Mittwoch , 26. September 2018
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Horst Becker und seine Frau wohnen am Ende des Müggendahlwegs. Jetzt soll am Ende der Straße ein Wall weichen, damit Trecker rollen können. Foto: kre

Am Ende der Straße

Westergellersen. Horst Becker und seine Familie leben in Westergellersen. Ruhig gelegen in einem Wohngebiet am Ende einer Sackgasse. Alles wäre gut – wenn da nicht die Ankündigung von Bürgermeister Eckhard Dittmer (CDU) im Raum stünde, den Erdwall am Ende der Straße zu entfernen, um so einem Landwirt die Zufahrt auf seinen gepachteten Acker zu ermöglichen. Mit Trecker und Erntemaschinen mitten durch das Wohngebiet – für Horst Becker eine gruselige Vorstellung. Der Westergellerser hat Unterschriften gesammelt, will diese Pläne verhindern. Doch Dittmer denkt gar nicht daran: „Das sind öffentliche Straßen, die von jedermann zu jeder Zeit befahren werden dürfen“, sagt der Bürgermeister.

Bislang habe der Pächter seinen Acker über unbebaute Grundstücke erreichen können. Doch das sei jetzt nicht mehr möglich. „Deshalb wollen wir den Stichweg im Müggendahlweg öffnen, damit der Landwirt weiter auf seine Flächen kann“, sagt Dittmer. Für Becker aber ist das keine Lösung, sondern eine Provokation. Er führt eine ganze Reihe von Gegenargumenten ins Feld: „In das Wohngebiet sind viele junge Familien mit ihren Kindern gezogen, die hier auch auf der Straße spielen“, mahnt der Westergellerser. Becker glaubt auch nicht, dass die Straßen im Wohngebiet für das Befahren mit schweren Landmaschinen geeignet sind. „Der bauliche Zustand der Straßen wird leiden“, ist er überzeugt. „Und was ist im Herbst und im Frühjahr, wenn die Landwirte auch bei schlechtem Wetter mit ihren Maschinen auf die Felder müssen?“, fragt Horst Becker, nur um selbst die Antwort zu geben: „Wenn die Maschinen den Acker verlassen, kleben jede Menge Erdklumpen in den Reifen der Trecker, die unsere Wohnstraßen verschmutzen.“ Das Reinigen der Straßen durch Spülen sieht er kritisch: „Der Schmutz würde nur in die Entwässerungskanäle und Mulden gespült und diese über kurz oder lang zusetzen.“ Schon jetzt laufe das Oberflächenwasser bei Starkregen nur unzureichend ab und es komme zum Rückstau.

Bürgermeister fühlt sich an St. Floriansprinzip erinnert

Und was sagt der Bürgermeister? Er fühlt sich an das St. Florians­prinzip erinnert, frei nach dem Motto. „Der Verkehr darf überall rollen. Nur eben nicht vor meiner Haustür.“
Das Argument, dass der Straßenbelag durch die schweren Landmaschinen leiden könne, ist für den CDU-Politiker keins: „Die Straßen sind auch im Wohngebiet so gebaut, dass 40-Tonner darauf fahren können.“ Müllwagen, Baufahrzeuge und eben auch landwirtschaftliche Großgeräte. Im Übrigen seien die Landmaschinen mit großen Reifen ausgerüstet, die die Bodenverdichtung deutlich minimieren würden. „Eine Frau auf Stöckelschuhen verursacht einen deutlich höheren Bodendruck“, verdeutlicht der Bürgermeister. Und zum Thema Straßenschmutz sagt Dittmer: „Da gilt das Verursacher-Prinzip.“ Werden die Straßen durch den Landwirt verdreckt, habe dieser auch für die Reinigung zu sorgen.

Im Übrigen verstehe er die ganze Aufregung ohnehin nicht. Dittmer ist hauptberuflich selbst Landwirt und hat nachgerechnet: „1,5 Hektar groß ist die die Ackerfläche, die durch das Öffnen des Walls im Müggendahlweg zugänglich gemacht werden soll. Wenn darauf Getreide angebaut wird, sind das nur rund 20 Fahrten in der Zeit von März bis Oktober.“ Für den Bürgermeister nicht wirklich ein Grund, sich aufzuregen. „Ich finde das alles ein bisschen übertrieben. Dass das solche Wellen schlägt, habe ich nicht geahnt.“

Durchfahrt ist für Rübenroder zu schmal

Was aber, wenn statt Getreide Rüben angebaut werden sollen? „In der Tat“, gibt Dittmer zu, „da sieht die Situation anders aus, da muss dann eine andere Lösung gefunden werden.“ Für einen Rübenroder sei die die Durchfahrt dann doch zu ­schmal. Aber auch da sieht Dittmer einen Ausweg: „Wenn die Rüben aus der Erde geholt werden müssen, ist mein Feld bereits abgeerntet“. Dann könnte er sich vorstellen, seinem Berufskollegen die Zufahrt über seine landwirtschaftliche Fläche zu gewähren.

