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Die meisten Kommunen im Landkreis Lüneburg, die einen gemeindlichen Kindergarten haben, befürchten, dass die mit der Gebührenfreit in Kitas kräftig draufzahlen müssen. (Foto: t&w)
Die meisten Kommunen im Landkreis Lüneburg, die einen gemeindlichen Kindergarten haben, befürchten, dass die mit der Gebührenfreit in Kitas kräftig draufzahlen müssen. (Foto: t&w)

Zu früh gefreut

Lüneburg/Reppenstedt. Entgegen anders lautenden Meldungen gibt es noch keine abschließende Einigung zwischen Land und Kommunen zur Einführung der Gebührenfreiheit in Kitas. Doch in den verfrühten Jubelchor stimmte auch die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) mit ein: „Das ist eine gute Nachricht für alle Kindergarteneltern in Niedersachsen“, erklärte sie per Pressemitteilung. Anlass war eine Verständigung zwischen der Landesregierung und dem Niedersächsischen Landkreistag. Dabei ging es um die strittige Übernahme von Personalkosten in Kitas. Doch weder der Niedersächsische Städtetag noch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) haben dem Ergebnis abschließend zugestimmt. So fällt auch die Reaktion bei Bürgermeistern im Landkreis Lüneburg eher kritisch aus. Die Samtgemeinde Gellersen stellt sich sogar für eine Musterklage gegen das Land bereit.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten die Verhandlungspartner in Hannover verkündet, sich auf „Eckpunkte zur Kompensation der Kita-Beiträge“ geeinigt zu haben. Allerdings vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen. „Etwas vorschnell wird derzeit etwas in den Raum gestellt, was noch geprüft werden muss“, beeilte sich NSGB-Präsident Marco Trips zu erklären, nachdem Landesregierung und Landkreistag den vermeintlichen Erfolg feierten. Gegenüber der LZ sagte Trips: „Ich glaube nicht, dass unser Präsidium das so beschließen wird.“ Zu groß seien die Vorbehalte in den Kommunen.

Zunächst 55 Prozent der Kita-Personalkosten

Viele Kommunen auch im Kreis Lüneburg befürchten, mit der Reform finanziell noch schlechter gestellt zu werden. Das Land beabsichtigt, „die Beitragsfreiheit im Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr ab dem 1. August 2018 im Umfang von bis zu acht Stunden täglich zu gewährleisten“, heißt es. Die wegfallenden Elternbeiträge in den Gemeindekassen will das Land ausgleichen, indem es zunächst 55 Prozent der Kita-Personalkosten übernimmt. Dieser Satz soll pro Jahr um einen Prozentpunkt steigen, bis 58 Prozent erreicht sind. „Sechs! Setzen!“, sagt Heiner Luhmann, Bardowicks Verwaltungschef und zugleich Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der hauptamtlichen Bürgermeister im Landkreis Lüneburg.

Luhmann: „Nichts von den Themen, die wir angesprochen haben, ist berücksichtigt worden, außer dass man jetzt von 52 auf 55 Prozent gegangen ist.“ Für den Domflecken Bardowick hatte die Verwaltung einen Satz von rund 80 Prozent Personalkostenerstattung ausgerechnet, um finanziell wenigstens nicht schlechter dazustehen. So sei nun mit einem zusätzlichen Defizit von rund 280 000 Euro nur für den Flecken Bardowick zu rechnen.

„Unsere Bedenken sind nicht im Geringsten in Hannover berücksichtigt worden. Wir fühlen unsnicht ernst genommen.“ Heiner Luhmann, Samtgemeindebürgermeister

Luhmann zeigt sich zudem von den Gesprächen mit den regionalen Landtagsabgeordneten enttäuscht. „Unsere Bedenken sind nicht im Geringsten in Hannover berücksichtigt worden. Wir fühlen uns nicht ernst genommen.“ Eine Kritik war, dass bei der Personalkostenerstattung weder Halbtags- noch Springerkräfte enthalten sind. Zudem seien die vom Land angenommenen Tarife für die Beschäftigten viel zu niedrig angesetzt worden, so Luhmann.

Als einzige ländliche Kommune im Landkreis Lüneburg hat Gellersen die Trägerschaft von Krippen und Kitas auf Samtgemeinde-Ebene gebündelt. Gellersens Verwaltungschef Josef Röttgers sagt: „Nach der neuen Vereinbarung würde unser Defizit wahrscheinlich um rund 50 000 Euro sinken, dann bliebe aber immer noch ein zusätzliches Minus von rund 280 000 Euro pro Jahr. Wir werden da, wie viele andere Kommunen im Kreis, also als große Verlierer herausgehen, wenn das so kommt. Und das ist vollkommen inakzeptabel.“ Und: „In Absprache mit dem NSGB würden wir uns anbieten, eine entsprechende Musterklage gegen das Land durchzuführen. Ich habe dafür von meinem Rat die Ermächtigung bekommen, und ich werde davon Gebrauch machen.“

Kampfansage aus Gellersen

Laut NSGB-Präsident sei es am Ende eine Frage der Gemeinden, ob sie mit dem Ausgleich, den das Land anbietet, leben können oder ob sie eine Klage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof erheben. Trips: „Das sehe ich noch nicht. Die Verhandlungen müssen weitergehen.“ Gleichwohl sagt er zu der Kampfansage aus Gellersen: „Wenn wir erkennen, dass der Ausfall der Elternbeiträge nicht vollständig erfolgt, würden wir so eine Klage unterstützen.“

Röttgers sagt zudem: „Ich bedauere in höchstem Maße, dass wir mit der Beitragsfreiheit kein bisschen mehr Qualität in die Kindergärten bekommen. Das wird alles auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und der Gemeinden ausgetragen.“ Das Land kündigt an, den Kommunen in den nächsten Jahren insgesamt einen weiteren „dreistelligen Millionenbetrag aus Bundesmitteln für Investitionen und zur Steigerung der Qualität der Kindertagesstätten“ zur Verfügung stellen. Laut Finanzminister Reinhold Hilbers gehe das Land damit „an seine Grenzen“.

Von Dennis Thomas