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Bernd Werner (l.) hat die Veranstaltung im Glockenhaus moderiert. Er sitzt im Vorstand des Vereins „Miteinander in Europa“ und organisiert die Städtepartnerschaft.
Bernd Werner (l.) hat die Veranstaltung im Glockenhaus moderiert. Er sitzt im Vorstand des Vereins „Miteinander in Europa“ und organisiert die Städtepartnerschaft.

Es braucht das Gefühl, auch gesehen zu werden

Lüneburg. Ist die Demokratie in der Krise? Um über diese Frage zu diskutieren und Antworten von Lüneburger Politikern zu erhalten, waren etliche Schüler der Wilhelm-Raabe-Schule und der Berufsbildenden Schulen I ins Glockenhaus gekommen. Dort wurde mit einer Podiumsdiskussion eine zweijährige Zusammenarbeit zwischen Lüneburg, Pleven (Bulgarien), Timisoara (Rumänien) und Athen (Griechenland) eingeläutet. Sie soll dabei helfen, die Demokratie zu stärken und Herausforderungen wie Populismus und Radikalisierung entgegenzuwirken.

Jan (17) und Leo (16) waren mit dem Politik-Leistungskursus des Lüneburger Gymnasiums bei der Veranstaltung, sie sind sich einig: „Demokratie ist ein Thema, das uns in unserem ganzen Leben betrifft.“ Die Unseco-AG hatte extra ein kleines Video vorbereitet und darin Anstöße für mögliche Diskussionsthemen gegeben. Hart angegangen wurde die AfD. Eine Schülerin ordnete die Partei dem rechtspopulistischem Spektrum zu. Die Kritik griff Moderator Bernd Werner anschließend auf, las auch Zitate von AfD-Mitgliedern vor, wie die Äußerung Peter Boehringers, der das deutsche Gerichtswesen „Justizhuren“ genannt haben soll. Schnell entfachte daraus ein Streit zwischen den Parteien.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Bothe sagte, dass ihm die Zitate unbekannt seien, seine Partei zum Grundgesetz und zur Bundesrepublik Deutschland stehe. „Die AfD gibt vielen, die sich von der Politik abgewandt haben, ein Gesicht.“ Friedrich von Mansberg (SPD) versuchte, die Diskussion von „absurden Äußerungen Einzelner“ wegzulocken. „Eine Demokratie ist immer dann in der Krise, wenn sie nicht von den Menschen vor Ort gelebt wird.“ Jeder müsse das Gefühl haben, von der Politik gesehen zu werden, sich einbringen zu können.

Nicht alles glauben, was bei Facebook gepostet wird

Thorben Peters von den Linken forderte die Schüler auf, nicht auf die „Taktik“ der AfD reinzufallen. „Demokratie lebt davon, dass man nicht jeden Mist glaubt, der bei Facebook gepostet wird. Ihr müsst alles selbst hinterfragen.“ Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen, ging noch einen Schritt weiter. Er hatte sich Äußerungen von Bothe bei öffentlichen Anlässen notiert. „Im Zusammenhang von Messerattacken und Flüchtlingen zu sagen, das Abschiebungen Leben retten können – das ist ein klarer Angriff auf die Demokratie.“

Werner, der gemeinsam mit Jens-Uwe Thümer im Vorstand des Vereins „Miteinander in Europa“ sitzt, versuchte die Debatte in Richtung der Wahlergebnisse in Sachsen zu lenken. Dort ist die CDU hinter der AfD gelandet. „Ist das Grundproblem der Bürger nicht, dass sie sich von den etablierten Parteien nicht gesehen fühlen?“ Er sprach eine Studie an, der zufolge die Bürger im Osten Deutschlands an der Demokratie zweifeln.

Alexander Schwake (CDU) verglich die Situation in Sachsen mit der Weimarer Republik, „da hält die Mitte nicht“. In einer Demokratie müsse man einander aushalten, sagte er. „Die Linke muss die AfD aushalten, die AfD die Linke. Und wir in der Mitte müssen aushalten, dass es diese beiden Parteien gibt.“ Dafür erntete Schwake Kopfschütteln.

Auf die Frage von Thümer, warum so viele Bürger so wütend seien, antwortete er: „Das ist ein Problem der Medien und der Gefühle. Angela Merkel regiert nüchtern, aber gut. Viele Leute wollen aber mehr Gefühle.“ Daraufhin schaltete sich ein Lehrer der BBS I ein, er sagte, dass 10 bis 15 Prozent der Bürger „sehr unzufrieden“ seien. „Es ist erschreckend, dass Sie das Problem nicht sehen. Ich habe die Hoffnung verloren, dass Sie in der Lage sind, diese Bevölkerungsgruppe anzusprechen.“

Wunsch nach früherem Politikunterricht

Dass es dazu aber auch mündige Schüler braucht, machte Dr. Julia Oppermann deutlich. Sie arbeitet am Zentrum für Demokratieforschung an der Lüneburger Universität, bildet Politiklehrer aus. „Schule kann manchmal den Gegenpunkt zu den Eltern bilden, Jugendliche sollten nicht nur mit deren Meinung konfrontiert werden.“ Sie bekräftigte damit die Aussage eines Schülers, der sich gewünscht hatte, schon vor der 8. Klasse Politikunterricht zu erhalten. „Mündig zu sein, heißt kritisch zu sein, Probleme zu benennen.“

Von Anna Paarmann