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Auch Kitas von freien Trägern, wie hier die Kita Oedeme, profitieren von der neuen Beitragsfreiheit. (Foto: t&w)

Beitragsfrei wird nicht alles

Lüneburg. Im Lüneburger Rathaus kommt die Verwaltung in diesen Tagen ins Schwitzen. Nicht allein wegen der hohen Temperaturen, Grund ist auch die Neuregelung aus dem jetzt gefundenen Kompromiss um die beitragsfreien Kita-Plätze. Denn welche finanziellen Konsequenzen sich daraus für die Stadt und die Eltern ergeben, muss jede Kommune für sich berechnen. Davon hängt auch ab, ob zusätzliches Geld aus dem Härtefallfonds fließt.

„Wir gehen davon aus, dass wir einen Fehlbetrag von jeweils 200 000 Euro in den ersten beiden Jahren haben werden“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge und korrigiert damit erste Zahlen, die Sozialdezernentin Pia Steinrücke noch im Jugendhilfeausschuss präsentiert hatte. Sie war noch von einem Fehlbetrag von 582 000 Euro ausgegangen, der aus dem Wegfall der Elternbeiträge durch die Beitragsfreiheit und die bisherige Finanzhilfe des Landes anfallen könnte.

Jetzt beteiligt sich Hannover an den Personalkosten, der Anteil soll stufenweise von 55 auf 58 Prozent steigen. Mädge geht davon aus, „dass wir im dritten Jahr eine schwarze Null schreiben“. Die bis dahin auflaufenden Fehlbeträge werden aus dem Härtefallfonds gedeckt, den das Land mit 48 Millionen Euro gefüllt hat „und der aufgefüllt wird, sollte er nicht reichen“, wie Mädge ergänzt, der mit am Verhandlungstisch saß. Er schreibt sich die Entstehung dieses Fonds auch selbst mit zu, „denn wenn ich verhandle, habe ich meine Zahlen im Kopf“. Warum es dennoch zu Kritik an dem Kompromiss aus den Samtgemeinden kam, könne er nicht nachvollziehen. „Ich habe deshalb um Zahlen gebeten, bislang aber nichts bekommen.“

Randzeiten müssen weiter bezahlt werden

Was genau auf die Stadt und die Eltern ab August zukommt, sei noch nicht ganz klar, „hier fehlen noch genaue Richtlinien“, verdeutlicht Mädge. Bis diese vorliegen, werde unter Vorbehalt abgerechnet. Klar sei aber, dass Eltern für Kita-Kinder in der achtstündigen Regelzeit – meist von 8 bis 16 Uhr – keine Beiträge mehr entrichten müssen. Anders sieht es bei den sogenannten Randzeiten aus, also vor oder nach der Regelzeit. Hier müssen Eltern derzeit je nach Dauer zwischen 8 Euro für die ersten 30 Minuten bis zu 20 Euro für 85 Minuten berappen. Mädge geht davon aus, dass es vermutlich bei diesen Beträgen bleiben wird.

Dass die Beitragsfreiheit einen starken Ansturm auf die Stadt-Kitas auslösen wird, sieht die Verwaltung nicht. Der Bedarf sei bereits zu 98 Prozent in der Ganztagsbetreuung abgedeckt. Auch würden 626 neue Kita-Plätze geplant, um mögliche Engpässe früh abfedern zu können. Um den genauen Bedarf zu ermitteln, will die Verwaltung demnächst eine Elternbefragung starten.
Auch die freien Träger profitieren von der neuen Beitragsfreiheit, auch hier werde es zunächst Abschlagszahlungen geben, bis genaue Berechnungen vorliegen. Gespräche mit den Trägern soll es in den nächsten Wochen geben. Um hier ein „Leerlaufen“ zu vermeiden, wird die Stadt in Vorleistung treten. „Es wird keine Gruppe geschlossen“, betont Mädge.

Rechtsanspruch nur auf 4-Stunden-Betreuung

Mädge weist auch darauf hin, dass mit der Beitragsfreiheit nicht zugleich auch ein Rechtsanspruch auf einen 8-Stunden-Kita-Platz verbunden sei. „Der liegt weiter bei vier Stunden.“ Dass Engpässe durch spätere Einschulungen von Kita-Kindern drohen, sieht Mädge nicht. Ihm sei für die Planung aber wichtig, den Stichtag auf den 1. Februar vorzuverlegen.

Nicht betroffen von der Beitragsfreiheit sind Krippen und Horte, hier wird es wohl ebenfalls bei den bisherigen Sätzen bleiben. Hier möchte die Fraktion der Linken im Rat allerdings, dass der sogenannte Geschwisterrabatt für die Krippenkinder beibehalten wird, da die betreffenden Eltern ansonsten schlechter gestellt würden. Die Fraktion hatte dazu einen entsprechenden Antrag zur gestrigen Ratssitzung eingebracht. Dies sieht die Verwaltung anders, die Entlastung sei unterm Strich künftig sogar höher als gegenwärtig. Dennoch will sie vorschlagen, dass der Rabatt auf die beitragsfreie Zeit in der Elementarbetreuung ausgedehnt wird.

In der Ratssitzung wurde der Antrag allerdings aus Zeitgründen nicht mehr diskutiert.

Von Ulf Stüwe

3 Kommentare

  1. Tja … wenn man die Radweg-Sanierung an der Soltauer Strasse eine Nummer kleiner gemacht hätte (so wie der Standard vorsieht) .. 300.000€ gespart. Dann noch die überflüssige neue Strasse/Ampel am AudiMax … 800.000€. Locker mal eben 1.1Mio€ gespart. Aber unsere Jugend/Kinder sind nicht so wichtig .. da brauch nicht in Erziehung/Bildung investiert werden.

  2. Mädge weist auch darauf hin, dass mit der Beitragsfreiheit nicht zugleich auch ein Rechtsanspruch auf einen 8-Stunden-Kita-Platz verbunden sei. „Der liegt weiter bei vier Stunden.“
    die vier stunden-regelung muss auf 8 std. geändert werden. wie sollen frauen sonst auf ihre auskömmliche rente kommen? wenn männer die kinder kriegen würden, wäre dieses schon längst geschehen.

  3. Nico Schlewitt

    Über die Beitragsfreiheit von Kindergärten und Krippen muss man aus meiner Sicht nicht mehr diskutieren? Wo soll der Unterschied zu Schulen sein oder Universitäten sein? Wo bleibt da die Gleichberechtigung?

    Oder welchen Sinn macht es Kindergeld zu bekommen, wenn es nicht mal ausreicht um einen halben Kita-Platz zu bezahlen? Dann kann sich der Staat die Verwaltungskosten sparen, das Kindergeld behalten und neben der Kinderbetreuung auch die Eintritte öffentliche Einrichtungen sowie die Kosten für den Nahverkehr finanzieren.

    Das der Geschwisterrabatt der „Beitragsfreiheit“ (immerhin zahlt man ja weiterhin das Essen, Bastelgeld, Ausflüge) zum Opfer fällt ist für mich auch unlogisch. Da werden doch Familien mit mehreren Kindern benachteiligt.

    Eins zeigt die ganze Diskussion mal wieder. Es wird sich gar nicht mit den betroffenen Auseinandergesetzt. Es geht nur ums Geld und das wird von der linken in die rechte Tasche geschoben. Nehmt doch mal alle mit, vielleicht gibt es ja auch noch irgendwo Argumente die mich überzeugen.