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Noch gibt es von Reppenstedt aus einen freien Blick auf den Uni-Standort Volgershall. Doch hier ist ein Gebiet für Wohnraum und Gewerbe geplant. Insgesamt sollen auf der 20 Hektar großen Fläche drei Baugebiete entstehen. (Foto: t&w)

Der Grüngürtel hat Priorität

Lüneburg. Als grobe Missachtung des Lüneburger Rates und seiner demokratisch gewählten Abgeordneten wertet die Jamaikagruppe das unabgesprochene Vorpreschen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge in Sachen Bebauung im Westen der Stadt. „Wir erwarten von Herrn Mädge, dass er sich an Beschlüsse des Rates hält und diese umsetzt. Für die in Rede stehende Fläche bedeutet dies, die Unterschutzstellung des Grüngürtels West beim Kreis zu beantragen“, sagt Sprecher Ulrich Blanck (Grüne).

Empört über den Alleingang der Verwaltungschefs zeigen sich auch Linke und AfD. Auch die SPD war im Vorfeld der Präsentation nicht informiert. Die Sozialdemokraten stellen sich aber hinter ihren Parteigenossen: „Für uns ist klar: Dieser Oberbürgermeister wird auch fürs Denken bezahlt“, sagt Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Salewski.

Wie berichtet, sollen Wohnen und Gewerbe im Westen von Lüneburg im Zusammenhang mit dem geplanten Campus für 3D-Druck entstehen, vis-á-vis auf Reppenstedter Seite ist eine neun Hektar umfassende Wohnfläche geplant. Das Konzept hatten Mädge und Stadtbaurätin Heike Gundermann mit Landkreis und Samtgemeinde Gellersen Ende vergangener Woche vorgestellt. Das schlug bei Lüneburger Ratspolitikern wie eine Bombe ein, denn sie erfuhren davon aus der LZ.

Pläne im Widerspruch zu Ratsbeschlüssen

Blanck und die FDP-Fraktionschefin Birte Schellmann reagierten empört. Die Planungen stünden im Widerspruch zu den Beschlüssen für den Grüngürtel West. Den hatte 2014 die damalige rot-grüne Mehrheitsgruppe ins Spiel gebracht, er sollte dafür sorgen, dass im Westen keine Baugebiete mehr erschlossen und Landschaftsschutz und Naherholung gesichert werden. Mitte 2016 legten die Grünen nach und forderten, die Stadt solle die Unterschutzstellung beantragen. Passiert ist nichts, obwohl Mädge vom Rat unmissverständlich den Auftrag zur Sicherung des Grüngürtels bekommen habe, machte Schellmann deutlich. Was sie und andere Politiker ärgert: In der Woche, bevor Mädge mit den Plänen an die Öffentlichkeit ging, tagten Bau-, Verwaltungsausschuss und Rat. Dort wurde nicht informiert.

Auf der insgesamt 20 Hektar großen Fläche sollen drei Baugebiete entstehen. (Grafik: Kleinebrahm)
„Transparenz und Mädge, das passt wohl nicht zusammen“, kritisiert David Amri, Fraktionsvorsitzender der Linken. Wesentliche Informationen würden den demokratisch gewählten Gremien vorenthalten. Für den AfD-Fraktionsvize Robin Gaberle reiht sich die Vorgehensweise Mädges „in den zunehmenden Verlust der Kompetenzen der Gremien ein“. Amri hält wie alle Ratsfraktionen daran fest, dass Lüneburg dringend bezahlbaren Wohnraum brauche, „aber wir brauchen auch den Grüngürtel West und ein Stadtentwicklungskonzept“.

Mit Blick auf die Pläne der Hamburger Bionic Production AG, die am Uni-Standort einen Campus für 3D-Druck errichten will, sagt die Jamaikagruppe: „Natürlich sind auch wir für die Ansiedlung von innovativen Unternehmen.“ Doch die damit verbundenen präsentierten Pläne der Verwaltung für Wohnen und Gewerbe dürften nicht Beschlüssen des Rates zuwider laufen. So habe der Rat beschlossen, dass der Pachtvertrag für den Flugplatz 2020 ausläuft, dort könne Gewerbe angesiedelt werden. Und im Wohnungsbauprogramm sei klar definiert, wo Wohngebiete entstehen sollen. Wenn von Beschlüssen abgewichen werden soll, „verlangen wir von Herrn Mädge, dass die Politik frühzeitig einbezogen wird“.

Klare Vorgaben durchs Wohnungsbauprogramm

Für die SPD haben die Überlegungen der Verwaltung „nichts Grundsätzliches an den seinerzeit gemachten Aussagen und Positionen zum Grüngürtel West geändert. Deren wesentlichen Bestandteile bleiben erhalten, den klimatischen Anforderungen wird Rechnung getragen“, sagt Salewski. Auf die Frage, ob die Pläne der Verwaltung umgesetzt werden könnten, bevor das Verfahren zur Ausweisung des Grüngürtels West abgeschlossen sei, sagt er: Das lasse sich derzeit nicht sagen. Dazu bedürfe es detaillierter Infos zu den Plänen wie auch zum aktuellen Stand der Gespräche zwischen Stadt, Reppenstedt und dem Landkreis zum Themenbereich Landschaftsschutzgebiet. Die SPD begrüße, dass die Verwaltung „nach zukunftsweisenden Möglichkeiten sucht, Arbeitsplätze und mehr Wohnraum in Lüneburg anbieten zu können“.

