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Der Aufwand für die Pflege der Friedhöfe ist groß, auch auf freien Flächen wie hier auf dem Michaelis-Friedhof. Neue Nutzungsformen oder Teilstilllegungen können die Kosten reduzieren. (Foto: t&w)
Der Aufwand für die Pflege der Friedhöfe ist groß, auch auf freien Flächen wie hier auf dem Michaelis-Friedhof. Neue Nutzungsformen oder Teilstilllegungen können die Kosten reduzieren. (Foto: t&w)

Gebühren steigen erneut

Lüneburg. Hohe Kosten, geringe Einnahmen, aufgelaufene Defizite von mehr als einer Million Euro – die Situation auf den Lüneburger Friedhöfen ist alles andere als zufriedenstellend, darüber waren sich auch die Fraktionen einig, als das Thema jetzt im Rat behandelt wurde. Wie aber die Stadt aus der Misere herauskommen will, darüber gingen die Meinungen weit auseinander. Am Ende setzte sich der Vorschlag der Verwaltung durch, der eine Erhöhung der Gebühren zum 1. Mai vorsieht.

Um rund 10 Prozent sollen die Gebühren und Entgelte steigen, die Nutzung eines Reihengrabs für einen Zeitraum von 25 Jahren etwa wird ab Mai statt bisher 910 Euro dann 1000 Euro kosten. Insgesamt geht die Verwaltung von Mehreinnahmen von rund 68 000 Euro bis Ende 2018 aus, ein Effekt, der aber „zu keinen immensen Kosteneinsparungen“ führen werde, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärte. Deshalb müsse auch „etwas Neues“ kommen, doch das brauche Zeit. Er rechne damit, dass ein entsprechendes Konzept bis Ende 2019 vorliegen könne. Bis dahin soll an der Gebührenschraube nicht erneut gedreht werden, versprach der Verwaltungschef. Eine „schwarze Null“ in der Friedhofsbilanz werde es aber auch dann nicht geben, „ein Friedhof ist immer ein Zuschussbetrieb“.

Acht Lüneburger Friedhöfe

Dass die Stadt um grundlegende Änderungen an ihrem Friedhofskonzept nicht herumkommen werde, war Mädge bereits in der vorangegangenen Behandlung des Themas im Umweltweltausschuss deutlich geworden. CDU, Grüne, FDP und Linke hatten signalisiert, dass sie eine Gebührenerhöhung nicht mittragen werden. Vielmehr forderten sie für die insgesamt acht Lüneburger Friedhöfe neue ­Ideen, um ein Abwandern zu den preisgünstigeren Gemeinden im Umland zu verhindern und neue Kunden durch Steigerung der eigenen Attraktivität zu gewinnen (LZ berichtete).

„Wo kommen wir hin, wenn die Menschen in Lüneburg sich weder Wohnen noch Sterben leisten können?“, Dr. Monika von Haaren (Grüne)

Die Verwaltung reagierte, besserte nach, legte neue Zahlen vor und erklärte, dass an neuen Bestattungsformen gearbeitet werde, Friedhöfe verkleinert, die Personalausstattung überprüft und die Pflege- und Unterhaltungsstandards kritisch unter die Lupe genommen werden sollen. Und sie warnte, dass ohne eine Gebührenerhöhung sich das Defizit um weitere 100 000 Euro erhöhen werde.

CDU gibt ablehnende Haltung auf

Das kam bei der CDU so gut an, dass sie von ihrer bisherigen ablehnenden Haltung Abstand nahm. „Man kann nicht alles auf einmal ändern“, befand Wolfgang Goralcyk. Der Vorschlag, die Gebühren bis 2020 nicht zu erhöhen und an einem neuen Konzept zu arbeiten, sei ein gangbarer Kompromiss. Sein Fraktionskollege Henrik Morgenstern sprach sogar von einem „Vertrauensvorschuss an die Verwaltung“, sie habe gezeigt, dass sie das Problem angehen will.

Ganz anders die Linken. Die Erhöhung treffe die Angehörigen „volle Kanne“, ist Michèl Pauly überzeugt, der sich dafür aussprach, die Kosten aus Steuermitteln zu decken. Sich für ein Vollgrab zu entscheiden, dürfe nicht zur sozialen Frage werden. Hinzu komme, dass Friedhöfe sich immer mehr zu öffentlichen Grünflächen wandelten und deshalb auch entsprechend finanziert werden müssten.

Rückendeckung erhielt Pauly von den Grünen. Dr. Monika von Haaren begrüßte zwar grundsätzlich, dass ein neues Konzept kommen soll, doch es mangele noch an vielen neuen Ideen. Eine Gebührenerhöhung komme für die Grünen nicht in Betracht, „wo kommen wir hin, wenn die Menschen sich in Lüneburg weder Wohnen noch Sterben leisten können?“.

Neues Konzept allein reicht nicht

Dass eine Gebührenerhöhung der falsche Weg sei, versuchte Frank Soldan (FDP) mit Blick in die Vergangenheit deutlich zu machen. Denn trotz Erhöhungen in den Jahren 2011, 2013 und 2015 hätten die Effekte nur für kurze Zeit gehalten. Er forderte stattdessen „Strukturveränderungen ohne Tabus“, ein neues Konzept allein reiche nicht.

Das brachte ihm die Frage von Stefan Minks (SPD) ein, ob damit auch Friedhofsschließungen gemeint seien. Sich gegen eine Gebührenerhöhung auszusprechen, sei „Wunschdenken und Populismus“. Dass Grüne und Linke hier die Gebühren abschaffen, auf dem Parkplatz an den Sülzwiesen dies aber einführen wollen, könne er nicht nachvollziehen. „Irgendeiner muss es bezahlen“, machte Mädge deutlich, es sei denn, man wolle erneut die Gewerbesteuer erhöhen, „dann sagen Sie es auch.“ Am Ende stimmten SPD, CDU und AfD für die Gebührenerhöhung, Grüne, Linke und FDP dagegen.

Von Ulf Stüwe