Aktuell
Home | Lokales | Stillgelegt
Mathias Schulz und Daniela Patz können ihren Audi nicht nutzen: Der Landkreis lässt nur noch die Fahrt zur Wekstatt zu. (Foto: ca)
Mathias Schulz und Daniela Patz können ihren Audi nicht nutzen: Der Landkreis lässt nur noch die Fahrt zur Wekstatt zu. (Foto: ca)

Stillgelegt

Lüneburg. Der Audi steht abfahrbereit in der Einfahrt. Doch Daniela Patz und Mathias Schulz dürfen mit ihrem getunten Schmuckstück nicht auf die Straße rollen. Das untersagt ihnen der Landkreis. Denn der Geländewagen hat einen Fehler: Es ist ein Diesel. Einer von denen, die mit manipulierter Technik unterwegs sind und somit Abgasgrenzwerte überschreiten. So weit, so schlecht. Der Kreis sieht sich durch die Gesetzeslage in der Pflicht, das Paar aufzufordern, ein Software-Update aufzuspielen, welches den Wagen quasi stubenrein machen soll. Doch die Lüneburger weigern sich, weil sie gegen den Hersteller Audi vorgehen wollen. Und dafür ist der Wagen in seinem jetzigen Zustand quasi das Corpus Delicti, also ein Beweismittel. Eine skurrile Situation.

Schulz sagt: „Wir haben den Wagen vor Jahren gebraucht gekauft. Als er 2009 ausgeliefert wurde, war er optimal eingestellt.“ Würde jetzt etwas verändert, fürchtet er gravierende Nachteile: „Der Wagen würde mehr Kraftstoff verbrauchen, er wäre nicht mehr so zuverlässig.“ Dazu kommt der Wertverlust. Gebrauchtwagenhändler berichten allerorten von gefallenen Preisen für Dieselautos.

Hersteller in der Pflicht?

So sehen Daniela Patz und Mathias Schulz Audi und den Mutterkonzern VW in der Pflicht, den Wagen zurückzunehmen und einen Schadenersatz zu leisten. Sie haben eine Münchener Anwaltskanzlei eingeschaltet, die zig Diesel-Geschädigte vertritt. Ihr Anwalt Philipp Caba schreibt an den Landkreis: „Hier wird es zu einem Klageverfahren kommen, sofern im bereits laufenden außergerichtlichen Verfahren keine Einigung erzielt wird. Dabei wird das Fahrzeug vor Gericht als Beweismittel herangezogen werden. In diesem Rahmen wird es zu einer Begutachtung des Fahrzeuges kommen, welche Aufschluss über die Abgaswerte vor und nach einem Software-Update geben wird. Vor diesem Hintergrund befürchten wir bei Durchführung des Software-Updates – gemäß ihres Aufforderungsschreibens – erhebliche Nachteile in Bezug auf die Rechtsansprüche, da entsprechende Beweismittel vernichtet wären.“

Der Landkreis wiederum pocht auf die Rechtslage. In einem Brief des Bereichs Ordnung und Kfz-Zulassungen heißt es: „Ich untersage den weiteren Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr. Hiervon ausgenommen sind Fahrten von und zur Werkstatt oder Technischen Prüfstelle.“ Entweder die Mängel würden bis Monatsende abgestellt oder aber der Wagen werde „außer Betrieb“ gesetzt und die Kennzeichen abgegeben. Folge das Paar der Aufforderung nicht, komme ein Außendienstmitarbeiter, der Fakten schaffe und bis zu 286 Euro Gebühren verlange.

Mit dem Transporter zur Arbeit

Daniela Patz und Mathias Schulz fühlen sich schachmatt gesetzt: Sie können ihren Wagen nicht nutzen. Beim Landkreis erklärt Sprecherin Katrin Holzmann hingegen: „Die Autobesitzer können gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Das hätte aufschiebende Wirkung.“ Ergo: Der Audi darf wieder brummen.