Seitens der Stadt heißt es, dass schon im September, als die Bionic-Ansiedlung vorgestellt wurde, klar war, dass sich daraus auch ein Entwicklungspotenzial ergibt. „Oberbürgermeister Mädge hat in dem Zusammenhang mit vielen Menschen in der Stadt, auch aus der Politik, gesprochen“, sagt Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck.

Von Antje Schäfer

Gemischte Gefühle in Gellersen

Josef Röttgers sieht die Diskussion noch ganz am Anfang.

Reppenstedt. Die Reaktionen schwanken zwischen freundlichem Interesse, Irritation und Empörung: Die von den Verwaltungsspitzen vorgestellten Ideen zum 3D-Druck-Campus und neuen Wohngebieten zwischen Lüneburg und Reppenstedt rufen auch in der Gellerser Kommunalpolitik ein geteiltes Echo hervor. So prangern die Reppenstedter Grünen eine „Renaissance der Hinterzimmerpolitik“ an und schüren zudem die Furcht, dass die neue bauliche Nähe nur die Vorstufe zu einer möglichen Eingemeindung Reppenstedts nach Lüneburg bedeutet.
Hingegen betont auch Gellersens Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers (parteilos) mit Blick auf die Wohngebietspläne: „Es ist noch nichts entschieden. Wir stehen am Anfang einer Diskussion.“

Bevor die Verwaltungsspitzen der Samtgemeinde sowie von Stadt und Landkreis vergangene Woche zu einer Pressekonferenz geladen hatten, um die Campus-Pläne publik zu machen, zog Röttgers die Fraktionsspitzen im Gellerser und Reppenstedter Rat ins Vertrauen. Beim Vorgespräch sei aber Stillschweigen vereinbart worden.

Entscheidungen hat es nicht gegeben

Das war aber offenbar auch nicht so schwer, wie Teilnehmer berichten, denn es habe kaum handfeste Infos gegeben. Auch Reppenstedts Gemeindebürgermeister Peter Bergen (CDU) hatte sich „mehr Klarheit“ erhofft. Insofern verwahre auch er sich gegen den Vorwurf der Hinterzimmerpolitik: „Politische Entscheidungen hat es nicht gegeben.“

Dem pflichtet Christian Purps, SPD-Fraktionschef im Rat Reppenstedt, bei und ergänzt: „Sollte es zu einer entsprechenden Entscheidung auf Lüneburger Seite kommen, wäre eine gemeinsame umfassende Planung mit Reppenstedt sinnvoll, da wir unser eigenes Baugebiet mit Auswirkungen auf Lüneburger Gebiet, zumindest was die verkehrstechnische Anbindung betrifft, konzipiert haben.“ Gleichwohl schränkt er ein: „Das spontane Wohlwollen Einzelner ersetzt nicht die mehrheitliche Zustimmung.“ Auf jeden Fall wird sich die Gemeinde Reppenstedt nun auch grundsätzliche Gedanken machen müssen, wie eine künftige Ortsentwicklung aussehen soll, „bevor die normative Kraft des Faktischen die Diskussion erübrigt“, sagt Purps.

Die politische Diskussion muss folgen

Anikó Hauch (FDP) sagt: „Wir sollten die Vorschläge und Entwürfe aus der Stadtverwaltung Lüneburg erst abwarten, bevor wir es bewerten.“ Zukunftsgerichtete Arbeitsplätze vor Ort seien „in einer Region ohne Rohstoffe mehr als förderwürdig“. Aber: „Selbstverständlich ist auch ein Grüngürtel wünschenswert.“ Eine Bündelung der Siedlungspläne von Reppenstedt und Lüneburg hielten die Liberalen für sinnvoll, wenngleich auch sie die Informationspolitik vor allem des Lüneburger Oberbürgermeisters kritisieren. Eine Kritik, die aus Sicht der Grünen auch für Röttgers zutrifft. Der widerspricht: „Solche Verlautbarungen kann ich nur mit einem Schmunzeln und Kopfschütteln quittieren.“ Bisher seien „nur Chancen und Möglichkeiten skizziert“ worden. Es sei klar, dass die politische Diskussion noch folgen müsse.

Oliver Glodzei von den Gellerser Grünen traut diesen Aussagen nicht: „Die Pläne wurden als Vor-Vor-Vorplanung präsentiert. Wir finden, dass sie dafür erstaunlich detailliert sind.“ Glodzei vermutet hinter dem baulichen Zusammenwachsen, dass die Stadt „eine schleichende Übernahme der schuldenfreien Nachbarin hegt“. Zudem befürchtet er eine Verkehrszunahme auf der L216 durch Reppenstedt: „Die Anlieger der L216 bis nach Salzhausen sollten auf Knien darum bitten, dass der Rat der Hansestadt weiter zum Grüngürtel West steht und die Pläne seines Oberbürgermeisters direkt ins Stadtarchiv schickt.“ dth