Dienstag , 18. September 2018
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Mit dem Urteil des OVG Lüneburg gegen die Gemeinde Reppenstedt hatten sogar die Kläger nicht gerechnet. Jetzt könnte es doch noch eine außergerichtliche. Einigung geben. (Foto: dth)
Mit dem Urteil des OVG Lüneburg gegen die Gemeinde Reppenstedt hatten sogar die Kläger nicht gerechnet. Jetzt könnte es doch noch eine außergerichtliche. Einigung geben. (Foto: dth)

Ein Deal ist noch möglich

Reppenstedt. Trotz der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg könnte die Gemeinde Reppenstedt doch noch den Kopf aus der Schlinge ziehen. Nach der mündlichen Verhandlung Ende Februar hatte das OVG nach Anwohnerklagen das Sanierungsgebiet der Gemeinde für ungültig erklärt. Für die Kommune eine Katastrophe. Denn an dem Sanierungsgebiet hängen rund 4,9 Millionen Euro Fördermittel aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ für die Aufwertung des Ortskerns. Obwohl jetzt nur noch die schriftliche Urteilsbegründung aussteht, könnte die Klägerseite doch noch auf eine außergerichtliche Einigung mit der Gemeinde einsteigen, bei dem beide Seiten ihren Willen bekommen und die Gemeinde das Sanierungsgebiet behalten kann.

Versammlung in der „Eule“

Zwei Parteien waren erfolgreich gegen das Sanierungsgebiet vor Gericht gezogen. Ein Ehepaar im östlichen Teil Reppenstedts, deren Gartengrundstück betroffen gewesen wäre. Außerdem die Eigentümergemeinschaft des Wohnhauses mit 15 Wohnparteien an der Dachtmisserstraße 2/2a. Nach LZ-Informationen gab es bereits am Montag eine Versammlung der Eigentümergemeinschaft in der Reppenstedter Gaststätte Zur Eule. Eifrig sei dort über die Rücknahme der Klage diskutiert worden. Auch Bedingungen wurden genannt. So solle die Gemeinde unter anderem das Grundstück aus dem Sanierungsgebiet herausnehmen, den Sanierungsvermerk aus den Grundbüchern streichen und die Anwaltskosten übernehmen – rund 10 000 Euro. Bei der Versammlung seien 14 von 15 Wohnparteien vertreten gewesen, berichtet ein Teilnehmer. Die Versammlung habe sich am Ende einstimmig für die Rücknahme der Klage ausgesprochen.

„Auch wir haben nach langem Überlegen beschlossen, dass wir die Klage zurücknehmen werden.“ Anette Richter, Klägerin aus Reppenstedt

Klagevertreter Christian Stockfisch wollte das auf LZ-Nachfrage nicht kommentieren. „Noch liegt die schriftliche Urteilsbegründung des OVGs nicht vor. Die wollen wir aber haben.“ Mündlich hatte der Vorsitzende Richter Sören Claus festgestellt, dass Reppenstedt „kein Sanierungsfall“ sei, auch wenn das Land dies mit der Aufnahme in das Förderprogramm anders gesehen haben mag. Zudem bemängelte er die Begründung der Sanierungsmaßnahmen als „inhaltslose Klanghülsen“. Schließlich erklärte das Gericht die Satzung zum Sanierungsgebiet für ungültig. Eine Revision sollte nicht zugelassen werden. Dagegen könnte laut Stockfisch die Gemeinde nach der schriftlichen Urteilsbegründung eine Nichtzulässigkeitsbeschwerde einreichen. „In dem Stadium wäre dann wieder ein Vergleich möglich, bei dem die Klage zurückgenommen werden könnte.“.

Auch das klagende Ehepaar Richter ist bereit, über diese Brücke zu gehen und den Streit noch außergerichtlich beizulegen, bestätigt Anette Richter. „Es könnte sein, dass die Gemeinde weiter den Rechtsweg begeht“, so die Reppenstedterin. Um den Weg abzukürzen, „haben auch wir nach langem Überlegen beschlossen, die Klage zurückzunehmen, wenn die Gemeinde aus unserem Grundbuch herausgeht, unser Grundstück vom Sanierungsgebiet ausschließt und unsere Anwaltskosten trägt“.

Umgestaltung des Rathausvorplatzes

Auf den sich abzeichnenden Schwenk der Kläger angesprochen, sagt Reppenstedts Gemeindedirektorin Susanne Stille: „Wenn wir das alles offiziell haben, werden wir das im politischen Raum beraten. Wir freuen uns, wenn uns diese Möglichkeit gegeben wird.“ Wenn es soweit ist, könnte der Rahmenplan für die Ortskernsanierung fortgesetzt werden. Als nächstes stünde die Erweiterung und Umgestaltung des Rathausvorplatzes an. Zudem könnten dann die Fördermittel für den bereits umgesetzten Bürgertreff „Gellersenhaus“ abgerechnet werden.

