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Die Feuerwehr löscht ein brennendes Auto. Wer muss für den Einsatz der Helfer zahlen? Das Oberverwaltungsgericht ersparte gestern einem Fahrer die Zahlung - basierend auf altem, zum Unfallzeitpunkt geltenden Recht. Heute werden die Kfz-Halter in solchen Fällen zur Kasse gebeten (Foto: boldt)

Die heißen Rechnungen

Lüneburg. 17. August 2013, Messeschnellweg in Hannover: Während der Fahrt fängt ein Auto plötzlich Feuer, der Fahrer schafft es noch, das Auto auf einen Grünstreifen zu steuern und sich aus dem brennenden Fahrzeug zu retten. Er wählt den Notruf, die Feuerwehr kommt, löscht und reinigt anschließend die Straße – Monate später erhält der Fahrer von der Stadt die Rechnung für den Feuerwehr-Einsatz: 1023 Euro soll er zahlen für Personalleistungen, zwei Löschfahrzeuge und 25 Kilogramm Schaummittel. Er weigert sich, die Sache landet vor Gericht. Gestern entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg: Der Mann muss keinen Cent bezahlen. Würde sich die Geschichte heute genau so auf Lüneburgs Straßen abspielen, müsste er allerdings in die Tasche greifen.

Der 11. Senat unter Vorsitz von OVG-Vizepräsident Dieter Muhsmann musste entscheiden, ob es eine Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid gab, juristisch gesehen ging es um die Frage: Betreibt jemand ein Geschäft ohne Auftrag für jemand anderen, kann er dies in Rechnung stellen? Die Antwort laut OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp: „Hier wurde zum Wohl des Fahrers, aber nicht in dessen Auftrag gehandelt. Die Hilfeleistung ist das ureigenste Geschäft der Feuerwehr.“ Der Senat urteilte nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz von 2012, seit 1. Oktober 2017 gibt es eine allerdings eine Neufassung: „Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, das durch Satzungen zu regeln und entsprechende Kostenbescheide zu erlassen.“ Eines allerdings bleibt: Einsätze zur Rettung von Menschenleben aus akuter Lebensgefahr sind unentgeltlich.

Minutengenaue Abrechnungen

Für die Feuerwehr Lüneburg verschickt die Stadt die Rechnungen, für die sagt Pressesprecherin Suzanne Moenck sagt: „Das entscheidende Kriterium ist: Sind Menschenleben in Gefahr?“ Dann fielen keine Kosten für die Betroffenen an: „Allerdings könnten hier auch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz eine Rolle spielen.“ Bei allen anderen Geschichten wird die technische Hilfeleistung in Rechnung gestellt: „Diese Einsätze werden minutengenau abgerechnet.“

Auf jeden Fall zur Kasse gebeten werden Autobesitzer im Brandfall, Suzanne Moenck: „Einsätze am Auto fallen unter die Halterhaftung und müssen bezahlt werden. Aber auch da gilt es zu unterscheiden.“ Sprich: Sind Menschenleben in Gefahr? Die Stadtpressesprecherin nennt beispielsweise fürs Löschen eines Feuers im Motorraum Kosten in Höhe von 224 Euro.

Was die Lüneburger Feuerwehr in Rechnung stellen darf, ist genauestens in der „Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der Pflichtaufgaben“ festgehalten. So gelten für das Peronal folgende Tarife pro Stunde: hauptamtliche Mitarbeiter 25 Euro, freiwillige Einsatzkräfte der Wehr 17 Euro. Bei den Stundentarifen für Fahrzeuge sieht es so aus: Drehleitern 282 Euro, Löschfahrzeuge 48 Euro, Drehleitern 29 Euro, Atemschutz-Gerätewagen 48 Euro, Einsatzleitwagen 15 Euro.

Das alles sind aktuelle Preise. Suzanne Moenck kündigt aber bereits an, dass der Politik noch in diesem Jahr eine überarbeitete Satzung präsentiert wird: „Mit einer Anpassung der Gebühren.“ Im Klartext: Es wird teurer.

Es gibt natürlich auch außergewöhnliche Hilfeleistungen, die eigentlich nicht zu den Aufgaben der Feuerwehr gehören, dennoch von ihnen erledigt werden – die Helfer kümmern sich um abenteuerliebende Katzen, die einfach nicht vom Baum runter wollen, ebenso wie um Lüneburger, die sich aus ihrer Wohnung ausgesperrt haben. Auch das hat seinen Preis (siehe Info-Box).

Außergewöhnliche Hilfeleistungen

Folgende Grundtarife listet die Stadt unter sonstigen Leistungen auf, zu denen noch Personal- und Materialkosten kommen können:

Türöffnungen: 46 Euro
Schließzylinder: 21 Euro
Schließzylinder lang: 46 Euro
Beseit. Insektennest: 46 Euro
Kleintierrettungen: 57 Euro
Keller unter Wasser: 186 Euro

Bei Fehlalarmen, also dem Ausrücken nach vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierung innerhalb eines Monats:
1. Fehlalarm: 256 Euro
2. Fehlalarm: 358 Euro

Von Rainer Schubert

2 Kommentare

  1. sehr interessant. danach sollte man wohl lieber nicht selbst die feuerwehr rufen, sondern es brennen lassen und sitzen bleiben? wenn dann die feuerwehr kommt ,rettet sie dem menschen das leben und löschen kostenlos das feuer?

  2. Sondertarife für Rentner, GdB Personen, alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger, Studenten, AsylBG Bezieher, Alo?
    Schadensfreiheitsrabatte?
    Brände in öffentlichen Gebäuden, bezahlt der Lüneburger Oberbürgermeister? Da öffentliche Gebäude immer einen Evakuierungsplan, sowie Mitarbeiter als Brandschutzbeauftragte und Alarmsammelplätze haben.
    Der nächste Rathausbrand könnte die Insolvenz Lüneburgs bedeuten? Löschen zu teuer?