Mittwoch , 19. September 2018
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Speziell die ältere Generation über 60 Jahre soll künftig auch gegenüber Rat und Verwaltung der Samtgemeinde Bardowick mitreden können. Foto: dresden - stock.adobe.com

Streit um Seniorenbeirat

Bardowick. Einer der größten Diskussionspunkte im Rat der Samtgemeinde Bardowick war jüngst die Satzung für die geplante Gründung des Seniorenbeirats. Außerdem befasste sich der Samtgemeinderat bei seiner zurückliegenden Sitzung im Rathaus mit einer Aktualisierung der Grundschulbezirke für den Bereich der Samtgemeinde Bardowick. Weitere Themen waren die Änderung der Krippensatzung sowie die Änderung von Flächennutzungsplänen in Handorf und Radbruch.

Seniorenbeirat

Bereits im Herbst war die Grundsatzentscheidung gefallen, dass künftig ein Seniorenbeirat die Interessen der älteren Einwohner (Ü-60) der Samtgemeinde gegenüber Rat und Verwaltung vertreten soll, beispielsweise als beratendes Gremium, das dem Sozialausschuss zur Seite stehen könnte. Jetzt ging es im Samtgemeinderat um die Satzung, die für die Gründung notwendig ist. Dabei schlug die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/WfB gleich einen zentralen Wunsch in den Wind, der mehrheitlich bei einer Versammlung interessierter Senioren vorgebracht worden war: politische Mandatträger sollten nicht in den Seniorenbeirat gewählt werden dürfen. Das trug auch der Sozialausschuss mit.

Im Samtgemeinderat warb nun Manfred Mundt (SPD) „für die Streichung der Abstinenzklausel“. Damit solle einer möglicherweise zu geringen Beteiligung entgegengewirkt werden. Die CDU-Fraktion zeigte sich davon nicht begeistert. Peter Herm (CDU) sagte: „Der Seniorenbeirat soll keine Erweiterung des Rates sein.“ Und Hermann Soltau (CDU) fügte an: „Das wäre kein guter Start für den Seniorenbeirat.“ Mit 13 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen wurde die Abstinenzklausel doch gestrichen. Ähnlich knapp stimmte dann der Rat der Satzung insgesamt zu. Bis zum Herbst 2018 soll eine Briefwahl zum Seniorenbeirat vorbereitet werden.

Schöffenrichter

Einstimmig hat die Samtgemeinde Bardowick ihre Vorschlagsliste für das Erwachsenenschöffenamt für das Amtsgericht verabschiedet. Dabei hat sie die maximale Anzahl von 30 Kandidaten beinahe ausgeschöpft. Insgesamt 29 Personen aus allen sieben Mitgliedsgemeinden wurden vorgeschlagen.

Krippenregelung

Die Samtgemeinde Bardowick ist seit Jahresbeginn Träger aller Krippeneinrichtungen in der Samtgemeinde. Bislang war die Krippe Radbruch, die neu aufgenommen wurde, aber noch nicht in die bisherige Krippensatzung aufgenommen. Das holte der Rat nun per Beschluss nach. Die Krippengebühren selbst bleiben auf dem alten Stand, allerdings werden künftig 50 Euro Verwaltungsgebühr erhoben, sollte ein schriftlich zugewiesener Krippenplatz nicht in Anspruch genommen und auch nicht innerhalb einer bestimmten Frist der Platzverzicht erklärt werden. Zudem wird die tageweise Nachmittagsbetreuung von 14 bis 17 Uhr gestrichen. Zudem sollen Kinder im Monat ihres vollendeten dritten Lebensjahres von der Krippe in den Kindergarten wechseln. Der genaue Stichtag steht noch nicht fest. Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann (CDU) sagte: „Die gemeindlichen Kindergärten sind alle randvoll. Das müssen wir dann noch sehen, wie wir die dann rüberkriegen.“

Grundschulbezirke

Nach Aufforderung durch die Niedersächsische Landesschulbehörde hat die Samtgemeinde ihre Grundschulbezirke in einer Satzung zusammengefasst. Grundlage dafür ist ein Beschluss des Samtgemeindeausschusses von 1983. Im Kern bleiben die Zuordnungen gleich. Der Bezirk der Grundschule Bardowick umfasst den Flecken Bardowick und die Gemeinde Barum, die Grunschule Vögelsen ist für Vögelsen und Mechtersen zuständig, der Radbrucher Grundschulbezirk umfasst die Gemeinde Radbruch und die Grundschule Handorf, schließt neben der Gemeinde Handorf auch weiterhin Wittorf mit ein.

Flächennutzungspläne

Jeweils einstimmig fasste der Rat einen Abwägungsbeschluss zu den eingegangenen Stellungnahmen bezüglich der Änderungen der Flächennutzungspläne in Handorf und Radbruch. In Radbruch werden damit die planerischen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses sowie die Nutzung der Hundefreilauffläche geschaffen. In Handorf soll unter anderem der Neubau des Kindergartens, eines neuen Feuerwehrstandortes und eines Gemeindezentrums vorbereitet werden (LZ berichtete). dth