, Barbara Hoffmann, Matthias Müller, Thomas Heidmann, Wolfgang Brause-Hoffmann, Karl-Heinz Herz. (Foto: phs)

„Das nehmen wir so nicht hin!“

Garze. Es herrscht Frust „Im lütten Dörp“ in Garze. Bis zu 20 000 Euro sollen einzelne Anwohner für die bevorstehende Sanierung ihrer Straße zahlen – deutlich mehr, als ihnen die Bleckeder Stadtverwaltung im Mai 2017 angekündigt hatte. Doch statt die Betroffenen darauf vorzubereiten, „hat man uns am 31. Januar einfach nur die Ablösevereinbarung mit der Auflistung der Flächen und der Gesamtsumme geschickt“, klagt Barbara Hoffmann. Keine Erklärung, keine Entschuldigung, nur der Hinweis, dass die bei der Auftragsvergabe erzielten Preise geringfügig über dem Kostenrahmen liegen. „Das nehmen wir nicht einfach so hin“, sagt Hoffmann.

Wütend sind die Garzer auf ihren Bürgermeister. Er hätte sie früher informieren müssen, klagen sie. Und er hätte ihnen nach der Kostensteigerung mit den Gebühren mehr entgegenkommen kommen müssen. „Eine Frage des Umgangs miteinander“, sagt Hoffmann. Gleichzeitig seien ihnen aber auch bewusst, „dass er nichts gemacht hat, was er nicht machen dürfte“. Ihr Protest zielt deshalb auf Grundsätzlicheres. Sie wollen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung endlich abgeschafft wird. „Denn warum müssen wir zahlen, wenn doch alle die Straße benutzen können?“

Abschaffung der Satzung kein Thema

Es ist eine Diskussion, die seit Monaten das ganze Land bewegt: Wer finanziert die Sanierung von Gemeindestraßen? Kommunen wie Artlenburg oder Amelinghausen haben sich entschieden, auf eine Straßenausbaubeitragssatzung zu verzichten und die Straßensanierungen nicht über Anwohnergebühren, sondern eine Erhöhung der Grundsteuern zu finanzieren (LZ berichtete). Ein Modell, das sich die Nachbarn aus Garze auch für ihre Stadt wünschen würden. „Besser noch für das ganze Land Niedersachsen“, sagt Heinrich Benecke.

Doch in Bleckede ist eine Abschaffung der Satzung bisher kein Thema. Zumindest keins, das im Stadtrat öffentlich diskutiert wird. Hier gilt nach wie vor die Straßenausbaubeitragssatzung – und die besagt: Anwohner tragen je nach Art der Straße bis zu 75 Prozent des „beitragsfähigen Aufwands“, verteilt werden die Kosten im Verhältnis zur Grundstücksfläche. Für die Garzer heißt das: Großes Grundstück, größere Kosten. Kleines Grundstück, kleinere Kosten.

20 Prozent höhrere Kosten

Insgesamt kostet die Sanierung ihrer Straße rund 533 000 Euro, abzüglich einer Förderung aus dem Dorferneuerungsprogamm in Höhe von rund 322 000 Euro bleibt eine Restsumme von etwa 211 000 Euro. Davon zahlt die Stadt Bleckede 25 Prozent (etwa 52 800), heißt für die 25 betroffenen Anlieger: Sie müssen gemeinsam rund 158 000 Euro aufbringen.

Tatsächlich sind das rund 20 Prozent mehr, als die Stadt den Anwohnern im Mai 2017 als „worst case“ – den schlechtesten anzunehmenden Fall – prognostiziert hatte. „Das ist unglücklich gelaufen“, gesteht auch Bürgermeister Jens Böther (CDU). Damals habe man Kosten genannt, ohne die Ausschreibung abzuwarten. „Als die dann im Sommer abgeschlossen war, lagen die Preise deutlich über unseren Schätzungen.“ Die Stadt habe sich daraufhin entschieden, im Winter noch einmal auszuschreiben. „Da haben wir dann wesentlich niedrigere Preise erzielt.“ Teurer als zunächst angenommen, ist die Sanierung trotzdem geblieben.

Sie werden wohl zahlen müssen

Verständnis zeigt Böther deshalb auch für den Wunsch der Anwohner, ihnen bei den Gebühren oder der Berechnungsgrundlage entgegen zu kommen. „Aber da sind mir die Hände gebunden“, sagt er. Die Regeln der Satzung seien eindeutig. „Da kann ich für eine Anliegerstraße nicht einfach so 60 statt der festgelegten 75 Prozent berechnen. Da müssen wir schon überall dasselbe Recht anwenden.“

Für die Anwohner heißt das: Sie werden wohl oder übel zahlen müssen. Und zwar den vollen Beitrag. Ihrem Frust darüber wollen sie trotzdem weiterhin Luft machen. „Das hilft vielleicht uns nicht mehr“, sagt Barbara Hoffmann, „aber vielleicht denjenigen, die als nächstes dran sind.“

Von Anna Sprockhoff