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Mitarbeiter von Kitas, die über keinen eigenen Tarifvertrag verfügen, verdienten weniger als die ihrer Kollegen in anderen Einrichtungen. Das möchte die Linke ändern. (Foto: phs)
Mitarbeiter von Kitas, die über keinen eigenen Tarifvertrag verfügen, verdienten weniger als die ihrer Kollegen in anderen Einrichtungen. Das möchte die Linke ändern. (Foto: phs)

Auch „freundlich“ war nicht gewünscht

Lüneburg. Mal sollte es eine schriftliche Aufforderung werden, ein anderes Mal „ein freundlicher Brief“. Doch David Amri von der Links-Partei konnte sich in der jüngsten Ratssitzung drehen und wenden wie er wollte, den Antrag seiner Fraktion zur „Umsetzung der Tariferhöhung des TVöD bei freien Kita-Trägern“ wollten die meisten Ratsmitglieder einfach nicht mittragen. Dabei waren auch gewerkschaftliche Gefühle im Spiel.

„Natürlich ist es löblich, sich der Sache anzunehmen. Aber warum macht das nicht verdi? Da muss es hin“, machte SPD-Fraktionsmitglied Stefan Minks, wie Amri selbst Mitglied bei der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, in der Sitzung deutlich. Dem schloss sich mit Klaus-Dieter Salewski (SPD) gleich noch ein weiteres Gewerkschaftsmitglied an. „So funktioniert Gewerkschaftsarbeit auch nicht, dass man einfach mal einen Brief abschickt“, schrieb er Amri ins Stammbuch. Im Übrigen gehe es bei Tarifvereinbarungen um „viel mehr“ als nur Entgeltgruppen, „das aber kann nicht unser Ansinnen sein“.

Thema auch im Jugendhilfeausschuss

Amri hatte zuvor angeführt, Mitarbeiter von Kitas, die über keinen eigenen Tarifvertrag verfügen, verdienten weniger als die ihrer Kollegen in anderen Einrichtungen. Auch die Wochenarbeitszeit sei nicht an die Arbeitszeiten des Öffentlichen Dienstes angepasst. Tariferhöhungen würden zudem dafür sorgen, dass die Einkommensschere immer größer werde. „Was spricht also dagegen, wenn die Stadt sich dafür einsetzt, ihre Gehaltszahlungen dem aktuellen Tarifabschluss und außerdem den tariflichen Jahresurlaub, die wöchentliche Arbeitszeit und die tariflich vorgesehenen Jahressonderzahlungen anzuwenden?“

„Wir leben in einem freien Land und können den Trägern nicht vorschreiben, was sie zu zahlen haben. Es gibt eine Tarifautonomie“, warf Wolfgang Goralczyk ein. Den Einwand hatte Amri wiederum erwartet, in Richtung Birte Schellmann (FDP) hatte er zuvor bereits gesagt: „Kommen Sie mir nicht damit wieder!“

Die Angesprochene zeigte sich von dem Antrag erneut wenig begeistert: „Ich habe keine große Lust, mich alle sechs bis neun Monate erneut mit dem Thema zu beschäftigen.“ Denn es war nicht das erste Mal, dass die Linken mit dieser Forderung angetretenen waren, auch im Jugendhilfeausschuss war das Thema bereits behandelt worden, ebefalls vergebens. Schellmann wies auch auf die aktuelle Personalsituation in dem Bereich hin. Weil überall Personal gesucht werde, kämen die verschiedenen Träger gar nicht umhin, ihre Gehälter anzupassen. Und auch ein „freundlicher Brief von der Stadt wirkt, als wollten wir die Welt erziehen. Das möchte ich nicht“.

Entgelte regeln sich von selbst?

Ähnlich sah es auch Jule Grunau (Grüne): „Die Entgelte werden sich von ganz allein regeln. Denn die Erzieher können sich inzwischen aussuchen, wo sie arbeiten möchten.“

Einig waren sich die Grünen in der Frage dennoch nicht. „Es sollen ja lediglich Mindestvoraussetzungen erfüllt werden“, sagte Ulrich Löb. „Wer die Musik bezahlt, kann auch sagen, was gespielt wird. Es geht nicht darum, das Orchester zu bestimmen.“ Holger Nowak (SPD) erinnerte schließlich daran, dass die Verträge mit den freien Trägern längst unterschrieben seien, „und da steht doch drin, dass die Stadt eine Angleichung an die Tarife des öffentlichen Dienstes begrüßt“.

Der Antrag fand trotz Zustimmung von drei Ratsmitgliedern der Grünen und zwei Enthaltungen der Grünen keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Von Ulf Stüwe

One comment

  1. Was für ein jämmerlicher Haufen schäbigster, egozentrischer Besitzstandswahrer unsere „sozial“-, „christ-„, „frei-“ und „gründemokratischen“ Maden im „ehrenamtlichen“ Verteilspeck doch sind! Und die nationalautoritären Völkischen? Die sind ja wohl ohnehin der Meinung, dass mit Mutterverdienstkreuzen derlei Petitessen leicht zu beheben wären.