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Beim Ortstermin Anfang Juni des vergangenen Jahres ließ sich Richterin Dr. Alexandra Heliosch (vor dem Wohnmobil) die Kiesfläche zeigen, auf der ein Lüneburger sein Wohnmobil abstellen möchte. Foto: t&w

Wohnmobil rollt wieder vor Gericht

Lüneburg. Der Streit um den Stellplatz für ein Wohnmobil beschäftigt weiter die Gerichte. Ein Anwohner hatte am Brambusch einen Seitenstreifen genutzt, um dort ein Wohnmobil abzustellen. Das hatte die Stadt untersagen wollen: Ende des Parkplatzes. Dagegen hatte der Mann geklagt und war vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht mit dem Fall beschäftigt und hat die Berufung des Anwohners in Teilen zugelassen.

Der Hintergrund: Der Vorgänger des Klägers hatte auf einem Grundstück an der Straße Brambusch in Lüneburg 1993 ein Vierparteienhaus errichtet. Die Einstellplätze sollten in zwei an der Straße gelegenen Doppel-Carports untergebracht werden. Auf Wunsch der Bauaufsicht der Stadt Lüneburg verschob der damalige Bauherr den südlicheren um rund 2,30 Meter in den Grundstücksbereich hinein. Nach dem Bauschein vom November 1993 sollte zwischen ihm und der Straße ein Pflanzstreifen angelegt werden. Diese Fläche hat der jetzige Eigentümer allerdings mit Kies befestigt und stellt dort sein größeres Wohnmobil ab.

Oberverwaltungsgericht lässt Berufung in Teilen zu

Nun heißt es vom OVG: Wie das Verwaltungsgericht komme man zu der Einschätzung, dass der Anwohner dort keinen Parkplatz für sein Mobilheim habe einrichten dürfen – die Nutzung sei schließlich nicht genehmigt worden. Die Fläche sei durch die Carports ausgeschöpft.

Anders schaut es mit der Vorgabe aus, einen Pflanzstreifen anlegen zu müssen. In diesem Punkt lässt der 1. Senat eine Berufung zu: „Es steht einem Grundstückseigentümer grundsätzlich frei, unabhängig von einer früheren Genehmigung für ein anderes Vorhaben einen Bauschein zu erstreben. Anderes gilt nur, wenn mit der früheren Genehmigung gleichzeitig die jetzt gewünschte Nutzung abgelehnt worden ist.“ Im Berufungsverfahren werde zu prüfen sein, „ob dem Bauschein vom November 1993 eine solche teilweise Antragsablehnung“ zu entnehmen sei.

Von Carlo Eggeling

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