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Der Blick von oben auf das mögliche Baugebiet am Lüneburger Stadtrand bei Volgershall. Foto: Boldt

Jamaika geht getrennte Wege

Lüneburg. Ein erster Schritt zum Digitalcampus ist getan: Die Verwaltung soll Angebote von Planungsbüros einholen, die den Flächennutzungsplan ändern und Bebauungspläne erstellen sollen. Dem Beschluss war eine kontroverse Diskussion im Bauausschuss vorausgegangen. Am Ende ging die Jamaika-Gruppe getrennte Wege. CDU und SPD folgten einem Änderungsantrag des Vorsitzenden Eberhard Manzke (CDU). Auch die AfD votierte dafür. Mit insgesamt sechs Ja-Stimmen war das die Mehrheit. Grüne und FDP stimmten für einen von ihnen eingebrachten Änderungsantrag – gemeinsam mit der Linken.

Wie berichtet, sollen laut Planungen für den Digitalcampus drei Baugebiete entstehen: eins im Umfeld der Uni Volgershall, eins im Westen auf Lüneburger Gebiet, ein weiteres angrenzend auf Reppenstedter Gebiet. Die Planungen stießen von Anfang an den Grünen, der Linken und Umweltverbänden auf, weil sie den Grüngürtel West tangieren.

Eberhard Manzke wischt Änderungsantrag vom Tisch

Als in der vorangegangenen Bauausschusssitzung die Verwaltung laut Beschlussvorlage um grünes Licht bat, Planungsbüros zu suchen, sollte ein Änderungsantrag der Jamaikaner dafür sorgen, dass die Verwaltung zwar intern weiter planen, aber keine externen Aufträge vergeben dürfe, hielt Wolf von Nordheim (Grüne) jetzt noch einmal fest. Doch am Ende wischte der Ausschussvorsitzende Manzke den Änderungsantrag vom Tisch – Begründung: Er habe im Prinzip doch die gleiche Intension wie der Verwaltungsvorschlag. Dem stimmte dann das Gremium bei einer Gegenstimme der Linken zu. Wolf von Nordheim kritisierte in der aktuellen Sitzung, durch das Vorgehen von Manzke hätten die Jamaikaner keine Chance gehabt, gegen den Verwaltungsantrag zu stimmen. Nach einiger Überlegung halte er die Beschlussfassung für rechtsfehlerhaft. Durch die unzulässige Kombination mit dem Verwaltungsauftrag sei nun eine Beauftragung der Verwaltung erfolgt.

Die Zeit drängt

Oberbürgermeister Ulrich Mädge hielt am Abstimmungsergebnis fest. Er warb noch einmal für das interkommunale Projekt, mittels dessen der Digitalcampus in Partnerschadft mit Reppenstedt entstehen soll. Bei der Ansiedlung von Zukunftsunternehmen stehe Lüneburg in Konkurrenz zu anderen Städten. Die Zeit dränge. In welcher Abfolge die Baugebiete entwickelt werden, sei noch offen.

Erst einmal bedürfe es vorbereitender Überlegungen, „dafür brauchen wir die Planungsbüros“. Sozusagen Grundlagenuntersuchungen, bevor es zum Aufstellungsbeschluss von Bebauungsplänen kommt. Nach Vorschlag der Verwaltung sollen die Stadt und die Gemeinde Reppenstedt die Planungsleistungen jeweils getrennt vergeben, die jeweiligen Planer verpflichten sich in ihren Verträgen aber zur Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Planungsbüros der anderen.

Grüne und FDP hatten einen Änderungsantrag im Gepäck

Grüne und FDP hatten jedoch für die Sitzung einen Änderungsantrag im Gepäck. Darin hielten sie fest, dass sie die Entwicklung des 3D-Campus begrüßen. Allerdings nur, was die Planungen für den Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes an der Uni Volgershall betrifft. In diesem Zusammenhang solle die Verwaltung einen Zeitplan für das zu erstellende Stadtentwicklungskonzept vorlegen.