Andere Anwohner hingegen würden mit ihren Immobilien notgedrungen im Sanierungsgebiet verbleiben, so wie in der Straße An der Landwehr. Anwohner Uwe Heilmann sagt: „Bei uns herrschte große Freude, als wir gehört haben, dass die Sache vom Tisch ist und dass das Gericht gesehen hat, dass die Begründung des Sanierungsgebietes vollkommener Quatsch ist. Wenn das Urteil jetzt aber über einen Deal wieder rückgängig gemacht wird, bestärkt mich das nur in meiner Politikverdrossenheit. Ich frage mich, wie unsere Kommunalpolitiker sich überhaupt noch gegenseitig in die Augen gucken können.“ Für Kritik bei den Anwohnern hatte auch gesorgt, dass sie nach der Sanierungsphase im Ortskern für Wertsteigerungen ihrer Grundstücke Ausgleichszahlungen leisten müssten.

Von Dennis Thomas

4 Kommentare

  1. Was den beiden Bürgermeisterlein nicht alles einfällt, um das gerichtlich festgestellte rechtswiedrige Erschleichen von ihnen nicht zustehenden Subventionen in Millionenhöhe doch noch einmal zu probieren.

    Die Blamage wird in die Geschichte eingehen, denn das Urteil ist gefallen, eine Revision nicht möglich. Punkt. Da hilft keine Augenwischerei.

  2. Jedes mal wenn ich durch Reppenstedt fahre frage ich mich, was da im Ortskern eigentlich saniert werden muss oder soll. Regiert dort vielleicht nur die Gier nach Geldern aus Fördertöpfen und die Eitelkeit einen noch repräsentativeren Verwaltungssitz zu erhalten. Zitat aus dem Artikel: „Als nächstes stünde die Erweiterung und Umgestaltung des Rathausvorplatzes an.“ Soll Reppenstedts Gemeindedirektorin Susanne Stille gesagt haben. Aber was hat das mit einer Sanierung zu tun?

  3. Für mich zum Verständnis:
    Es klagen 2 Parteien erfolgreich gegen das Vorhaben und lassen sich gegen Rückerstattung von Anwaltskosten und! Ausnahme vom Sanierungsvermerk dann zur Rücknahme der Klage bewegen.
    Bewohner die sogar weiter entfernt von den Projekten leben, aber nicht geklagt haben, sollen dennoch weiterhin an den Kosten über den Wertausgleich beteiligt werden. Der Wertausgleich den auch die Häuser erfahren, die sich jetzt „rausgeklagt“ haben.

    Ich bin kein Jurist, aber das hat doch ein Geschmäckle und kann von der Gemeinde nicht ernst gemeint sein.

    • Volkmar Gehrke

      Es gibt KEINE Möglichkeit das ergangene Urteil zu revidieren. Alles, was da in Reppenstedt erwogen wird und über welches irre Gespinst an Wahnphantasien der Artikel von Herrn Dennis Thomas ja nur zur Erheiterung der Lüneburger Leserschaft berichtet, ist null und nichtig.

      Keine noch so trickreich ausgedachte Mauschelei der Welt wird den Reppenstedter Gemeindekapeiken die erträumten „rund 4,9 Millionen Euro Fördermittel aus dem Programm ‚Aktive Stadt- und Ortsteilzentren‘ für die Aufwertung des Ortskerns“ in ihre Klöterbox spülen. Das Oberverwaltungsgericht hat ja nicht die ganz speziellen Umstände, Fiktionen und Arrangements des „Sanierung“ bloß getauften Umbauvorhabens beanstandet, sondern die Sanierungsnorwendigkeit insgesamt als überhaupt nicht gegeben zurückgewiesen. Wer Verschönerungen nach dem gerade wechselnden Zeitgeschmack möchte, muss das Geld aus seinem privaten Sparstrumpf nehmen, darf aber nicht den Anwohnern und Steuerbürgern in die Tasche greifen.

      So einfach ist das.

      Aus dem gleichen Grund wird die sogenannte „Arena Lüneburger Land“, die geplante Maßanfertigung nach den Wünschen zweier Privatunternehmer, vor Gericht scheitern. Es reicht heutzutage eben nicht mehr, irgendwelche wolkigen Imponiertextchen voller „leerer Klanghülsen“ in luftig aufgeföhnten Antragsschreiben herumzureichen, um den langjährigen Spezis von Bürgermeistern und Landräten öffentlich millionenteure „Projekte“ zu finanzieren, damit diesen das private Geldverdienen nicht so furchtbar schwer fällt.