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Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt. (Foto: t&w)
Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt. (Foto: t&w)

Verhandlungspoker ist eröffnet

Lüneburg. Der Rubel rollt, und das nicht nur in Russland. Millionen-Überschüsse fließen derzeit auch im Landkreis Lüneburg. Das Geld landet hauptsächlich in der Kreiskasse – und weckt Begehrlichkeiten.

Vor allem die Städte und Gemeinden als Haupteinzahler schielen neidisch auf den warmen Regen, der die Schuldenlast von den jahrelang arg strapazierten Kreisschultern wäscht. Vor dem Hintergrund der ab 1. August gebührenfreien Kita, die die rot-schwarze Landesregierung den Wählern auf Kosten der Kommunen versprochen hat, könnten auch die Schwächsten im kommunalen Aufgabengeflecht eine Finanzspritze gut gebrauchen.

Deshalb verhandeln die hauptamtlichen Bürgermeister derzeit hinter verschlossenen Türen mit der Kreisspitze um Landrat Manfred Nahrstedt, in welcher Höhe die Kommunen von den Überschüssen profitieren können.

Zusätzliches Plus von 13 Millionen Euro

Schon jetzt weist der Haushaltsplan des Landkreises für das laufende Jahr ein Plus von 3,3 Millionen Euro aus – Tendenz steigend. „Wir erwarten eine deutliche Haushaltsverbesserung in Millionenhöhe“, sagt Björn Mennrich, Leiter Finanzmanagement beim Kreis. Die Kreisverwaltung erwartet aktuell ein zusätzliches Plus von 9,7 Millionen Euro. Damit stiege der Überschuss auf insgesamt 13 Millionen Euro. „Es kann aber immer noch Veränderungen geben“, so der Finanzexperte.

Auf seinem Schreibtisch liegt ein Bescheid aus Hannover. Demnach fallen die Schlüsselzuweisungen des Landes um 2,1 Millionen Euro höher aus als geplant. Zudem erhalten auch die Kommunen mehr Geld und werden anschließend über die Kreisumlage auch mehr Geld in die Kreiskasse einzahlen. Über dessen Verwendung entscheidet der Kreistag am 25. Juni.

Der Überschuss speist sich aus den in der guten wirtschaftlichen Lage steigenden Steuereinnahmen und Entlastungen im sozialen Bereich. Vor allem die Zahlungen für Asylbewerber seien stark rückläufig.

„Meine Vorstellung ist, dass der Landkreis mindestens die Hälfte der Summe ... wieder an die Gemeinden zurückzahlt.“ Ulrich Mädge, Oberbürgermeister

Aber der Kreis verbucht noch einen zweiten Erfolg: Mit dem Überschuss von 7,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2017 will er seine Altfehlbeträge weiter abbauen. Die Zustimmung des Kreistages vorausgesetzt, könnte das Minus, das einst bei mehr als 100 Millionen Euro lag, auf 1,4 Millionen Euro gesenkt und bis Ende 2018 komplett abgebaut werden. Damit würde der Kreis den 2012 mit dem Land geschlossenen Zukunftsvertrag drei Jahre vor Ablauf erfüllen und seine Handlungsfähigkeit wiedergewinnen. „Schon jetzt können wir die laufenden Kosten aus der Kreiskasse bestreiten, ohne Liquiditätskredite aufzunehmen“, verdeutlicht Mennrich den Erfolg. Das war zuletzt in den 1990er-Jahren der Fall.

Deshalb sieht Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann als Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten (HVB) den Kreis in der Pflicht, seinen Mitgliedskommunen weiter unter die Arme zu greifen. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge nennt das Ziel: „Meine Vorstellung ist, dass der Landkreis mindestens die Hälfte der Summe, die derzeit als Überschuss prognostiziert wird, wieder an die Gemeinden zurückzahlt.“

Schon jetzt werden die Kommunen entlastet. So wurde die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 52 Prozent gesenkt. Die entspricht fast zwei Millionen Euro. Zudem hatte der Kreistag im Dezember die Betriebskostenzuschüsse für Krippen und Kitas um zwei Millionen Euro erhöht.

Thema Kreisumlage auf dem Verhandlungstisch

Diesen Trend wollen die Verwaltungschefs verstetigen. Zwar sollen 3,5 Millionen Euro des Überschusses 2018 für die frühkindliche Bildung ausgegeben werden. Doch das reicht den HVB nicht. „Unser Ziel ist, dass der Kreis seine Zuschüsse um diesen Betrag auch in den Folgejahren erhöht“, sagt Luhmann. Damit könnte ein Teil der Mehrausgaben für die beitragsfreien Kitas aufgefangen werden.

Auf dem Verhandlungstisch liegt aber auch wieder das Thema Kreisumlage. Hier wünschen sich die Verwaltungschefs die Flexibilität, auf Grundlage der Orientierungsdaten des Landes jeden Herbst über die Höhe der Kreisumlage neu zu entscheiden. „Das kann bedeuten, dass die Umlage in einem Jahr um drei Prozentpunkte gesenkt und im nächsten wieder um einen erhöht wird“, erklärt Luhmann.

Verhandlungsbereitschaft hat der Kreis offenbar schon signalisiert. Doch bei aller Euphorie muss Landrat Nahrstedt auch den zweiten Schuldenberg des Landkreises im Blick behalten. Die investiven Kredite sind vor allem wegen des Sanierungsprogramms für die kreiseigenen Schulen stark angestiegen – von 76,2 Millionen Euro Ende 2011 auf 105,7 Millionen Euro Ende 2017. Und es stehen weitere Millionen-Investitionen an: etwa für den Ausbau des Glasfaser-Netzes, bei dem Kreis und Kommunen nach jetzigem Stand einen Anteil von 16 Millionen Euro stemmen müssen, und für die Arena Lüneburger Land, deren Bau mit 12 Millionen Euro veranschlagt ist – Tendenz steigend.

Von Malte Lühr