Donnerstag , 13. Dezember 2018
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Der Tagungsleiter Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus mit Andrea Blomenkamp. Die Vorsitzende Richterin des 9. Senats am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zählt zu den Referenten. (Foto: be)
Der Tagungsleiter Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus mit Andrea Blomenkamp. Die Vorsitzende Richterin des 9. Senats am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zählt zu den Referenten. (Foto: be)

Bürger sehen nicht, was sie für ihr Geld bekommen

Lüneburg. Was Niedersachsen bereits vor Jahren im Kommunalverfassungsgesetz verankert hat, das hat Anfang 2018 auch der Gesetzgeber in Schleswig-Holstein durch eine Ergänzung der Gemeindeverordnung bestimmt. Es gibt für die Kommunen keine Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Allerdings kann sich für Kommunen gleichwohl eine Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen ergeben. Denn in einer anderen Vorschrift des Kommunalverfassungsgesetzes wird die Aufnahme von Krediten zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben davon abhängig gemacht, dass andere Finanzierungsmittel nicht in Betracht kommen. Hier stellt sich für Kommunen die Frage: Straßenbaubeiträge oder Grundsteuer?

Keine Grundsteuer zur Finanzierung

Und da sagen Praktiker klar: keine Grundsteuer zur Finanzierung von Straßenausbauten oder -sanierungen. Das wurde zum Auftakt des zweitägigen Lüneburger Beitragsforums deutlich. Es wurde am Montag in der Leuphana Universität eröffnet. Das Forum für 120 Mitarbeiter von Städten und Gemeinden, Rechtsanwälten und Verwaltungsrichtern wird bereits zum 25. Mal vom ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus geleitet.

Die Grundsteuer ist für Driehaus keine Alternative zur Straßenbaubeiträgen: „Das ist grotesk, denn die Grundsteuer ist nicht zweckgebunden. Die Straßenbaubeiträge sind für die Verbesserung und Erneuerung von Straßen gedacht, bei der Grundsteuer ist nicht mehr nachvollziehbar, wohin das Geld fließt.“ Die durch den Straßenausbau geschaffenen besonderen Vorteile für die Anlieger, die sich deutlich von den Vorteilen der Allgemeinheit durch deren Straßennutzung unterscheiden, sind immer wieder Gegenstand von Entscheidungen der norddeutschen Verwaltungsgerichte.

OVG bestätigt Verfassungsmäßigkeit 

Erst im vergangenen Jahr hat der unter anderem für das kommunale Abgabenrecht zuständige 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Straßenbaubeiträgen bestätigt. Andrea Blomenkamp, Vorsitzende Richterin dieses Senats, ist eine der Referentinnen des Beitragsforums, sie sagt: „Es ist ein Systembruch, wenn man das über die Grundsteuer macht. In Winsen/Aller beispielsweise ist die Grundsteuer so hoch gesetzt worden, dass der Bürger nicht mehr erkennen kann, was er für sein Geld bekommt.“

Ist nicht mehr ersichtlich, was über die Grundsteuer in die Sanierung und den Neubau von Straßen fließt, gibt es laut Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus ein weiteres Problem: „Der Bürger hat keine Chance mehr, rechtlich zu widersprechen, also gegen Entscheidungen vor Gerichten zu klagen.“ Und denkbar sei auch, das die Kosten von den Eigentümern, die sie über eine Beitragssatzung tragen müssen, dann auf ihre Mieter umgelegt werden.

Von Rainer Schubert