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Freies Internet soll künftig auch per W-LAN-Router von kreiseigenen Gebäuden funken. Foto: Alexander Limbach

Freifunk auch auf Schulgebäuden

Lüneburg. Kreiseigene Gebäude sollen künftig mit Freifunk-Routern ausgestattet werden. Dafür hat sich mehrheitlich der Wirtschaftsausschuss des Lüneburger Kreistags ausgesprochen. Das Vorhaben geht zurück auf einen Antrag der Linken-Fraktion, die damit einen Beitrag dazu leisten will, freizugängliches Internet für jedermann im öffentlichen Raum auszubauen. Das Vorhaben soll in enger Abstimmung mit dem Verein „Freifunk Lüneburg“ durchgeführt werden.

Kreistagsabgeordneter Christoph Podstawa (Die Linke) zeigte sich erfreut, dass nun auch die anderen Parteien dem Vorschlag gefolgt sind. Ausschussvorsitzender Achim Gründel (SPD) wollte von Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) wissen, wie viele Gebäude denn mit Freifunk konkret ausgestattet werden sollen. Dazu Nahrstedt: „Erstmal beschließen, dann gucken wir weiter.“ In dem ursprünglichen Antrag der Linken war von „mindestens 20 kreiseigenen Gebäuden“ die Rede, von denen aus ein öffentliches W-Lan-Signal ausgestrahlt werden soll. Es herrscht Konsens, dass inbesondere Schulgebäude dafür infrage kämen.

Förderung von Wohnen

Im Februar hatte sich die Kreisverwaltung noch geziert, als die CDU-Fraktion von ihr den Entwurf einer kreiseigenen Förderrichtlinie forderte, um Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum zu unterstützen. Jetzt hat sie einen Vorschlag vorgelegt, wie mit Anschubfinanzierungen dem Gebäude-Leerstand auf dem Land entgegengewirkt werden soll. Künftig könnten Beratungsgutscheine verteilt werden an Inhaber von denkmalgeschützten Häusern für Architektenleistungen, eine erste Begutachtung und Schätzung von Immobilien. Die Gutscheine sollen der Idee nach von den Gemeinden an die Antragsteller ausgegeben werden. Dafür müssten die Kommunen nach Kreisvorgaben eine einheitliche Richtlinie beschließen. Außerdem soll der Gebäude-Leerstand in den Gemeinden flächendeckend erfasst und für ein Leerstandsmanagement online veröffentlicht werden. Der Landkreis stellt zur Umsetzung der Richtlinie insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung und verteilt die Mittel auf die Gemeinden. Nach der mehrheitlichen Zustimmung im Ausschuss hat nun der Kreistag das letzte Wort.

Zuschüsse an „W.LG“

Der Wirtschaftsausschuss hat sich ohne weitere Diskussion dafür ausgesprochen, dass der Landkreis die Vereinbarung mit der Wirtschaftsförderungs-GmbH Lüneburg „W.LG“ um weitere fünf Jahre über 2018 hinaus verlängert. Damit verpflichtet sich der Kreis, der W.LG bis 2023 Zuschüsse in Höhe von insgesamt 1,05 Millionen Euro zu zahlen. Nach Ansicht der Kreisspitze werde damit „die Basisausstattung der lokalen Wirtschaftsförderung gesichert“, heißt es.

Ärger um Verkehrsprojekt

Ziemlich gereizt reagierte Landrat Nahrstedt auf die Nachfragen von Petra Kruse-Runge (Grüne) zum Scheitern des Elbmarsch-Sterns. Gut drei Jahre hatten die Nachbarkreise Harburg und Herzogtum Lauenburg mit Vertretern der Lüneburger Kreisverwaltung an dem übergreifenden Verkehrsprojekt zur Verbesserung des ÖPNV gearbeitet. Bis Lüneburg den Ausstieg aus dem Projekt erklärte. Zur Rechtfertigung legte Kreisrat Jürgen Krumböhmer (SPD) jetzt einen schriftlichen Sachstandsbericht vor. Kruse-Runge wollte aber wissen, warum die anderen Kreise von dem Ausstieg so überrumpelt seien. Nahrstedt verstand die Aufregung nicht und polterte zurück: „Bei mir hat sich noch kein anderer Landrat oder Bürgermeister beschwert!“ Kruse-Runge bestand dennoch auf eine Erklärung, wie der Kreis Lüneburg offenbar drei Jahre lang an einem Verkehrsprojekt arbeiten könne, ohne dass der zuständige Fachausschuss jemals informiert worden sei. Die Kreisspitze räumte diesbezüglich Versäumnisse ein und sagte weitere Aufklärung zu.

Von Dennis Thomas