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Auch Lüneburger kauften unwissentlich abgasmanipulierte Wagen. Zwei Lüneburger Fälle sollten nächsten Montag das Oberlandesgericht Celle beschäftigen, einer wurde aber kurzfristig gestrichen. (Foto: t&w)

Abgasskandal weht durchs Gericht

Lüneburg. Es gab im Abgasskandal bundesweit bereits einige Urteile von Oberlandesgerichten, die allerdings betrafen die Autohändler. Am Montag, 9. April, könnte das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine erste richtungsweisende Entscheidung für oder gegen einen Hersteller fällen: Der 7. Zivilsenat des OLG hat in dieser Woche mündliche Verhandlungen angekündigt, in drei von vier Fällen geht es vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote um den Streit zwischen aufgebrachten Kunden und dem Hersteller VW. Zwei der Geschichten spielen im Raum Lüneburg. Ob es allerdings zu den Terminen kommt, scheint fraglich. OLG-Sprecher Dr. Rainer Derks bestätigte am Nachmittag auf LZ-Anfrage: „Zwei der Termine sind bereits aufgehoben worden. Entweder haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt oder eine Partei hat ihre Berufung zurückgenommen.“

Noch nicht gekippt war gestern der Fall, in dem ein Autokäufer vor dem Landgericht Lüneburg gegen VW siegte. Der Mann hatte laut dem Urteil Anfang 2011 bei einem Autohändler einen Golf Plus, Trendline Blue Motion 1,6 l, gekauft. Eingebaut ins Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs EA189, dessen Software die Stickoxidwerte im Prüflaufstand optimiert.

VW wollte keinen Nachbesserungswagen liefern

Der Hintergrund: Die Motorsteuersoftware war so programmiert, dass sich gegenüber dem realen Fahrbetrieb verbesserte Stickoxidwerte ergaben. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte Volkswagen 2015 verpflichtet, aus allen Fahrzeugen mit diesem Dieselmotor die unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen. Ein Jahr später teilte das Amt VW mit, dass das neue vorgestellte Software-Update geeignet sei, die Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge herzustellen.

Der Fahrer des Golf Plus forderte VW 2016 erfolglos zur Mängelbeseitigung auf und trat im März 2017 von seinem Kaufvertrag zurück, der Hersteller aber wollte das Auto nicht zurück. Nach dem Lüneburger Urteil allerdings kann der Käufer raus aus dem Vertrag, OLG-Sprecher Derks: „Die Lüneburger Richter begründeten dies damit, dass das Fahrzeug mangelhaft und die Softwaremanipulation nicht unerheblich sei.“ Gegen diese Entscheidung zog VW in die Berufung vors OLG.

Aufgehoben wurde der Termin im Verfahren, in dem der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor-Typ EA189 am Landgericht unterlag. Er hatte das Auto im Januar 2015 gekauft und forderte VW ein Jahr später auf, ihm einen Neuwagen – als Nachbesserung – zu liefern. Die Lüneburger Richter urteilten laut Derks: „Das dem Kläger gelieferte Fahrzeug sei zwar mangelhaft, die Lieferung eines Neuwagens aber unmöglich, weil Fahrzeuge dieser Modellreihe seit 2015 nicht mehr hergestellt werden. Ein Anspruch auf Lieferung des Nachfolgemodells bestehe aufgrund von Modelländerungen nicht.“ Ob sich Hersteller und Käufer eventuell finanziell geeinigt haben oder sich der Autofahrer mit dem Lüneburger Urteil abgefunden hat, kann der OLG-Sprecher nicht sagen.

Viele Verfahren in Celle

80 Verfahren um abgasmanipulierte Fahrzeuge gibt es aktuell allein beim 7. Senat am OLG Celle. Der Senat hatte seit November 2016 immer wieder VW-Verfahren auf dem Tisch und für sie auch Termine für die mündlichen Verhandlungen anberaumt – dazu kam es aber nicht in einem einzigen Fall, die Termine wurden aufgehoben, die Parteien hatten sich entweder außergerichtlich geeinigt oder die Urteile der Landgerichte akzeptiert.

Auch das Verfahren mit dem Jäger aus Lüneburg, dem das Landgericht Lüneburg 50 920,72 Euro Schadenersatz zugesprochen hatte, geht nach Celle. Der Mann hatte sich 2012 für den Diesel Q5 2.0 TDI quattro der VW-Tochter Audi AG entschieden. Der Kompakt-SUV hatte mehr als 59 000 Euro gekostet, die Richter zogen ihm davon aber rund 8100 Euro als „Gebrauchsvorteil“ ab – er hatte bereits mehr als 41 000 Kilometer mit dem Fahrzeug zurückgelegt. VW hat bereits Berufung eingelegt und Jörn Hagemann kündigt als Anwalt des Klägers an: „Wir gehen in die Anschlussberufung, wollen auch den Rest des Geldes.“

Von Rainer Schubert