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Der Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim blickt seinen Parteikollegen Ulrich Löb (l.) und Ulrich Blanck über die Schulter. (Foto: t&w)
Der Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim blickt seinen Parteikollegen Ulrich Löb (l.) und Ulrich Blanck über die Schulter. (Foto: t&w)

Mehr Raum für politische Initiativen

Lüneburg. Mit Spannung war die März-Sitzung des Stadtrates erwartet worden. Soll der Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division verhüllt werden? Findet die von den Grünen eingebrachte „Lüneburger Erklärung“ zur Erinnerungskultur eine Mehrheit? Beide Themen wurden und werden kontrovers diskutiert. Eine Entscheidung gab es in der Sitzung am 15. März indes nicht – aus Zeitmangel.

Als die nach der Geschäftsordnung für Anträge und Anfragen vorgesehenen zwei Stunden vorüber waren, hatte der Rat erst ein gutes Drittel der neun Anträge und sechs Anfragen behandelt. Die anderen stehen nun auf der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am 25. April – ergänzt um weitere, die bis dahin noch eingereicht werden.

Ratsvorsitzender Wolf von Nordheim (Grüne) hat nun in der vorigen Woche die Initiative ergriffen. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden und den Oberbürgermeister regt er an, den Sitzungsbeginn von 17 auf 16 Uhr vorzuziehen, „sodass wir ziemlich sicher sein könnten“, den „Überhang von Beratungsgegenständen“ aus der vorigen Sitzung „auch abarbeiten“ zu können.

Geteiltes Echo auf früheren Beginn der Sitzungen

Das Echo darauf fällt unterschiedlich aus, wobei aus allen Fraktionen signalisiert wird, dass die Zahl der aufgelaufenen Anträge unglücklich sei, eine Lösung gefunden werden müsse. SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski räumt einem früheren Beginn jedoch keine Chance ein. „Da müssen zwei Drittel unserer Fraktionsmitglieder noch arbeiten.“ Mit einer Verlängerung der Sitzung nach hinten, habe er kein Problem. An seinem Parteifreund Oberbürgermeister Ulrich Mädge dürfte das nicht scheitern, denn der betont auf LZ-Anfrage: „Meine Kondition reicht bis Mitternacht.“

Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck hält von Nordheims Idee dagegen „für praktikabel“. Die jetzige Situation sei unbefriedigend. „Wir reden sonst im Sommer über die Winterreifen vom vorigen Jahr.“ Auch AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Gunter Runkel unterstützt den Vorschlag.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Henrik Morgenstern würde sich „nicht verwehren, wenn es einmal länger gehen sollte“. Morgenstern gibt aber auch zu bedenken, ob jede dieser politischen Initiativen im Stadtrat landen müsse oder ob sie nicht auch im Fachausschuss oder „auf dem kleinen Dienstweg“ mit der Verwaltung geklärt werden könnten.

Das sieht auch FDP-Fraktionsvorsitzende Birte Schellmann so. Eine Verlängerung sollte allenfalls „mit Augenmaß mal für eine halbe Stunde“ erfolgen. Vielmehr müsse es dem Rat gelingen, „sich auf die wesentlichen Dinge“ zu konzentrieren.

Das drückt der Oberbürgermeister ganz ähnlich aus: „So lange sich der Rat nicht aufs Wesentliche beschränkt, wird sich das Problem nicht ändern.“ Mädge weist zudem darauf hin, dass die Verwaltungsvorlagen am Ende nicht hinten runterfallen dürfen: „Diese sind wichtig, wir brauchen die Beschlüsse, damit die Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger handeln kann und wir die Stadt weiterentwickeln können.“

Die Liberale kritisiert aber auch das Klima zwischen Verwaltungsspitze und Teilen des Rates. „Es geht nicht, dass da einzelne Beiträge abgebügelt werden. Das macht alles nur noch lähmender.“

Linke plädiert für mehr Disziplin bei Wortbeiträgen

Sowohl einer Vorverlegung als auch einer Verlängerung erteilt hingegen Linke-Fraktionsvorsitzender David Amri eine Absage. Wer Beruf und Familie habe, sollte nicht vierstündige oder längere Sitzungen absolvieren müssen, plädiert er für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Dazu zählt für ihn auch mehr Disziplin bei den Wortbeiträgen. „Da der Oberbürgermeister den Großteil der Redezeit beansprucht, trägt auch er seinen Teil dazu bei“, bemerkt Amri. Er hält es aber für überlegenswert, einen weiteren Sitzungstermin einzuschieben, um die aufgelaufenen Punkte auch behandeln zu können.

Anfang der Woche wollen alle Fraktionen das Thema intern beraten. Die Sitzung am 25. April wird aber wohl um 17 Uhr beginnen. Dort kann der Rat jedoch seine Geschäftsordnung dann ändern – für die Dauer einer Sitzung oder für einzelne Tagesordnungspunkte. Erforderlich ist dafür allerdings eine Zweidrittelmehrheit.

Von Marc Rath