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Neben Berufsrichtern sind Schöffen in Gerichtsverfahren voll stimmberechtigt. Foto: denissimonov

Verwaltung will auf Nummer sicher gehen

Lüneburg. Nach rechtlicher Prüfung soll die Abstimmung über die Vorschlagsliste der Stadt für die Schöffenwahl wiederholt werden. Die Verwaltung gebe diese Empf ehlung, ob es dazu kommt, müsse der Rat am Donnerstag, 28. Juni, entscheiden, machte Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck jetzt deutlich. Grund für die Empfehlung sei, dass man eine „rechtssichere Situation“ schaffen wolle.

Wie berichtet, hatte der Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim (Grüne) konstatiert, dass nicht mehr eindeutig festzustellen war, wie viele Ratspolitiker bei der Abstimmung im Mai anwesend waren: „Ob das bundesgesetzlich geforderte Zweidrittel-Quorum der Anwesenden erreicht wurde, ist nicht mehr zweifelsfrei feststellbar.“ Er plädierte für eine Wiederholung der Abstimmung. Die Verwaltung ließ die rechtlichen Hintergründe noch einmal prüfen.
Der Streit um das Abstimmungsverhältnis war insbesondere deshalb entbrannt, weil sich zwei Kandidaten aus Lüneburgs rechter Szene auf der Liste befanden. Der Linken-Politiker David Amri hatte die Ratspolitiker aufgefordert, diese von der Liste zu streichen. Doch dafür hatte sich keine Mehrheit gefunden.

Ein umstrittener Kandidat wurde schon gestrichen

Damit es nicht zu einer längeren rechtlichen Auseinandersetzung komme, empfehle die Verwaltung, die Abstimmung zu wiederholen, sagt die Stadtpressesprecherin. „Es handelt sich fast um die gleiche Liste. Allerdings wurde inzwischen einer der 114 Kandidaten gestrichen, da er die Altersgrenze für Schöffen von 70 Jahren im Herbst erreicht und die Amtsperiode für die Schöffen erst 2019 beginnt.“ Bei dem Mann handelt es sich um einen der beiden Kandidaten aus dem extrem rechten Lager.

Nach der Abstimmung wird die Vorschlagsliste wieder ausliegen, sodass Einsprüche gemacht werden können. Bereits jetzt liegen der Stadt 90 Einwendungen vor. Die Liste geht dann mit den Einsprüchen zum Amtsgericht.

Termin für den Schöffenwahlausschuss noch nicht anberaumt

Laut Dr. Bernd Gütschow, Pressesprecher des Gerichts, sind auch von einzelnen anderen Gemeinden noch keine Listen eingegangen. Ein Termin für den Schöffenwahlausschuss sei noch nicht anberaumt. Dem Gremium gehören sieben Vertrauenspersonen an, die von den Gemeinden gewählt wurden. Den Vorsitz hat ein Richter. Der Ausschuss entscheidet zunächst über etwaige Einsprüche gegen die Kandidaten und wählt anschließend aus den Vorschlagslisten die notwendige Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen.

Das Amtsgericht Lüneburg benötigt für Erwachsenen-Strafsachen 28 Haupt- und 20 Hilfsschöffen, für Jugend-Strafsachen 10 weibliche und 10 männliche Jugend-Hauptschöffen und 15 weibliche und 15 männliche Jugend-Hilfsschöffen. „Für die Erwachsenen-Strafsachen liefern sowohl die Stadt als auch alle Kommunen im Landkreis Vorschlagslisten mit geeigneten Kandidaten. Bei den Jugend-Strafsachen liefern die Stadt und der Landkreis Vorschlagslisten“, erläutert Gütschow. as

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