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Der Parkplatz an den Sülzwiesen ist aktuell für viele die einzige Möglichkeit, das eigene Auto kostenfrei und innenstadtnah abzustellen. CDU und Grüne wollen das ändern. Foto: t&w

Neuer Anlauf für die Parkgebühr

Lüneburg. Noch anderthalb Jahre, dann soll Schluss sein mit kostenlosem Parken an den Sülz­wiesen. So sieht es ein Antrag von CDU und Grünen für die kommende Ratssitzung vor. Die beiden Fraktionen greifen damit ein Thema auf, das bereits mehrfach im Verkehrsausschuss diskutiert wurde, dort aber bislang zu keinem Ergebnis führte. Nun soll ein Ratsbeschluss neuen Schwung in die Sache bringen. Ob es gelingt, ist fraglich. Denn anders als bisher trägt die FDP-Fraktion den Antrag nicht mit.

„Wir sehen noch nicht alle Probleme gelöst, die mit einer Parkraumbewirtschaftung an den Sülzwiesen verbunden sind“, sagt Frank Soldan (FDP). Ihn stört etwa, dass Anwohner umliegender Straßen Gebühren für eine Parkberechtigung bezahlen sollen, um sich vor möglichem Parkplatz-Suchverkehr zu schützen. Auch bräuchten Berufstätige, die in der Innenstadt arbeiten, eine vernünftige Anbindung, wenn sie aufs Auto verzichten sollen. „Nicht jeder kann mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.“

Park-and-Ride-Shuttle für Berufstätige

Thomas Buller teilt die Bedenken des Gruppenpartners nicht. „Die Steuerung des Verkehrs ist ein wichtiges Thema“, sagt der CDU-Politiker. Die Parkraumbewirtschaftung sei dabei zwar nur ein Baustein, „aber es ist ein erster Schritt“. Zudem sei das Thema im Verkehrsausschuss längst ausreichend diskutiert. „Damit nicht nochmal 15 Monate ins Land gehen, brauchen wir jetzt eine politische Entscheidung durch den Rat.“

Mit ihrem Antrag knüpfen CDU und Grüne an ein Konzept an, das die Lüneburger Parkhaus und Parkraum GmbH (Lüneparken) vorgestellt hatte. Dieses sieht vor, dass von den 480 Parkplätzen an den Sülzwiesen, am Bargenturm-Ost und am Grasweg 410 kostenpflichtig werden. Dabei stünden einmaligen Investitionskosten von 292 000 Euro und jährlichen Betriebskosten von knapp 30.000 Euro je nach Auslastung jährliche Einnahmen zwischen 286.000 und 429.000 Euro gegenüber.

Das Problem Parkplatzsuchverkehr sieht Buller nicht: „Wenn die Autofahrer erst wissen, dass es keinen kostenlosen Parkplatz mehr gibt, werden sie auch nicht mehr suchen.“ Auch das Argument, dem Handel drohten durch kostenpflichtige Parkplätze Umsatzeinbußen, will er mit Verweis auf eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik nicht gelten lassen: „Das Gegenteil ist der Fall.“

„Man macht sich damit nicht beliebt“

Weil auch die CDU um das Konfliktpotenzial durch Einführung kostenpflichtiger Parkplätze weiß – Buller: „Man macht sich damit nicht beliebt“ –, sollen „flankierende Maßnahmen“ in Form eines kostenfreien Park- and-Ride-Shuttles zwischen den Sülzwiesen und Parkflächen am Stadtrand geprüft werden. Wie das gehen soll, ist der Verwaltung indes nicht klar, solche Parkflächen stünden gar nicht zur Verfügung, betont sie.

Frank Soldans Empfehlung, auf voreilige Entscheidungen zu verzichten und zunächst das ausstehende Verkehrskonzept des Landkreises abzuwarten, stößt wiederum bei Buller auf wenig Gegenliebe: „Ich habe wenig Hoffnung, dass dies schon bald vorliegt.“ Nur: Viel Hoffnung, ihren Antrag durch den Rat zu bekommen, hat die CDU offenbar selber nicht. Denn in einem Ergänzungsantrag regt sie die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und Lüneparken an, die konkrete Vorschläge zur Umsetzung bis zum Frühjahr 2019 erarbeiten soll. Die Verwaltung kündigte bereits an, dafür kein Personal bereitstellen zu können.

Von Ulf Stüwe

Tagesordnung

Themen der Lokalpolitik

Bei der Ratssitzung am Donnerstag, 28. Juni, stehen unter anderem auch diese Themen auf der Tagesordnung:

Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl

Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes für Lüneburg (Antrag Grüne)

Beibehaltung Geschwisterrabatt in Krippen (Antrag Die Linke)

Pachterhöhung für Wohnwagensiedlung (Antrag AfD)

Keine versteckte Grundsteuererhöhung (Antrag AfD)

Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Glockenhaus.

6 Kommentare

  1. Amazon wartet schon, also liebe festgemeinde der sogenannten etablierten parteien, stieler- expert und andere firmen habt ihr doch auch schon auf dem gewissen, wenn ihr eines habt, da kommt es auf ein paar arbeitsplätze mehr oder weniger doch nicht mehr darauf an, oder?

    • Ich glaube kaum, das die bösen, bösen Parkgebühren Arbeitsplätze kosten. Das besorgen eher die Ladenmieten. Und grundsätzlich bin ich der Meinung, das wir Autofahrer viel zu sehr verwöhnt sind. Im Grunde ist das Autofahren noch immer viel zu billig.

      • Lüneburger
        der mensch sucht sich immer den bequemsten weg. warum soll ich in die stadt fahren, wenn ich dabei geld los werde , ohne etwas davon zu haben? schmunzel. dazu kommt das provinzielle angebot in den geschäften. ich habe es zu oft erlebt: so was haben wir nicht, können wir auch nicht bestellen. wer autofreie städte haben will, parkgebühren helfen da, wie es bei der hundesteuer angedacht ist, der sollte aber vorher etwas für den service tun und nicht das pferd von hinten aufzäumen. die kunden, die sich andere wege gesucht haben, um an ihre ware zu kommen, kommen so schnell nicht wieder. was die stadt an parkgebühren einnimmt, verliert sie an anderer stelle mehrfach.

  2. Interessant.
    Von derzeit insgesamt 480 kostenfreien Parkplätzen sollen 410 kostenpflichtig werden.
    Und warum nicht alle?

    Na, wie auch immer. Der Individualverkehr mit Automobil hat sich eh bald erledigt. Die Zukunft kann man jetzt schon am Bahnhofsvorplatz betrachten.

    • Vielleicht sind es 480 (brutto) und 410 (netto). Durch Nutzung von 2 Parkplätzen, quer/schräg abgestellten Autos, etc. etc. Die meisten Leute haben absolut kein Gefühl für die Dimensionen ihres Autos. „Da muss mind. 1.5m Platz zu jeder Seite sein !!“

      • Brutto und Netto.
        Sehr witzig.
        Wollte ich auch anfangs schreiben, hab mir das aber verkniffen, mit Humor ist das ja so eine Sache, ne…

        Und was das Parken-Können anbelangt. Die meisten Automobilisten müssen die Dimension ihres Fahrzeug ja gar nicht mehr einschätzen können, da gibt es ja eine Menge elektronischer Helferlein. Es wäre allerdings vorteilhaft für Alle, wenn man Einigen mal erklären würde, was die weissen Streifen auf dem Boden auf denen ihr Fahrzeug steht tatsächlich bedeuten.