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Lange ist in Hannover über die Erstattung der Kita-Gebühren durch das Land verhandelt worden. Das Ergebnis stößt bei vielen Bürgermeistern im Kreis auf heftige Kritik. (Foto: t&w)
Lange ist in Hannover über die Erstattung der Kita-Gebühren durch das Land verhandelt worden. Das Ergebnis stößt bei vielen Bürgermeistern im Kreis auf heftige Kritik. (Foto: t&w)

Fauler oder tragfähiger Kompromiss?

Lüneburg. Von Anfang an hat Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann klar gemacht, dass sich jeder Bürgermeister für die Eltern über beitragsfreie Kindergartenplätze freut – dass aber auch jeder Bürgermeister Bauchschmerzen wegen der Finanzierung hat. Befürchtet wurde, dass die Kommunen weitgehend auf den Kosten sitzen bleiben, das Wahlversprechen letztlich finanzieren müssen. Aus Sicht vieler Verwaltungschefs ist diese Befürchtung gestern Realität geworden. Andere hingegen werten das Verhandlungsergebnis zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden als tragfähigen Kompromiss.

Als Präsident des Niedersächsischen Städtetags saß auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge am Verhandlungstisch. Sein Fazit: „Es gibt keine Verlierer, weder bei den großen Städten, noch bei den kleinen Gemeinden.“ Die Einschränkungen folgen jedoch auf dem Fuß: „Als Paket für die ersten vier Jahre finde ich das Ergebnis akzeptabel.“ Im Klartext: Mit der in der Spitze ausgehandelten Erstattung von 58 Prozent der Personalkosten will sich Mädge nicht zufrieden geben.

Spitzenverbände fordern vollständige Erstattung

„Unsere Idealvorstellung war, dass das Land 66 Prozent der Vollkosten übernimmt, darauf werden wir auch künftig weiter hinarbeiten“, sagt Lüneburgs Rathauschef. Ebenso wollen die kommunalen Spitzenverbände in kommenden Verhandlungen auf eine vollständige Erstattung von Tarifsteigerungen drängen. „Die Deckelung auf 2,5 Prozent entspricht nicht der jüngsten Tarifrunde, die lag 2018 bei 3,19 Prozent, hier muss man zukünftig noch dran arbeiten“, erklärte Mädge.

Bardowicks Rathauschef Heiner Luhmann als Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg ist zunächst einmal froh, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. „Dafür gebührt den kommunalen Verhandlungsführern unser Dank.“ Doch lässt das Aber nicht lange auf sich warten, denn Luhmann ist „hochgradig unzufrieden“ mit dem, was in Hannover verkündet worden ist. Vor allem nervt den Verwaltungschef, dass „die Kommunen zusätzlich in die Pflicht genommen werden, ohne dass das Land die Kosten übernimmt“. Als Beispiele nennt er den Rechtsanspruch auf acht Stunden Betreuung am Tag statt bislang vier und die Verlagerung der Sprachförderung von den Grundschulen auf die Kindergärten. „Inhaltlich ist letzteres sicherlich sinnvoll, doch die Kosten dafür lädt das Land bei den Kommunen ab“, kritisiert Luhmann.

Nahrstedt bittet um Geduld

Auch, dass die Personalausgaben für Vertretungskräfte und die geforderte dritte Fachkraft je Kindergartengruppe nicht eingerechnet werden, stößt Bardowicks Bürgermeister bitter auf. Die ausgehandelten 48 Millionen Euro für einen Härtefonds für besonders gebeutelte Kommunen sowie die 61 Millionen Euro für Investitionen und Qualitätsverbesserungen nennt Luhmann mit Blick auf die Vielzahl der Kitas im Land „lächerlich“. „Wenig witzig“ findet der Rathauschef zudem, „dass das Land Bundesmittel, die für die Kommunen bestimmt sind, verwendet, um eigene Rechnungen zu bezahlen“. Einziger Lichtblick sei, dass die Tagespflege wider erwarten mitgefördert werde, „leider beschränkt auf drei Jahre“.

Zur Geduld mahnt dagegen Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt. „Städtetag und Landkreistag haben gut verhandelt. Jetzt sollten wir dem Ganzen ein Jahr Zeit geben und sehen, wo wir dann stehen.“ Vernünftig findet der Chef der Kreisverwaltung zudem, dass es 2019 eine Überprüfung des Vereinbarten geben soll „und dass dort, wo es erforderlich ist, gegebenenfalls nachjustiert wird“.

„Katastrophe für die Gemeinden“

In der Kreishierarchie einige Etagen tiefer sitzt Handorfs Bürgermeister Peter Herm. Er hatte erst vor Wochenfrist Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), seinen Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) und Kultusminister Grant Henrik Tonne (SPD) zu einem Arbeitsessen eingeladen, um über gebührenfreie Kitas und die Erstattung des Landes zu besprechen. „Diese Einladung besteht weiter, auch wenn ich glaube, dass die Herren Weil und Tonne kneifen werden“, sagt Herm.

Bei Parteifreund Althusmann hat der Christdemokrat noch Hoffnung, „denn der war ja schon öfter bei mir zu Hause“. Die Verhandlungsergebnisse von Hannover bewertet der Bürgermeister als „einen guten Kompromiss fürs Land, aber eine Katastrophe für die Gemeinden“. Der Jahresversammlung des Kreisverbandes Lüneburg im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund am 30. Mai wollte Handorfs Bürgermeister eigentlich fern bleiben, doch weil sich mit Marco Trips der Präsident und einer der Verhandlungsführer in Hannover angesagt hat, wird Herm nun doch dabei sein: „Und da wird der Präsident von mir einiges zu hören bekommen.“

Von Malte Lühr