Für das geplante Baugebiet an der westlichen Stadtgrenze solle die Verwaltung – auch im Hinblick aufs Stadtentwicklungskonzept und den Grüngürtel West – nur ermächtigt werden, Gutachten zu Klima, Verkehr und Umwelt zu beauftragen, hieß es im Änderungsantrag unter Punkt 3.

Klimagutachten in der Endphase

Ulrich Blanck (Grüne) verwies auf den Beschluss zum Grüngürtel West von 2014. Mädge habe damals gesagt, dass der Grüngürtel von jeglicher Bebauung freizuhalten sei – auch durch die Nachbargemeinden. Mädge erklärte, man stehe zu dem Beschluss, im Rahmen des interkommunalen Projekts solle die „Nase“ des Grüngürtels, die sich auf Reppenstedter Gebiet befindet, von Bebauung freigehalten werden. Das gesamtstädtische Klimagutachten sei in der Endphase, „das Stadtentwicklungskonzept werden wir mit Ihnen konstruktiv angehen“. Dafür stehe auch er mit seinem Wort, verdeutlichte Manzke. Doch Punkt 3 des Änderungsantrages von Grüne/FDP könne er nicht nachvollziehen, „wir geben doch der Verwaltung nicht das Recht, Aufträge zu erteilen“. Manzke legte einen Änderungsantrag vor: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde durch Punkt 3 des Änderungsantrages von Grünen/FDP ergänzt, dieser aber modifiziert um das Wort „vorzuplanen“. Der fand am Ende die Mehrheit.

Von Antje Schäfer

Landrat positioniert sich

„Ich stehe voll dahinter“

Mit einem engagierten Plädoyer für einen Digitalcampus verabschiedete sich Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) am Montag vor dem Kreistag in die politische Sommerpause. Hier entstehe ein Projekt, das „Arbeitsplätze für die Zukunft schafft“, unterstrich er: „Ich stehe voll dahinter. Es geht da um eine Zukunftstechnologie.“

Nahrstedt reagierte am Ende der Sitzung auf eine Frage von Tanja Bauschke (Grüne), die wissen wollte, wie sich der Landrat zum Erhalt des Grüngürtels West positioniert. Dies sei in erster Linie eine Frage, die die Stadt und Reppenstedt zu klären hätten – „die werden Entscheidungen treffen und uns dann vorstellen“. Nahrstedt korrigierte Bauschke dahingehend, dass es aus seiner Sicht im aktuellen Streit nicht um ein Landschaftsschutzgebiet gehe, sondern einen Luftstreifen zur Frischluftzufuhr für das Stadtgebiet. mr

Mehr dazu:

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Ringen um den Grüngürtel

6 Kommentare

  1. Oh mein Gott !! Hört auf mit dem Wahnsinn !! Solange kein tragbares Verkehrskonzept vorliegt, DARF man da nicht einmal dran denken !! Und das Konzept soll nicht heißen … der Verkehr wird sich schon irgendwie verlaufen .. das wird schon. Lüneburgs Osten/Norden wird im Verkehr ersticken !! Was da gemacht/geplant wird ist unverantwortlich !!!

    • Jahrtausendstark

      Ich lege den dafür stimmenden Politikern nahe nach Hamburg umzuziehen wenn Sie so sehr auf Beton und Verkehrsstau stehen anstatt unsere schöne Stadt weiter zu verunstalten!!! Sich erst für einen Erhalt des Grüngürtels auszusprechen, um dann doch später wieder wirtschaftlichen Interessen nachzugeben ist ein echter Skandal! Aber es ist ja anscheind wie so oft egal was die Einwohner denken. Hauptsache die Wirtschaft wächst und der Rubel rollt.

      @Ron: Ganz Ihrer Meinung. Wir haben generell genug marode Straßen und Bürgersteige um die man sich erstmal mit Priorität kümmern sollte.

      • Es ist immer sehr fragwürdig, wenn betroffene Politiker auch privaten wirtschaftlichen Nutzen aus den Projekten ziehen. Ich finde es schon sehr bedenklich das „Kies,Beton&vieles Mehr“-Manzke dort im Entscheidungsgremium sitzt. Der gleiche Herr der auch im Verwaltungsrat der Sparkasse saß, als die Sparkasse ihre Filiale (Am Sande) unter äußerst dubiosen Umständen an Manzke jr. verscherbelt hat. (Das wurde den Herren nach kurzer Zeit so heiß, das sie von dem Kaufvertrag zurück getreten sind)

  2. Sie sehen das etwas zu verkniffen.
    Das ist ein wohl überlegtes Konzept von Wirtschafts-, Stadt- und Verkehrsplaner.
    Sie müssen das nur sehen wollen.

