Aktuell
Home | Lokales | Bardowick | Dinner für vier
Den Tisch fürs Fünf-Gänge-Menü hat Handorfs Bürgermeister Peter Herm bereits gedeckt. Ob Ministerpräsident, Wirtschafts- und Kultusminister seine Einladung annehmen, ist noch offen. (Foto: t&w)
Den Tisch fürs Fünf-Gänge-Menü hat Handorfs Bürgermeister Peter Herm bereits gedeckt. Ob Ministerpräsident, Wirtschafts- und Kultusminister seine Einladung annehmen, ist noch offen. (Foto: t&w)

Dinner für vier

Handorf. Peter Herm ist ein Freund klarer Worte. Die würde Handorfs CDU-Bürgermeister gerne persönlich an Niedersachsens Ministerpräsident sowie zwei Minister richten und lädt sie per offenem Brief zu einem Arbeitsessen nach Handorf ein. Es soll um die Reformen im Kita-Bereich gehen, deren Konsequenzen den Kommunen zunehmend Kopfzerbrechen bereiten. In seinem Brief schreibt Herm an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD): „Ein gutes Lokal ist in Handorf vorhanden. Ein Fünf-Gänge-Menü mit den entsprechenden Getränken wird uns sicherlich munden. Aber bitte vergessen Sie Ihr Geld nicht. Ich bestelle, Sie zahlen die Zeche. Diese Vorgehensweise dürfte Ihnen ja bekannt vorkommen.“

Althusmann zögert noch

Antworten von Weil und Tonne stehen noch aus. Die LZ erreichte aber Wirtschaftsminister Althusmann. Der sagt: „Ich habe die Einladung von Herrn Herm mit einem Schmunzeln zur Kenntnis genommen, bin mir aber des Ernstes der Lage bewusst.“ Er kenne Herm schon lange und schätze ihn sehr. Althusmann: „Die Einladung zum Fünf-Gänge-Menü finde ich sehr honorig. Da er aber nicht bezahlen will, muss ich mir das noch mal überlegen.“ Er wolle „die Einladung aber nicht ausschlagen“ und vielleicht „zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen“. Doch erst einmal sollte die nächste Verhandlungsrunde zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden über die Einführung der Gebührenfreiheit in Kitas zum 1. August abgewartet werden. Im Raum steht nach wie vor, dass das Land bis zu 58 Prozent der Personalkosten von den Kommunen als Träger übernimmt. Doch für kaum eine Kommune im Kreis Lüneburg wäre das auskömmlich, im Gegenteil (LZ berichtete).

22 Stellen für Erzieher unbesetzt

Althusmann verweist auf den diskutierten Härtefallfonds, von dem auch Handorf profitieren könnte. Zudem sollen Bundesmittel an die Kommunen ungeschmälert weitergeleitet werden. Herm hingegen hält diese Nutzung von Bundesmitteln für einen „unzulässigen Griff in die Trickkiste“, da sie für diesen Teil der Kinderbetreuung nicht gedacht seien. Kultusminister Tonne wirft er zudem vor, durch die Verlagerung der Sprachförderung von den Grundschulen auf die Kindergärten nur die Lehrerstatistik schönen zu wollen. Indes brächte es die Kommunen in zusätzliche Raumnot. Und auch die Anwerbung von Personal werde immer schwieriger. Weder Stellenanzeigen noch Aufforderungen der Agentur für Arbeit würden fruchten. Laut Agentur steigt die Zahl offener Erzieherstellen seit Jahren: 2013 waren in Stadt und Kreis noch 22 Stellen für Erzieher unbesetzt. Im vergangenen Monat waren es 40.

Wer die Musik bestellt, zahlt auch

Hingegen sei laut Herm die Änderung der Ausbildungsbedingungen für Erzieher „ein lobenswerter Ansatz“, würde akut aber wenig helfen. Bevor die Gesetze weiter im Landtag behandelt werden, rät Herm zu einem Blick in die Landesverfassung. Stichwort: Konnexitätsprinzip. An das Trio in Hannover schreibt er: „Frei übersetzt steht dort: Wer die Musik bestellt, zahlt auch. Sie wollen ein Symphonieorchester in großer Besetzung spielen lassen, aber nur dem ersten Trompeter die Gage zahlen. Dass das so nicht funktionieren kann, muss Ihnen doch wohl nicht erst der Staatsgerichtshof in Bückeburg erklären.“

Den Brief in voller Länge finden Sie hier: Einladung

Von Dennis Thomas

3 Kommentare

  1. Norbert Kasteinecke

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 6
    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
    (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
    (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
    usw.

    Die Familienpolitik läuft wohl gerade grundsätzlich falsch.

    Nun denn.

    • hier läuft vieles falsch. frauen bekommen die kinder und werden dafür von der gesellschaft bestraft. auch von ihnen Norbert.

      • Andreas Janowitz

        Könnte ja nicht sein das das in Frankreich bedeutend besser läuft…