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Die Sporthalle der Grundschule Hasenburger Berg ist zu klein und in die Jahre gekommen. (Foto: t&w)
Die Sporthalle der Grundschule Hasenburger Berg ist zu klein und in die Jahre gekommen. (Foto: t&w)

Beratung bei geplanten Sporthallen-Projekten

Lüneburg. Sanierung oder Neubau? Umsetzung in Eigenregie oder mit einem privaten Unternehmen als public-private-partnership (PPP-Projekt)? Diese Fragen stellen sich der Stadt mit Blick auf die veralteten Sporthallen der Grundschule Hasenburger Berg, Lüne und der Igelschule sowie zwei neu zu erstellender Sporthallen im Hanseviertel und am Ebensberg.

Zwecks Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Kommunalaufsicht des Landes fordert, wird die Stadt nun eine Beratergesellschaft speziell für Behörden und die öffentliche Hand in Anspruch nehmen. Mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken stimmte der Rat dafür.

Die Verwaltung hatte im Vorfeld erläutert, dass die „Partnerschaft Deutschland-Berater der öffentlichen Hand GmbH“ vielfältige Beratungsleistungen für Kommunen anbiete und das zu günstigen Konditionen. Erwerben müsse die Stadt dazu nur mindestens zehn Gesellschaftsanteile zu je hundert Euro. Die Untersuchungsergebnisse sollen auch Grundlage sein für Beratungen und Entscheidungen durch den Rat.

Aus der Politik kommt Kritik

Michél Pauly (Linke) erneuerte seine Kritik an Beratungsgesellschaften wie er das 2010 bereits im Zusammenhang mit dem PPP-Projekt Kultur- und Bildungszentrum Saline gemacht hatte. Laut Stadt war da der Endpreis immerhin rund 20 Prozent (3,8 Millionen Euro) günstiger als wenn sie es in Eigenregie gemacht hätte. Aus Sicht von Pauly sind die Beratungsfirmen allerdings reine Lobby-Organisationen, die gewinnorientierten Unternehmen Aufträge zuspielen.

Auch Ulrich Blanck (Grüne) zeigte sich ablehnend bezüglich Umsetzungen in privater Partnerschaft. Aber er machte auch deutlich, dass es vorerst nur um eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gehe. Mitglied in einem Verbund zu sein, der öffentlich dominiert ist, fand seine Zustimmung wie auch die von Birte Schellmann (FDP). Sie verwies außerdem darauf, dass man mit PPP-Projekten „gute Erfahrung gemacht habe, dank einer intelligenten Verwaltung“. Dr. Thomas Buller (CDU) kritisierte, dass die Linke aus ideologischen Gründen grundsätzlich PPP-Projekte ablehne. Stefan Minks (SPD) hielt Pauly entgegen, dass es vorerst nur darum gehe, Beratungsleistungen für wenig Geld einzukaufen.

In der Beschlussfassung wurde außerdem festgehalten, dass die Verwaltung ermächtigt wird, die Durchführung eines PPP-Projektes zur Errichtung von jeweils einer 2-Feld-Halle an den Schulstandorten Lüne, Igelschule und Hasenburger Berg sowie einer 3-Feld-Halle am Standort Hanseviertel sowie optional einer 1-Feld-Halle am Ebensberg durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzubereiten. Mit dem Beschluss wird noch keine Entscheidung zur Umsetzung eines PPP-Projekts getroffen. as