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Für Verunsicherung unter Landwirten und auch Kommunalpolitikern sorgt die seit 1. Juli auf alle Bundesstraßen ausgedehnte Mautpflicht. Im Bild zu sehen die Kontrollstelle auf der B209 bei Lüdershausen, die oft mit einem Blitzer verwechselt wird. Foto: t&w

Bauern meist von Maut befreit

Lüneburg. Wendelin Schmücker, Schafhalter aus Winsen, fürchtet bereits einen neuen Wust an Bürokratie auf die Landwirte zukommen: Grund ist die Mautpflicht, die seit 1. Juli auf alle Bundesstraßen ausgedehnt wurde. Nun plagt den Vorsitzenden des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung die Sorge, dass auch landwirtschaftliche Gefährte mit beladenen Transportanhängern und einem Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen mautpflichtig werden. Was wiederum zur Folge hätte, das die betroffenen Landwirte auf Nebenstrecken und Gemeindeverbindungswege ausweichen. „Schon jetzt werden diese arg in Mitleidenschaft gezogen“, monierte beispielsweise Peter Thiele, bis vor Kurzem noch stellvertretender Bürgermeister in Artlenburg. Vor allem Lohnunternehmer, so seine Bedenken, werden künftig mit ihren großen Fahrzeugen auf die Nebenstrecken ausweichen.

Politiker und Bauern sind verunsichert

Es herrscht noch viel Verunsicherung bei Landwirten, Kommunalpolitikern – und bis vor kurzem auch in den zuständigen Ministerien und Behörden: Wer muss künftig Maut bezahlen, wer ist von der Gebühr befreit?

Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz sind „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“ von der Maut befreit. „Das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Schreiben an den Bauernverband klargestellt“, sagt Landvolk-Pressesprecherin Gabi von der Brelie. Die Maut-Befreiung gelte sowohl für entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen. „Damit wird die bisherige Sichtweise des Bundesamtes für Güterverkehr korrigiert“, sagt von der Brelie. „Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die für eigene Zwecke oder im Rahmen eines Maschinenrings bauartbedingt schneller als 40 km/h fahren, werden ebenfalls von der Maut ausgenommen.“

Damit sei der Bundesverkehrsminister einer weiteren Forderung der Landwirtschaft nachgekommen. So sollen auch die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben üblichen Beförderungen von Bedarfsgütern oder Erzeugnissen künftig mautfrei sein. Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des eingesetzten Fahrzeuges spiele hierbei keinerlei Rolle mehr. Diese Kulanzregelung gelte zunächst bis zum 1. Januar 2019. Danach soll eine Lösung greifen, die vom Deutschen Bauernverband gemeinsam mit dem Bundesverband der Maschinenringe sowie dem Bundesverband Lohnunternehmen auf den Weg gebracht wurde. „Das Gesetz befindet sich im Parlamentarischen Verfahren“, betont auf LZ-Anfrage Horst Roitsch, Pressesprecher des Bundesamtes für den Güterverkehr (BAG).

38 000 Kilometer neu dazugekommen

Er sagt auch: „Deshalb wäre es jetzt unverhältnismäßig und bürokratisch, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h für ein halbes Jahr bis zum Inkrafttreten des Gesetzes mit Fahrzeuggeräten zur Mauterfassung (OBU) auszurüsten, wenn ab Januar nächsten Jahres für diese Fahrzeuge ohnehin keine Mautpflicht mehr besteht.“

Bislang galt die Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf allen Bundesautobahnen und rund 2300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Seit dem 1. Juli sind 38 000 Kilometer Bundesstraßen neu dazugekommen. Die Kontrollsäulen wurden dazu in den vergangenen Wochen und Monaten aufgebaut.

Zusammengefasst: Wer zahlen mu ss und wer nicht

Die wichtigsten Infos zur Maut im Überblick:
▶ Alle Bundesstraßen sind seit 1. Juli 2018 mautpflichtig.
▶ Die Maut ist fällig für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit mindestens 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht.
▶ Landwirtschaftliche Fahrzeuge bis 40 km/h sind immer von der Maut befreit (auch Lohnunternehmer, Biogasanlagenbetreiber, Landmaschinenhändler). Wobei die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Motorfahrzeuges maßgebend ist!
▶ Landwirtschaftliche Schlepper mit Anhängern sind bei Landwirten und bei Transporten über den Maschinenring befreit, auch wenn sie schneller als 40 km/h zugelassen sind.
▶ Für alle Lkw-ähnlichen Fahrzeuge wird die Maut zu entrichten sein.

von Dennis Thomas