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Die meisten Kommunen im Landkreis Lüneburg, die einen Kindergarten haben, befürchten, dass die mit der Gebührenfreiheit in Kitas kräftig draufzahlen müssen. Foto: t&w

In finanzieller Bedrängnis

Lüneburg. Die Einführung der geplanten Gebührenfreiheit in Kitas ist bei den Städten und Gemeinden auch im Landkreis Lüneburg weiterhin umstritten. Als Kita-Träger stecken vor allem kleinere Kommunen in der Zwickmühle. So wie die 1900 Einwohner starke Kommune Barum in der Samtgemeinde Bardowick. Zwar gehört Barum zu den Gemeinden, die finanziell relativ gut dastehen, müsste sich im Falle der Beitragsfreiheit für Kitas aber ganz schön strecken. „Wir werden nach dem jetzigen Verhandlungsstand auf jährlich rund 80.000 Euro sitzenbleiben. Das können wir allein nicht ausgleichen“, sagt Barums ehrenamtlicher Gemeindebürgermeister Torsten Rödenbeck (CDU).

Nun könnten Kommunen als Konsequenz die Betreuungszeiten bis auf den gesetzlichen Mindestanspruch von vier Stunden eindampfen, um so Kosten zu sparen. Rödenbeck: „Das können wir auch nicht machen, sonst rennen uns die Eltern mit Recht die Bude ein. Auch die Erhöhung der gemeindlichen Steuern ist keine geeignete Lösungsmöglichkeit.“ Rödenbeck hofft wie andere seiner Amtskollegen, dass es noch zu einer auskömmlichen Einigung mit dem Land kommt. Ein Weg könnte ein Härtefallfonds für Kommunen sein.

Fonds wurde im Landtagsplenum in Hannover diskutiert

Der Fonds war zwar vergangene Woche noch gar nicht Gegenstand der Gesetzesvorlage, wurde aber im Landtagsplenum in Hannover diskutiert. Der Härtefallfonds, der auch vom Städte- und Gemeindebund gefordert wurde, sei laut Norbert Meyer „ein guter Ansatz, aber es muss noch verhandelt werden, ab wann der überhaupt greift“, sagt der Bürgermeister der Samtgemeinde Ostheide, der auch gleichzeitig Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindebundes ist.

Das Land bietet an, 55 Prozent der Personalkosten im Kita-Bereich zu übernehmen, ansteigend auf 58 Prozent bis 2022. Doch laut Meyer sei bereits jetzt klar: „Bei uns im Landkreis Lüneburg kommt damit niemand aus.“ In der Samtgemeinde Ostheide müsste der Satz bei mehr als 70 Prozent liegen, in Bardowick sogar bei teilweise über 80 Prozent, um zumindest gegenüber dem Ist-Zustand finanziell nicht schlechter gestellt zu werden. Meyer: „Aber man muss auch Kompromisse eingehen.“ Damit die Kommunen diesen Weg mitgehen, müssten verschiedene Bedingungen erfüllt werden.

Zum einen müsste die Tagespflege in das Paket zur Gebührenfreiheit mit aufgenommen werden, um einen einseitigen Zustrom in die kommunalen Kitas, weg von Tagesmüttern und -vätern, zu vermeiden. Außerderm fordert der Verband, dass das Land auch die künftigen Lohnsteigerungen voll übernimmt und nicht nur einen Teil. Zudem müsste die Ausbildung für Erzieher deutlich gestärkt werden, um dem gravierenden Fachkräftemangel so schnell wie möglich entgegenzuwirken.

Das letzte Wort hat der Samtgemeinderat

Als eine der ersten Kommunen im Landkreis bereitet die Samtgemeinde Gellersen derzeit eine grundsätzliche Umstellung der Gebührensatzung für ihre Kitas vor. Gellersen ist die einzige Kreis-Kommune, bei der das Kindergartenwesen komplett in Samtgemeindehand liegt. Die Verwaltung geht von dem Verhandlungsstand auf Landesebene aus, dass künftig bis zu acht Stunden Regelbetreuungszeit von der Gebührenfreiheit betroffen sind. In den Kindergärten in Reppenstedt, Kirchgellersen und Südergellersen beträgt die Betreuungszeit aber neun Stunden. Um unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wurde nun im Kita-Ausschuss diskutiert, für die Extra-Stunde eine Gebührenpauschale von 50 Euro pro Monat zu erheben. Ähliches soll für Sonderöffnungszeiten wie den Frühdienst von 7 bis 8 Uhr gelten. Das letzte Wort hat der Samtgemeinderat.

Eine Lösung für das Kostenproblem wird aber auch die Erhebung von Pauschalen für Randbetreuungszeiten nicht sein können. Für den Fall, dass das Land keine ausreichenden Zugeständnisse an die Kommunen machen sollte, hatte Gellerserns Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers bereits im März angekündigt, stellvertretend gegen das Land zu klagen. Beispielsweise wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips, wonach derjenige, der die Musik bestellt hat, auch bezahlen muss.

Von Dennis Thomas