Dass es nicht nur bei der Unterschriftenliste bleiben wird, davon geht Dittmer aus. Am 21. Juni tagt der Rat. „Gut möglich, dass da noch was im Rahmen der Bürgerfragestunde kommt“, glaubt er.

von Klaus Reschke

3 Kommentare

  1. warum soll es anderen besser gehen, als mir? sackgassen sind was feines, leider auf dem lande nie für die ewigkeit gebaut. wie ist es mit der straßenausbaubeitragsatzung? wer darf da wohl bluten, wenn die straße beschädigt ist?
    Für den Bürgermeister nicht wirklich ein Grund, sich aufzuregen. „Ich finde das alles ein bisschen übertrieben. Dass das solche Wellen schlägt, habe ich nicht geahnt.“
    ich könnte es ihm erklären, warum.

  2. Zunächst ist zu beachten, dass folgende Zeilen meine persönliche Meinung widerspiegeln und keine Rechtsberatung darstellen.

    Nach meinem Verständnis ist der Konflikt nachvollziehbar. Bisherige Ruhe des Anwohners dank Sackgasse und nun drohende Störung durch Schwerverkehr, initiiert durch den ehrenamtlich tätig werdenden Vertreter einer Gemeinde, der einem seiner Berufskollegen Hilfe zukommen lassen möchte. Auch wenn der Anwohner natürlich kein Recht auf eine ewige Sackgasse hat – letzteres ist dem Anwohner sicherlich bewusst – ist diese „Bauer hilft Bauer“ Konstellation eine unglückliche. Sensibles Verhalten und wohlbedachte Äußerungen des Gemeindevertreters scheint daher angebracht.

    Davon ausgehend, dass es sich bei der hier in Rede stehenden Straße um eine öffentliche Straße handelt, dürfen sogenannte Landwirtschaftliche Fahrzeuge diese auch nutzen.

    Steht eine Sache unter Gemeingebrauch, so darf jedermann sie ohne besondere Zulassung gemäß ihrer sich aus Gesetz oder Widmung ergebenden Zweckbestimmung unter Beachtung des Gemeinverträglichkeitsgrundsatzes benutzen. Und hier gilt es zwischen den Betroffenen abzuwägen, inwieweit das Geplante unter dem vorgenannten Grundsatz zu subsumieren ist. Auch sollte danach gefragt werden, inwieweit bei der Planung des Baugebietes Fehler gemacht wurden, dass nunmehr der Landwirt mitten durch eine der Kinderreichsten Straßen des Dorfes fahren muss, um zu seinem Acker zu gelangen (konnte der Landwirt vorher abseits der Straßen zu seinem Feld gelangen oder hat er schon immer eine öffentliche Straße in Anspruch nehmen müssen?).

    Selbstredend müssen auch Fahrzeuge des Landwirts die StVZO einhalten. Im öffentlichen Straßenverkehr dürfen Kraftfahrzeuge und Anhänger eine höchstzulässige Breite von 2,55 m nicht überschreiten. Für landwirtschaftliche Arbeitsgeräte (selbstfahrende Arbeitsmaschinen), Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge mit auswechselbaren landwirtschaftlichen Anbaugeräten (gezogene, d.h. am Schlepper angehängte Arbeitsmaschinen) gilt gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO eine höchstzulässige Breite von 3,00 m bei Benutzung öffentlicher Straßen.

    Bei Überschreitung der gesetzlich zugelassenen Breiten ist das Befahren öffentlicher Straßen nur mit einer Ausnahmegenehmigung gestattet. Erforderlich ist zum einen eine Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung über die Abweichung von Abmessungen nach § 32 StVZO durch die zuständige Verwaltungsbehörde (sog. Typengenehmigung) erteilt.

    Darüber hinaus bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, einer Erlaubnis zur übermäßigen Straßennutzung gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1StVO. Neben einer Unbedenklichkeitserklärung der Versicherung ist hier eine unterschriebene Haftungserklärung erforderlich. Damit verpflichtet sich der Betroffene, bei etwaigen Schäden durch das beantragte Fahrzeug, an Straßen und anderen verkehrstechnischen Einrichtungen die Haftung zu übernehmen.

    Aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) ergibt sich, dass auf Mähdrescher und landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Überbreiten die Regelungen für Großraum- und Schwerlasttransporte anzuwenden sind. Das bedeutet, dass für Fahrzeuge mit einer Breite von mehr als 3,50m für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Begleitung von Polizeifahrzeugen vorgeschrieben ist (Rn. 131 zu § 29 Abs. 3 VwV StVO). Diese ist 48 Stunden vor Fahrtantritt bei der zuständigen Polizeidienststelle anzumelden (Rn. 33 zu § 29 Abs. 3 VwV StVO).

    Da die Anwendung der rechtlichen Bestimmungen zum Schwerlasttransport auf landwirtschaftliche Fahrzeuge jedoch problematisch ist, ist ggf. in Niedersachsen durch entsprechenden Erlasse des zuständigen Ministeriums eine differenzierte Regelung gefunden worden.

    Wie bereits geschrieben, meine Meinung…

  3. Zitat: „Auch wenn der Anwohner natürlich kein Recht auf eine ewige Sackgasse hat – letzteres ist dem Anwohner sicherlich bewusst“.

    Wenn es dem Anwohner bewusst wäre, stünde oben nicht der Artikel.