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Die Tragkonstruktion der Elbbrücke bei Dömitz, ähnlich könnte die Neu Darchauer Brücke gebaut werden. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sucht eine Alliance, um doch noch die Elbbrücke bei Neu Darchau zu bauen. (Fotos: t&w)

Althusmann will die Brücke bauen

Lüneburg/Neu Darchau. Vielleicht öffnet sich ein letztes Mal ein Zeitfenster für den Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau. Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) möchte nach LZ-Informationen schnell wieder Planungsgeld dafür freigeben. Dazu muss aber der Lüneburger Kreistag, er hat die Brücke 2015 wegen galoppierender Kosten beerdigt, wieder grünes Licht geben.

„Diese Brücke bleibt für mich nach wie vor ein wichtiger Baustein zur Vollendung der Deutschen Einheit in der Region. Am Land Niedersachsen scheitert die Brücke nicht.“
Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister

Schon nächste Woche trifft sich der Minister mit Lokalpolitikern, um Optimismus zu verbreiten. Althusmann sagt: „Die Elbbrücke ist für das Land und auch für mich persönlich immer noch von großer Bedeutung für die Entwicklung des Raumes Nordostniedersachsen. Das Land steht zu seinen Zusagen, 75 Prozent der Bau- und Planungskosten zu übernehmen. Dies ist nur möglich, wenn der Landkreis diese Brücke als kommunales Bauvorhaben zügig voran bringt. Selbst die vor Jahren zugesagte Beteiligung an den Planungskosten werden wir dem Landkreis auszahlen, wenn der Kreistag sich jetzt eindeutig mit neuem Beschluss zur Fortsetzung der Planungen positioniert. Immerhin rund 700 000 Euro.“

Den Schulterschluss zeigen die Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Schwerin sowie die Handwerkskammern Braunschweig-Lüneburg-Stade und Schwerin: „Eine Brücke zwischen Darchau und Neu Darchau ist für ein Zusammenwachsen des ost- und westelbischen Wirtschaftsraumes wichtig und geeignet, regionalwirtschaftliche Impulse auszulösen.“ Sie helfe einem strukturschwachen Raum und wirke gegen Landflucht, heißt es in einem aktuellen Schreiben der vier Kammern an Minister Althusmann.

Im Glücksrausch der Einheit

Als die Gemeinde Amt Neuhaus am anderen Elbufer 1993 unter viel Trara von Mecklenburg-Vorpommern zu Niedersachsen in den Landkreis Lüneburg wechselte, war der Bau einer Brücke im übersprudelnden Einheits-Glück eine ausgemachte Sache. Ministerpräsident Christian Wulff wurde noch im Sommer 2008 im Hotel Hannover in Neuhaus so zitiert: „Die Brücke muss her, und Sie können sich darauf verlassen, dass sie kommen wird.“ Da waren beim Landkreis längst Planer am Werk und Pannen programmiert. Gerichte wurden bemüht und die Brücke scheiterte im ersten Anlauf furios vorm Kadi. Im zweiten Anlauf stiegen die Kosten wie bei einer Aktien-Hausse. Im Sommer 2015 trat der Kreistag auf die Bremse, die Brückenpläne wanderten ins Archiv. Ende 2016 wurde dennoch vom Kreistag eine Arbeitsgruppe „Elbquerung“ eingerichtet.

AG-Sprecher ist Berni Wiemann. Der Liberale sagt, durch den Kreistagsbeschluss sei die Brücke eben nicht bis zum Ende geprüft worden. Das habe Misstrauen gesät. In der Gruppe sei klar geworden: „Die Planungsvariante des Landkreises ist immer noch die günstigste.“ Heute werden die Kosten auf rund 65 Millionen Euro taxiert. Für die AG „Elbquerung“ prüft ein Professor, ob nicht doch noch Geldquellen angezapft werden könnten. Denn das Land Meck-Pomm sei beim Fonds Deutsche Einheit inklusive der Einwohner des Amtes Neuhaus alimentiert worden. Vielleicht geht da noch was.

