Mittwoch , 19. September 2018
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Christian Schlüter (l.) hat seine Entlassungsurkunde als Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Westergellersen erhalten. Ab August übernimmt Peter Dittmer das Amt. Foto: dth

Gellersen streicht Gebühren aus Kita-Satzung

Reppenstedt. Über spannende Themen hatte der Samtgemeinderat Gellersen bei seiner jüngsten Sitzung im Rathaus Reppenstedt zu beschließen:

Kindergartengebühren

In vorauseilendem Gehorsam passt nun auch Gellersen die Benutzungs- und Gebührensatzung für Kitas in Trägerschaft der Samtgemeinde an. Mit Blick auf die vom Land gewollte Gebührenfreiheit in Kindergärten ab 1. August „sind Teile der Gebührensatzung entbehrlich“, heißt es. Damit werden die Gebühren für Kindergärten gestrichen, die für Krippen bleiben bestehen. Ebenso bleiben die Regelbetreuungszeiten weitgehend bestehen. Da die Gebührenfreiheit aber nur für Betreuungszeiten bis zu acht Stunden gelten soll, wird für darüberhinausgehende Zeiten eine monatliche Pauschale erhoben, beispielsweise 50 Euro für insgesamt neun Stunden.

Kritisch äußerte sich Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers (Parteilos): „Wir stellen die Eltern beitragsfrei, aber die Kinder haben null davon.“ Stattdessen solle das Land auch in die Qualität der Kinderbetreuung investieren. Derweil sieht es aber immer noch so aus, dass die Ausgleichszahlungen des Landes die wegfallenden Einnahmen bei vielen Kommunen nicht kompensieren werden. Hinrich Bonin (SPD) von der schwarz-roten Mehrheitsgruppe verwies auf die Überschüsse des Landkreises Lüneburg. Als Kreistagsabgeordneter wolle er sich dafür einsetzen, dass die Kommunen eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung vom Kreis erhalten.

Ausfallbürgschaft

Der Samtgemeinderat hat der Erhöhung einer Ausfallbürgschaft für die ElbKom zugestimmt. Da nun auch Südergellersen in den von der ElbKom organisierten Breitband-Ausbau aufgenommen wird, wird die Bürgschaftssumme um 1,1 Millionen Euro auf insgesamt 5,3 Millionen erhöht. Auf die Frage, wann die Ausfallbürgschaft tatsächlich greifen würde, sagte Röttgers: „Da muss vorher schon die Samtgemeinde Elbmarsch in die Knie gehen.“ Die ElbKom ist ein hundertprozentiger Eigenbetrieb der Samtgemeinde Elbmarsch. Kürzlich hatte übrigens auch der Samtgemeinderat Bardowick einer Ausfallsbürgschaft zugestimmt in Höhe von 7,5 Millionen Euro.

305.000 Euro vergessen

„Mea culpa!“ Mit diesem Schuldeingeständnis nahm Samtgemeindebürgermeister Röttgers den Fehler auf seine Kappe: Im laufenden Haushalt hatte die Verwaltung vergessen, einen Posten von 305.000 Euro einzuplanen. Das Geld ist für den Bau eines Blockheizkraftwerkes an der Grundschule Kirchgellersen vorgesehen. Röttgers: „Wir haben über das BHKW intensiv beraten und beschlossen.“ Nur im Etat wurde es nicht vermerkt. Das ist aber notwendig, um das Geld auszahlen zu können. „Ist halt so passiert“, fügte Röttgers an und bat den Rat offiziell um einen Nachtragshaushalt für die Summe. Ratsmitglied Hinrich Bonin (SPD) sagte: „Normalerweise kontrollieren wir die Verwaltung ganz hart. Aber das ist auch unserem Oberkontrolleur durchgegangen.“ Der Nachtrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Neuer Ortsbrandmeister

Nach zwölf Jahren im Amt als Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Westergellersen wurde Christian Schlüter jetzt offiziell aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Aber nur, weil er bald für „höhere Weihen“, so Röttgers, vorgesehen ist. Schlüter soll im Oktober die Nachfolge von Gemeindebrandmeister Frank Thieme antreten, dessen Stellvertreter er derzeit ist. In Westergellersen übernimmt Peter Dittmer den Staffelstab als neuer Ortsbrandmeister, erhielt mit dem Segen des Rates die Ernennungsurkunde.

Kein Verbot für Glyphosat

Gescheitert ist die Gruppe Grüne/Soli mit ihrem Antrag, dass die Samtgemeinde Gellersen auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden verzichten soll. Denn das tue sie bereits, erklärte Röttgers. Der Stoff werde weder vom Bauhof der Samtgemeinden noch auf den kommunalen Friedhöfen verwendet. Den Hinweis, dass die Gemeinde Reppenstedt das Gift zur Vorbereitung des „Ereigniswaldes“ eingesetzt habe, wehrte Peter Bergen (CDU) mit dem Hinweis ab: „Hier ist nicht Reppenstedt, sondern Gellersen.“ dth