Aktuell löst Schulz das Problem auf seine Weise. Er führt einen Maschinenbaubetrieb in Uelzen. Er fährt mit seinem Peugot-Transporter zur Arbeit, einem Diesel: „Ich weiß nicht, ob das umweltfreundlicher ist, der Audi braucht sieben, der Transporter zehn Liter.“

Die Rechtslage

Warum die Diesel nicht mehr rollen dürfen

In einem Schreiben erklärt der Landkreis den Hintergrund: Im Jahre 2015 wurde seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) festgestellt, dass diverse Fahrzeugtypen, die von den Fahrzeugherstellern Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit Motor-Aggregaten des Typs EA 189 hergestellt und vertrieben wurden, im Hinblick auf die Stickstoff-Emissionen nicht den Fahrzeugen zugrundeliegenden EU-Typgenehmigungen entsprechen.

Das KBA als Typgenehmigungsbehörde hat daraufhin gegenüber dem Hersteller Audi Maßnahmen angeordnet, um die Übereinstimmung der betroffenen Fahrzeuge mit dem ursprünglich genehmigten Typ wiederherzustellen. Die geeignete Maßnahme ist das Entfernen der verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen einer Rückrufaktion.

Meine Anordnung zur Betriebsuntersagung ist das geeignete und erforderliche Mittel, um den unvorschriftsmäßigen Zustand zu beseitigen. Da Sie nicht an der Rückrufaktion teilgenommen haben, um das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, habe ich den Betrieb des Fahrzeuges zu untersagen. Lediglich die Teilnahme am Rückruf stellt sicher, dass das Fahrzeug wieder der Typgenehmigung entspricht und damit vorschriftsmäßig ist. Es steht kein milderes Mittel zur Durchsetzung der Maßnahme zur Verfügung.

Von Carlo Eggeling

4 Kommentare

  1. Der Landkreis wird somit zum Steigbügelhalter der Industrie – er zwingt die Besitzer zur Umrüstung, mit der gleichzeitig die Schadensersatzansprüche gegenüber der Hersteller verfallen.

    Ich wünsche den Beteiligten viel Kraft für Ihren Weg durch die Instanzen!

    Droht es das der Hersteller am Ende verliert, dann wird sich schnell noch verglichen und der nächste Kunde muss wieder von vorne beginnen. Hier ist die Bundesregierung gefragt, aber mit den letzten großen Arbeitgebern im Land will man sich anscheinend nicht anlegen.

  2. Der Landkreis spricht erstmals Fahrverbote für bestimmte Autos aus, die mehr Stickoxid ausstoßen als erlaubt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er muss abwägen zwischen dem Interesse Einzelner, ihr Auto zu fahren und dem Recht aller auf saubere Atemluft. Dass es bei dieser Abwägung Verlierer geben muss, liegt in der Natur der Sache.

    Staunen lässt die überraschte Haltung der beiden Autohalter. Als Maschinenbauer sollte dem porträtierten Herrn auffallen, dass die deutsche Schlüsselindustrie verdächtig großartige Produkte verkauft. Seit Jahren baut sie schwerere Autos, die schneller fahren, dabei immer weniger Sprit verbrauchen und auch noch weniger Stickoxide ausstoßen. Und seit Jahren ist bekannt, dass es bei der Abgasmessung nicht mit rechten Dingen zugeht.
    Natürlich ist es rechtlich bedenklich und für die Autokäufer unfair, ihnen die finanziellen Kosten für Audis Betrug aufzudrücken. Aber im Jahr 2018 mit einem „getunten sieben-Liter-Schmuckstück“ durch die Stadt fahren und dabei nicht einen Zweifel zu hegen? Das ist ganz schön naiv.

    • Aber im Jahr 2018 mit einem „getunten sieben-Liter-Schmuckstück“ durch die Stadt fahren und dabei nicht einen Zweifel zu hegen?
      da haben sie zwar recht, aber warum soll sich der kunde sein gehirn über die taten der wirtschaftstäter zerbrechen? es soll menschen geben, die das studieren und bereit sind verbrechen dabei zu decken.

      • Selten so gelacht. Was hat den „Tuning“ mit Betrug zu tun? Oder wissen Sie nicht, dass Volkswagen und Co. an einigen Autos manipuliert haben?