Landrat Manfred Nahrstedt sagt zum aktuellen Stand: Zwar habe der Kreistag die Planung eingestellt, aber es tage weiter die AG „Elbquerung“. Und damit die noch immer im Landesetat verankerten Planungsmittel für die Brücke nicht verloren gingen, habe er „fristwahrend“ Klage eingereicht. Die Frist lief Anfang März ab. „Sobald ich das Schreiben von Minister Althusmann habe, dass das Geld im Etat bleibt, ist die Klage in der Hauptsache erledigt.“ Schließlich pflegen er und der Minister seit Jahren einen vertrauensvollen Umgang. Für Althusmann ist die Rücknahme der Klage neben der Fortsetzung der Planung ein Eckstein seiner Brücken-Strategie. Die des Landrats sieht längst anders aus: Die Brücke sei für den Kreis wohl doch „eine Nummer zu groß“, vielmehr müssten die beiden Länder mit ihrer Finanz- und Planungskraft die Brücke vollenden.

Minister sucht Verbündete in Bund und Land

Unterdessen hat Minister Althusmann auch die Fühler Richtung Meck-Pomm ausgestreckt, wo wie in Niedersachsen eine GroKo regiert: „Ich habe die Ministerpräsidentin unseres Nachbarlandes und die neue Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Eine Mit-Finanzierung im Rahmen der geflossenen Fördermittel des Fonds Deutsche Einheit wäre ein wichtiges Signal. Darüber hinaus wird der Bund gebeten, die Brücke Neu Darchau neu auf Förderfähigkeit zu prüfen, denn auch hier will offenbar die Große Koalition die Gemeindeverkehrsfinanzierung in den Blick nehmen. Diese Brücke bleibt für mich nach wie vor ein wichtiger Baustein zur Vollendung der Deutschen Einheit in der Region. Am Land Niedersachsen scheitert die Brücke nicht.“ Sein Appell: „Alle Beteiligten müssen den ernsthaften Versuch unternehmen, dieses Projekt jetzt abschließend voranzutreiben.“

Die Sprecherin des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung in Meck-Pomm, Renate Gundlach, hält sich allerdings bei der Frage, ob sich ihr Land beteiligen kann, sehr bedeckt: „ Haushaltsrechtlich besteht dazu leider kein Spielraum. Die verfügbaren Mittel für den Straßenbau sowie die Fördermittel für kommunale Straßenbauprojekte lassen dies nicht zu, weil diese für Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden müssen.“

Am Schauplatz in Neu Darchau folgt Bürgermeister Klaus-Peter Dehde (SPD) dem Treiben. Sein Gemeinderat hat längst alle Beschlüsse zur Brücke aufgehoben. „Da gab es ja nach dem Kreistagsbeschluss in Lüneburg keine Geschäftsgrundlage mehr.“ Und wenn jetzt daran gerührt werde, dann führe der Zubringer sicher nicht über Gemeindegebiet. Denn dagegen habe sich eine breite Mehrheit bei einer Bürgerbefragung ausgesprochen, warnt Bürgermeister Dehde. Landrat Jürgen Schulz in Lüchow-Dannenberg ist da versöhnlicher: „Formal gibt es weiter einen Brücken-Vertrag zwischen unseren Landkreisen, und der hat Bestand. Persönlich sage ich, Brücken verbinden und können deswegen nichts Schlechtes sein.“ jj

One comment

  1. In anderem Zusammenhang, aber dasselbe Problem – die notorischen Planungsinkompetenzen im Landratsamt der Ära Nahrstedt angehend – ätzte der stellvertretende LZ-Chefredakteur Jenckel heute:

    »Als die Gemeinde Amt Neuhaus am anderen Elbufer 1993 unter viel Trara von Mecklenburg-Vorpommern zu Niedersachsen in den Landkreis Lüneburg wechselte, war der Bau einer Brücke im übersprudelnden Einheits-Glück eine ausgemachte Sache. Ministerpräsident Christian Wulff wurde noch im Sommer 2008 im Hotel Hannover in Neuhaus so zitiert: ›Die Brücke muss her, und Sie können sich darauf verlassen, dass sie kommen wird.“ DA WAREN BEIM LANDKREIS LÄNGST PLANER AM WERK UND DIE PANNEN VORPROGRAMMIERT.‹

    (Quelle [Hervorhebung durch Versalien von mir (E. B.)]: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1527762-althusmann-will-die-bruecke-bauen-2)

    Elke Becker