    Die Neubauten schützen die östlich gelegenen Teile der Stadt gegen Stürme aus dem Westen. Schliesslich weiss man ja seit Jahrhunderten, was da Schlimmes von der Nordsee so rüber kommt.

    Das Verkehrskonzept heisst: Wir steigen alle um aufs Fahrrad. Auf der Fläche eines heutigen Automobils passen locker ein Dutzend Radfahrer. Die maroden Strassen werden als Cross-Bike-Kurs ausgewiesen.

    Ausserdem wird es kein Mehr an Pendlerverkehr geben. Die ganz vielen neuen Arbeitsplätze können vom Home-Office aus gemacht werden. So ein Drucker kann ja über WLAN angesteuert werden, weiss man ja.
    So können sich arbeitende Eltern wieder selbst um die Aufzug ihrer Kinder kümmern. Die Eltern sind glücklicher, die Kinder sind glücklicher. Der Stadtkämmerer ist auch glücklich, weil er weniger Geld für KiTa-Plätze ausgeben muss.

    Die 3D-gedruckten Dinge werden mit Drohnen abtransportiert – lektrische Drohnen selbstredend, mit Ökostrom angetrieben, eh klar.

    Sie sehen, das wird eine Win-Win-Win-Win-Win-Situation für Alle werden.

    • Jahrtausendstark

      Nicht ganz. Ihre Überlegungen sind da noch nicht ganz Zuende gedacht. Wir brauchen nicht nur Windschutz sondern auch Regenableitungskanäle… denn Betonflächen nehmen die Starkregen bei Unwettern (die ja doch zunehmen) maßgäblich schlechter auf wie Felder und Wiesen. Wie gut das Herr Manzke diese hübscher Betonpoller hat, die oft den Marktplatz verschönern. Aneinandergereit kann man so gut Kanäle erstellen und ggf noch durch Wasserkraft Öko-Strom erzeugen. Dann wird die Co2 Bilanz auch nochmal ein wenig verbessert.
      Also bitte noch ein Win dazu ;).

  3. Sehr geehrter Bürgermeister Löb

    »Eberhard Manzke wischt Änderungsantrag vom Tisch«

    und

    »CDU und SPD folgten einem Änderungsantrag des Vorsitzenden Eberhard Manzke (CDU). Auch die AfD votierte dafür.«

    und

    »Landrat positioniert sich: ›Ich stehe voll dahinter‹«

    SO

    geht bürgerferne Lokalpolitik »im Namen des Volkes (Prof. Dr. Gunter Runkel, AfD)« !

    Zwei Fragen:

    1. Wenn der Änderungsantrag der Jamaikaner »im Prinzip doch die gleiche Intension [sic!]* wie der Verwaltungsvorschlag« hatte, WARUM musste »der (jamaikanische Oberhäuptling, Bauunternehmer und) Bauausschussvorsitzende Manzke« den Änderungsantrag dann überhaupt »am Ende vom Tisch wischen«?

    2. Und WARUM stimmte »das Gremium« (das aus fünf Jamaikanern, einer Linken, drei Sozis und einem Nationalautoritären besteht, die zu stimmen berechtigt sind) bei einer Gegenstimme der Linken (Lisa Apking) diesem selbstherrlichen, (fast) alle Mitglieder düpierenden »Wischen« eigentlich zu?

    MfG, Otto Berg
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    * Das Wort »Intension« (Anspannung, Eifer, aber auch Begriffsinhalt) wird von Herrn Bauunternehmer Eberhard Manzke (oder von Frau Stadtredakteurin Antje Schäfer (?)) offenbar häufig mit »Intention« (Absicht) verwechselt. (Nolens volens**, wie ich vermute.)
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    ** lateinisch = »nicht wollend wollend« = unfreiwillig