Dienstag , 18. September 2018
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Der Bürger kann darüber entscheiden, wer seine Daten nicht erhalten soll. Die Verwaltung hat entsprechende Formulare vorliegen. (Foto: t&w)
Der Bürger kann darüber entscheiden, wer seine Daten nicht erhalten soll. Die Verwaltung hat entsprechende Formulare vorliegen. (Foto: t&w)

Die Krux mit den Daten

Lüneburg. Kommunen sind in der Regel knapp bei Kasse. Das weiß auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg. Er hatte deshalb vorgeschlagen, Daten, die in den Kommunen anfallen, Interessierten gegen ein Entgelt anzubieten. Bei Oberbürgermeister Ulrich Mädge kam der Vorstoß nicht gut an. Daten seien ein zu sensibles Thema, um damit Geld zu verdienen, argumentierte der Verwaltungschef. Doch die Stadt selbst gibt Daten in nennenswertem Umfang weiter – und nimmt dabei gar nicht mal wenig ein.

Datenweitergabe ist gesetzlich geregelt

Knapp 12 000 einfache Melderegisterauskünfte hat die Stadt im vergangenen Jahr erteilt, einige davon sind geführenfrei, in der Regel werden pro Auskunft 9 beziehungsweise 12 Euro verlangt. Rund 100 000 Euro kamen dadurch in 2017 zusammen, nochmals 3000 Euro erzielte die Stadt durch sogenannte Gruppenauskünfte.

Die Melderegisterauskünfte gehören damit zu den am stärksten nachgefragten Daten, wie die Verwaltung bestätigt. „In der Regel fragen private und nicht-öffentliche Stellen nach diesen Auskünften“, erläutert Pressesprecherin Suzanne Moenck. Abgefragt werden kann, unter welcher Anschrift eine Person gemeldet ist, „das ist für Gläubiger relevant, die etwa eine Klage einreichen oder zumindest sicherstellen wollen, dass der Schuldner greifbar ist“. Bei der einfachen Melderegisterauskunft wird Name und Anschrift genannt, bei der erweiterten auch Geburtsdatum und -ort, frühere Anschriften oder Familienstand. Für Letztere muss ein „besonderes Interesse“ an der Auskunft dargelegt werden, beispielsweise Rechtsansprüche. Bezieher der Daten müssen erklären, diese nicht für Werbezwecke oder ­Adresshandel einzusetzen. Der Datenweitergabe kann aber per sogenannter Übermittlungssperre beim Bürgeramt widersprochen werden.

Deutlich weniger nachgefragt werden sogenannte Gruppenauskünfte. Empfänger können ­Adressbuchverlage, Parteien, Wählergruppen, Wohlfahrtsverbände oder karitative Einrichtungen sein. Kommerzielle oder private Interessen wie etwa für Wirtschaftswerbung, Mitgliederwerbung oder auch Spendenaufrufe haben keine Chance.

Die Herausgabe von Daten ist je nach Bereich – Jugend, Soziales, Umwelt, Bauen, Sicherheit oder Recht – gesetzlich geregelt. Häufig ist die Stadt verpflichtet, Daten bereitzustellen, ebenso, wenn sich ein Vorteil für die Allgemeinheit etwa für wissenschaftliche Zwecke ableiten lässt, wie Moenck erläutert. Im sensiblen Sozialbereich hingegen erfolgt die Weitergabe nur zur Erledigung anderer gesetzlicher Aufgaben, „eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken – auch wenn dadurch Einnahmen zu erzielen wären – scheidet dagegen aus“.

Kommunen sollten Spielraum für Einnahmen bekommen

Wer ein Grundstück erwerben will, wirft zuvor meist einen Blick ins Baulastenverzeichnis, Kosten: 20 Euro pro angefragtes Flurstück. Kostenfrei sind hingegen Senkungsdaten, ebenso Umweltdaten über den Zustand von Luft, Wasser, Boden, Landschaft oder auch Artenvielfalt, sofern sie über das Geoportal des Landkreises (http://geo.lklg.net) abgefragt werden.

Altlastenauskünfte der Verwaltungen wiederum sind gebührenpflichtig und nur mit Einwilligung des Eigentümers möglich. Die Daten können von jedermann bezogen werden. Im Bereich Statistiken und Wahlen werden Daten, die allgemeine Bevölkerungsdaten und das allgemeine Interesse betreffen, kostenlos zur Verfügung gestellt, Gewerbetreibende müssen eine Gebühr entrichten. Hier fallen die Einnahmen mit 75 Euro pro Jahr allerdings kaum ins Gewicht.

DStGB-Chef Landsberg sieht trotz der strengen gesetzlichen Vorgaben dennoch Spielraum für die Kommunen, aus ihren Datenbeständen zusätzliche Einnahmen zu erzielen, ohne dabei den Datenschutz zu verletzen. „Der überwiegende Anteil von Daten, die in Kommunen anfallen, sind personenunabhängige Datenbestände – unter anderem Klimadaten, Katasterdaten, Geodaten, Emissionswerte“, heißt es seitens des DStGB. Kommunen sollten bei einem „offensichtlichen Gewinnerzielungsinteresse seitens der Abnehmer“ die Möglichkeit bekommen, den „Rohstoff“ Daten zu einem angemessenen Entgelt anzubieten.

„Ich halte überhaupt nichts davon, die Regeln aufzuweichen und mit Daten Geld zu verdienen“, war Mädges prompte Reaktion auf den DStGB-Vorstoß. Inzwischen klingt es aus dem Rathaus moderater: Der Oberbürgermeister habe darauf hin-
29 weisen wollen, „wie sensibel Daten sind und dass diese auch so behandelt werden sollten, anstatt sie als Rohstoff anzusehen“, ließ Pressesprecherin Moenck wissen.

Übermittlungssperre

Datenweitergabe widersprechen

Die Stadt kann Daten ihrer Einwohner an Dritte weitergeben, es sei denn, man widerspricht der Weitergabe. Dies ist möglich bei Übermittlung von Daten an

  • Parteien, Wählergruppen und Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
  • zu Alters- und Ehejubilaren an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften
  • Adressbuchverlage
  • öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften für Nichtmitglieder, die mit dem Kirchenmitglied im Familienverband leben
  • das Bundespersonalmanagement der Bundeswehr

Von Ulf Stüwe

4 Kommentare

  1. „Der Bürger kann darüber entscheiden, wer seine Daten nicht erhalten soll. Die Verwaltung hat entsprechende Formulare vorliegen.“ Ist dieses Formular auch online verfügbar?

  2. Vielen Dank!