Dienstag , 25. September 2018
Aktuell
Home | Lokales | Straßenstreit in Rullstorf
Hier geht's nicht weiter: Kai Oldenburg möchte seine Straße Möhlenkamp an die Gemeinde verkaufen, doch man kann sich nicht auf einen Preis einigen. Das hat verwirrende Konsequenzen. Foto: cm

Straßenstreit in Rullstorf

Rullstorf. Es ist ein Patt, wie er im Buche steht. Die Fronten sind verhärtet und die Rechtslage ungeklärt. Es geht um die Straße Möhlenkamp in Rullstorf. Sie g ehört Kai Oldenburg, einem Privatmann. Eigentlich müsste sie der Gemeinde gehören, denn heutzutage ist es nicht üblich, das Wohngebiete durch Privatstraßen erschlossen werden. Dazu kommt: Die alten Häuser an der Straße genießen Bestandsschutz, weil sie nach altem Recht gebaut wurden. Neue Häuser jedoch kann man hier nicht bauen, weil die Straße nach heutigem Recht als nicht erschlossen gilt. Auch die Straße stammt aus einer Zeit, bevor Niedersachsen eine Bauverordnung hatte.

Unklare Rechtslage

„Ich würde die Straße gern an die Gemeinde verkaufen, aber wir werden uns über den Preis nicht einig“, sagt Oldenburg, der nun schon seit mehreren Jahren mit der Gemeinde, der Samtgemeinde Scharnebeck und dem Landkreis Lüneburg in Verhandlungen steht. Er habe ein Wertgutachten erstellen lassen, wonach der Preis bei zwölf Euro pro Quadratmeter liege. Die Gemeinde zweifelt das Gutachten an. „Der ortsübliche Preis liegt bei einem Euro, alle anderen Zahlen sind absurd“, sagt Bürgermeister Jürgen Hagemann. Die Straße hat 2300 Quadratmeter, also stehen hier 27 600 gegen 2300 Euro.

Hintergrund der zugespitzten Situation ist eine unklare Rechtslage: Die Straße ist – zumindest nach altem Recht – gewidmet und damit ist die Gemeinde straßensicherungspflichtig und müsste sie auch instand halten. Aber die Gemeinde ist nicht Eigentümerin. „Das ist eine wirklich schwierige Situation“, seufzt der Bürgermeister. „Selbst die Anwälte kommen da seit Jahren nicht weiter.“

„Das ist eine wirklich schwierige Situation. Selbst die Anwälte kommen da seit Jahren nicht weiter.“ – Jürgen Hagemann, Bürgermeister

Eine weitere Zwickmühle: Im Jahre 2005 hatte Rullstorf für das Areal der ehemaligen Ferienhaussiedlung eine Außenbereichssatzung erlassen, die Wohnbebauung ermöglicht. Allerdings hatte man damals den Neumühler Weg im Auge, wo inzwischen einige neue Häuser entstanden sind. Der Möhlenkamp wurde jedoch mit überplant. Demnach ist dort Wohnbebauung zulässig.

Der Kreis hatte diese Satzung 2005 auch genehmigt. Heute interpretiert er sie jedoch anders: „Die Satzung ist gültig, das heißt, dass hier grundsätzlich Bauen möglich ist“, erklärt Pressesprecherin Katrin Holzmann auf LZ-Nachfrage. „Aber eine Baugenehmigung kann erst erteilt werden, wenn die Straße erschlossen ist.“ Das sei nicht der Fall. Die Straße ist zu schmal, unbefestigt und gehört nicht der Gemeinde.

Kai Oldenburg könnte die Straße theoretisch dicht machen

Eigentlich dürften die Bewohner des Möhlenkamps nicht einmal zu ihren Häusern fahren, denn im Laufe der Jahrzehnte sind die Wegerechte in den Verträgen verloren gegangen. Kai Oldenburg dürfte die Straße theoretisch einfach dicht machen. „Die Gemeinde muss tätig werden“, sagt Katrin Holzmann. Doch das sieht Hagemann anders: „Wir sind nicht im Zugzwang.“

Aber da beißt sich die Katze in den Schwanz: Man wird sich über den Preis nicht einig. Zudem müsste die Gemeinde die Straßen dann auch noch ausbauen, wofür die Anwohner nicht nur zahlen, sondern auch noch Flächen ihrer Grundstücke verkaufen müssten. Eine vertrackte Situation, die auch Thema bei der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 28. März, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus ist.

von Claudia Misiek

2 Kommentare

  1. Eigentlich dürften die Bewohner des Möhlenkamps nicht einmal zu ihren Häusern fahren, denn im Laufe der Jahrzehnte sind die Wegerechte in den Verträgen verloren gegangen. Kai Oldenburg dürfte die Straße theoretisch einfach dicht machen.

    Jedes gewinnorientierte Unternehmen würde die Straße unter diesen Umständen auch einfach dicht machen und Nutzungsgebühren mit den Anwohnern aushandeln ;-). Kosten für die Unterhaltung entstehen ja offensichtlich nicht, weil die Gemeinde straßensicherungspflichtig ist und und sie auch instand halten müsste weil die Straße gewidmet ist. Schon lustig.

    • Eine Differenz von 25.000 Euro. Kann mir keiner erzählen, dass das ganze Gezerre, inklusive Gutachten, Anwälten usw. nicht teurer ist…