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Die Diskussion um die umstrittene Schöffenwahl im Lüneburger Stadtrat reißt nicht ab. Foto: rcfotostock - stock.adobe.com

Eine Frage der Mehrheit

Lüneburg. Heftig debattiert und kritisiert wird seit Tagen ein Beschluss des Rates der Stadt zur Vorschlagsliste für Schöffen. Denn auf der Liste stehen zwei Kandidaten, die dem rechtsextremen Lager zugeordnet werden.

Jetzt nahm das Thema neue Fahrt auf. Ratsvorsitzender Wolf von Nordheim (Grüne) wandte sich an Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) mit dem Hinweis, dass die Abstimmung aus seiner Sicht fehlerhaft und ungültig sei. Deshalb solle der Verwaltungschef eine Ratssitzung zur „Zustimmung zur Vorschlagsliste“ einberufen oder dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen, forderte von Nordheim. Doch dazu wird es nicht kommen. Rechts­amtsleiter Wolfgang Sorger erläuterte der LZ, dass der Beschluss mit der gesetzlich erforderlichen Mehrheit gefasst worden sei.

Appell an Fraktionen: Namen streichen.

Wie berichtet, hatte die von der Verwaltung vorgelegte Vorschlagsliste in der Ratssitzung für Kontroversen gesorgt. Die Stadt wurde vom Amtsgericht aufgefordert – wie andere Kommunen auch – für die Liste Personen zu benennen. David Amri, Fraktionschef der Linken, hatte eine Woche vor der Ratssitzung beim Rechtsamt Einspruch eingelegt, weil zwei der 114 Kandidaten rechtsextrem seien. Doch die Namen standen auf der dem Rat vorgelegten Liste. Amris ­Appell an die anderen Fraktionen: Namen streichen. Die Verwaltung hielt dagegen, dass die rechtliche Prüfung aller Einsprüche dem Amtsgericht obliege. Das übernehme dann der Schöffenwahlausschuss, der beim Amtsgericht tagt.

Fakt ist, dass die Verwaltung nicht selber Kandidaten von der Liste streichen darf, sondern es ist die Aufgabe des Rates, die Bewerber mit einer Zweidrittelmehrheit zu wählen. Das machte Michael Schmädecke vom Schöffenverband Niedersachsen jüngst gegenüber der LZ deutlich.

Nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht

Beim Thema Zweidrittelmehrheit stellte nun von Nordheim eine Rechnung auf, auf Basis deren er die Abstimmung für ungültig hält. Laut Anwesenheitsliste seien 41 Abstimmungsberechtigte (inklusive Oberbürgermeister) anwesend gewesen. „Eine Zweidrittelmehrheit von 41 wäre erst bei 28 Ja-Stimmen erreicht gewesen. Tatsächlich wurden aber nur 25 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gezählt.“ Das bedeute zweierlei: „Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Zustimmung zu der Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen wurde nicht erreicht. Sechs Mitglieder des Rates haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt“, sagt von Nordheim.

Rechtsamtleiter Wolfgang Sorger verweist auf das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Paragraf 36. Dieses gebe für die Abstimmung eine „zweifache Messlatte“ vor. „Zum einen müssen zwei Drittel der anwesenden Mitglieder mit Ja stimmen, zum anderen muss die Zahl der Ja-Stimmen die Hälfte der Zahl der gesetzlichen Ratsmitglieder erreichen.“
An der Abstimmung haben sich 35 Ratsmitglieder beteiligt, zwei Drittel davon sind 24. Bei der gesetzlichen Zahl von 43 Ratsmitgliedern, so viele gehören dem Rat an, hätte die Hälfte für die Liste stimmen müssen. Aufgerundet sind das 22. Sorger: „Da die Vorschlagsliste mit 25 Ja-Stimmen beschlossen wurde, ist die gesetzliche Mehrheit laut GVG erzielt worden. Der Beschluss ist damit gültig.“

Von Antje Schäfer

Reaktion

Einspruchskampagne

Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft zu einer Einspruchskampagne gegen die mögliche Zulassung von zwei extrem rechten Personen als Schöffen auf. „Nachdem Verwaltung und Stadtrat diese beiden Personen nicht von der Vorschlagsliste für Schöffen genommen haben, müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger dieses Versäumnis korrigieren“, heißt es. Das Netzwerk gegen Rechts wolle mit vielen Einsprüchen gegen die rechten Schöffen ein Signal setzen, „dass die Entscheidung des Stadtrats nicht hingenommen wird und das es keine Verharmlosung extrem rechter Aktivitäten und Strukturen geben darf“. Die Einsprüche sollen bis zum 18. Juni ans Amtsgericht Lüneburg gerichtet werden. 

Mehr dazu:

Einspruch gegen Schöffen

War die Entscheidung rechtens?

Mein 195-Tage-Einsatz als Schöffin

6 Kommentare

  1. Wenn soooo viel Schöffen fehlen, überall, warum dann nicht mal ein Aufruf der Linken Fraktion zu diesem Ehrenamt. Oder jetzt einfach selbst aus den eigenen Reihen anmelden.

    • ich hatte mich auch schon mal als schöffe beworben. die kriterien , ob man geeignet ist, scheinen sehr nebulös zu sein. angeblich haben parteisoldaten keine chance. ich bin keiner und wurde deswegen nicht genommen, oder? schnief.

    • chris
      ein tipp, beschäftigen sie sich mal ernsthaft mit diesem thema. sie werden staunen. ist wie bei der feuerwehr.

  2. leserbriefschreiber werden als schöffen ungern ,bis gar nicht genommen. also, was heißt das? schnauze halten und schon kann es klappen. ja-sager sind sehr beliebt. sie machen den wenigsten ärger. schmunzeln.

  3. warum müssen in gemeinden parteien die schöffen empfehlen? wehe, man gehört keiner zu.

  4. Schöffen
    Die Aufnahme eines Bewerbers in die Liste bedarf der Stimmen von mindestens 2/3 der anwesenden Gemeindevertreter (insgesamt mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl). Sollten sich nicht genügend geeignete Bewerber finden, können Personen auf die Liste gewählt werden, die sich nicht beworben haben.