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Neben Berufsrichtern sind Schöffen in Gerichtsverfahren voll stimmberechtigt. Foto: denissimonov

War die Entscheidung rechtens?

Lüneburg. Die Fraktion der Linken will rechtliche Möglichkeiten prüfen, gegen den Ratsbeschluss zur Vorschlagsliste für Schöffen vorzugehen. Zur Begründung sagt ihr Vorsitzender David Amri: „Der Oberbürgermeister hat den Rat vor der Abstimmung über die Liste falsch informiert. Es wurde der Eindruck erweckt, dass die Streichung einzelner Namen nicht möglich sei, dabei ist genau das Aufgabe des Rates.“ Er verweist dazu auf die Internetseite des Landesverbandes Niedersachsen/Bremen der Schöffen. Dort heißt es: Für die Ratsmitglieder besteht die Möglichkeit, noch weitere Vorschläge zu machen oder Streichungen vorzunehmen.

Wie berichtet, hatte die Vorschlagsliste für Schöffen, die die Verwaltung dem Rat in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, für Zündstoff gesorgt. Die Linke legte Einspruch ein, weil zwei der 114 Kandidaten dem rechtsextremen Lager angehören. Bereits eine Woche zuvor hatte Amri diesen Einspruch beim Rechtsamt der Stadt eingereicht, doch die Namen standen auf der dem Rat vorgelegten Liste. Der sollte nun, so der Appell von Amri, die beiden Kandidaten von der Liste streichen. Die Verwaltung hielt dagegen, dass die rechtliche Prüfung Sache des Amtsgerichts sei, für die die Stadt die Liste erstellt hatte. Beim Amtsgericht tagt dann der Schöffenwahlausschuss, dieser wählt die Schöffen aus und entscheidet auch über Einsprüche.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge sagte am Dienstag: „Als der Rat am Mittwoch in die Diskussion über die Liste einstieg, habe ich das Anliegen der Linken aufgenommen und die zwei strittigen Vorschläge zur Abstimmung gestellt. Denn ich verstehe das Gerichtsverfassungsgesetz, Paragraf 36, so, dass, wenn der Rat der Liste zustimmen muss, dass er dann auch über Änderungen abstimmen kann.“

Politiker wählen Kandidaten mit Zweidrittelmehrheit

David Amri wirft dagegen der Verwaltung vor: Sie habe kurz vor dem Votum in der Sitzung erklärt, dem Rat stehe es nicht zu, über einzelne Kandidaten zu entscheiden.

Die LZ hakte bei Michael Schmädecke vom Schöffenverband Niedersachsen/Bremen nach. Dieser erläutert: „Die Verwaltung darf die Schöffenvorschlagsliste nur vorbereiten, selber aber keine Kandidaten von der Liste streichen. Es ist Aufgabe des Rates, die Bewerber mit einer Zweidrittelmehrheit zu wählen.“ Für Amris Forderung, die beiden Kandidaten von der Liste zu streichen, gab es keine Mehrheit im Rat. Für die Liste votierten 25 Ratsmitglieder bei vier Gegenstimmen der Linken und Ulrich Löb von den Grünen, es gab fünf Enthaltungen.

Dies sei aber nur Schritt eins eines zweistufigen Verfahrens, sagt Michael Schmädecke. Das Amtsgericht hatte die Stadt aufgefordert, für die Amtsperiode 2019 bis 2023 eine Vorschlagsliste von Laienrichtern zu ertellen. Nach der Abstimmung im Rat wird die Liste ausgelegt, in Lüneburg vom 11. bis zum 18. Juni, so dass auch Bürger Einwendungen machen können. Danach geht die Liste mit den Einsprüchen ans Amtsgericht. „Der Schöffenwahlausschuss prüft und entscheidet dann, wer Schöffe wird oder nicht. Dem Ausschuss gehören Vertrauenspersonen an, die ebenfalls vom Rat gewählt sind.“

Von Antje Schäfer

Reaktionen

Nicht akzeptabel

Mit großer Empörung reagiert die Lüneburger Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) auf den Beschluss zur Schöffenliste. „Dem Rat wurde über die Neonazi-Tätigkeiten dieser Personen berichtet, Veröffentlichungen von Mitgliedern der VVN über deren Aktivitäten sind bekannt“, sagt Peter Asmussen. Er verweist auch auf die Auskunft des Landesverbands der Schöffen. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Rat hier auf sein politisches Recht verzichtet, diese Neonazis von der Liste zu streichen mit der möglichen Wirkung, dass sie als gleichberechtigte Richter demnächst Urteile auch mit politischem Hintergrund sprechen werden.“

Die Grünen werden im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtages eine Unterrichtung einfordern zu den Vorgängen in Lüneburg. Laut dem Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel geht es um die Fragen: Wie hat die Landesregierung reagiert und wie unterstützt sie Kommunen bei der Prüfung möglicher Schöffen? Das Amt verlange im hohen Maße Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit in Gerichtsverfahren, deshalb sei für ihn das Abstimmungsergebnis des Rates irritierend. In anderen Städten sei es durchaus Praxis, dass Einzelpersonen vom Rat von der Liste gestrichen werden.

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One comment

  1. „Friedrich von Mansberg (SPD)“, dem es als Theatermann immer wieder gelingt, die Gedanken seines Oberbürgermeisters mit wehendem Künstlerschal so auszudrücken, als habe er sich jene selbst gemacht, „warnte eindringlich, im Rat eine Diskussion über einzelne Personen zu führen, ‚die wir nicht kennen‘. Dem Rat obliege nicht, über Gesinnung zu urteilen. Die Bewertung solle man dem Gericht überlassen.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/luneburg/1628522-einspruch-gegen-schoeffen)

    Laut Gerichtsverfassungsgesetz muss jede Gemeinde bis zum 1. Juli eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufstellen, die an Amts- und Landgerichten voll stimmberechtigt neben den Berufsrichtern entscheiden. Was glaubt der scharfsinnige Herr von Mansberg denn, worüber der Rat abstimmt, wenn er über diese Liste abstimmt? Doch wohl über die Eignung der vorgeschlagenen Kandidaten? Und wie will er darüber befinden, ohne deren „Gesinnung“ zu berücksichtigen?

    Man kann es mit der Liebedienerei auch übertreiben, finde ich, – sogar als Angestellter eines städtischen Betriebes und als Sozialdemokrat mit einem im Tornister vergrabenen Marschallstab.