Mittwoch , 19. September 2018
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Unsensibel oder dringend? Die UWB bekam Kritik für den Zeitpunkt ihres Antrages, weil derzeit gerade zwei Straßen in Bleckede saniert werden, wie hier die Straße „Im lütten Dörp“ in Garze, wo die Anwohner sich bereits zu Protesten formieren. (Foto: cm)

„Es gibt keinen Königsweg“

Bleckede. Es ist eine Krux mit den Straßenausbaubeiträgen. Seit die Änderung der Kommunalverfassung andere Methoden der Finanzierung möglich gemacht hat, diskutieren Politiker, Verwaltungen und Fachleute im ganzen Landkreis die Optionen. Doch wirklich weiter gekommen ist man in den letzten Jahren nicht. Das Problem: „Es gibt keinen Königsweg, mit dem alle zufrieden sind“, stellte Wilhelm Kastens (CDU) während der jüngsten Ratssitzung fest.

„Hier hätte man mit etwas mehr Sensibilität weitere Diskussionen vermeiden können.“
Jens Böther, Bürgermeister

Die UWB hatte den Antrag gestellt, Alternativen zur bestehenden Umlagefinanzierung umfassend auf rechtliche und finanzielle Möglichkeiten zu prüfen (LZ berichtete). „Dieses Thema sollte dann in einem Arbeitskreis intensiv diskutiert werden, um die Straßenausbaubeiträge zugunsten einer alternativen Refinanzierung abzuschaffen“, schlug Martin Gödecke (UWB) vor, nachdem er seinen Antrag erläutert hatte.

Bürgermeister Jens Böther (CDU) erklärte dazu: „Das ist ein sehr komplexes Thema und ist auch schon in anderen Gemeinden diskutiert worden.“ Erst jüngst habe der Bauamtsleiter an einer Informationsveranstaltung In Adendorf mit einem externen Fachmann teilgenommen. Böther will das Thema jedoch öffentlich diskutieren. „Wir schlagen eine öffentliche Diskussionsrunde mit einem externen Experten im Rahmen einer Sitzung des Finanzausschusses im Bleckeder Haus vor.“

Kritik am Zeitpunkt des Antrages

In der folgenden Diskussion waren sich zumindest alle einig darin, dass es ohne Expertenrat nicht gehen würde. Kritisch bewertete der Bürgermeister den Zeitpunkt, um so einen Antrag einzubringen, da derzeit gerade Straßensanierungen laufen. „Es ist für die Verwaltung und die Ortsvorsteher nicht einfach, bei jeder Straßenbaumaßnahme diese Diskussionen zu führen“, so Böther.

Ein Argument, von dem sich die SPD im Gegensatz zur UWB im Vorfeld hatte überzeugen lassen. Sie wollten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eigentlich ebenfalls beantragten. „Die SPD-Fraktion hat aber Verständnis gezeigt und ihren entsprechenden Antrag zurückgestellt.“ An einer Stelle Bescheide für aktuelle Maßnahmen herauszuschicken und an anderer Stelle solch einen Antrag zu stellen, mache einfach keinen guten Eindruck. „Hier hätte man mit etwas mehr Sensibilität weitere Diskussionen vermeiden können“, stellte Böther klar.

Doch der Antrag lag auf dem Tisch, die Debatte war vom Zaun gebrochen. Daher einigten sich die Politiker auf den gemeinsamen Nenner einer öffentlichen Finanzausschusssitzung.
Gödecke beantragte dazu noch, als externen Berater Prof. Dr. Rainer Kallweit vom Verein für gerechte Abgaben zu verpflichten, um eine möglichst bürgerfreundliche Lösung zu finden. Böther widersprach: „Wir brauchen einen Fachmann, der in seiner Position völlig wertfrei ist.“ An dem Punkt konnte der Rat keine Einigkeit erzielen.

Schließlich folgten die Politiker einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung. Neuigkeiten werden dabei wohl kaum auf den Tisch kommen. Unklar ist, ob die Verwaltung zu dieser Sitzung das von der UWB geforderte Zahlenmaterial vorlegen wird.

Von Claudia Misiek