Donnerstag , 20. September 2018
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Vor knapp vier Jahren ist der Verkaufspavillon am Handwerkerplatz abgebrannt. Seitdem liegen die Stadt und die Betreiberin im Clinch. Auch gestern gab es am Landgericht keine Einigung. (Foto: be)
Vor knapp vier Jahren ist der Verkaufspavillon am Handwerkerplatz abgebrannt. Seitdem liegen die Stadt und die Betreiberin im Clinch. Auch gestern gab es am Landgericht keine Einigung. (Foto: be)

Da hilft auch die Stärke eines Löwen nicht

Lüneburg. Wäre es nach Richterin Frauke Albers gegangen, hätten sich Hatice Coskun und Wolfgang Sorger gestern Morgen bei der Verhandlung am Landgericht auf einen Vergleich geeinigt. Doch der Rechtsamtsleiter der Stadt Lüneburg machte unmissverständlich klar, dass ein Entgegenkommen längst keine Option mehr sei. „Es gab mehrere Angebote an die Gegenseite. Auch solche, bei denen wir auf die Mietrückstände verzichtet und selbst abgeräumt hätten, wenn wir dafür das Grundstück bekommen hätten.“ Zuvor hatte die Richterin 40 Minuten lang versucht, eine Lösung für den Streit zu finden, der inzwischen fast vier Jahre andauert. Vergeblich, also schloss sie die Verhandlung und kündigte die Urteilsverkündung für den 14. August an.

Vorerst wird die Imbiss-Ruine am Handwerkerplatz also bleiben. Für Hatice Coskun als Mieterin des Grundstücks steht fest: Sollte das Gericht der Räumungsklage der Stadt stattgeben, wird sie vors Oberlandesgericht ziehen. Und notfalls wolle sie auch den Weg bis zum Bundesgerichtshof gehen.

Wie berichtet, war der Imbiss im August 2014 weitestgehend abgebrannt. Zeitweise hatte die Verwaltung Hatice Coskun die Miete erlassen, ab September 2016 aber die monatlichen 850 Euro wieder eingefordert. Doch Coskun zahlte nicht, ihr Argument: Die Geschäftsgrundlage sei nicht mehr gegeben, schließlich hätte sie die Fläche zum Betreiben eines Verkaufspavillons gemietet. Dieses Argument bringt Rechtsanwalt Jens-Uwe Thümer auch gegen die fristlose Kündigung vor, die die Stadt wegen Zahlungsverzugs im März 2017 ausgesprochen hat.

Versicherung zahlt nur bei Wiederaufbau

Zwei Versuche, eine Genehmigung für den Wiederaufbau zu erwirken, hat Coskun schon gestartet. Der Antrag für das 53 Quadratmeter große Bestandsgebäude, das im Jahr 2004 schon mal die Zustimmung der Bauaufsicht erlangt hatte, befindet sich seit Januar 2018 in der Prüfung. Zuletzt wurden „rechtliche Schwierigkeiten“ angemahnt.

Die Imbissbetreiberin klammert sich nach wie vor an diesen Strohhalm. Für sie geht es um viel Geld. Denn ihre Brandversicherung knüpft die Auszahlung eines sechsstelligen Betrags an den Wiederaufbau. Vor Gericht platzte es aus Hatice Coskun heraus: „Damals hat die Stadt gesagt, ich bräuchte eine neue Baugenehmigung. Ich habe den Antrag gestellt, er wurde abgelehnt mit der Begründung, dass das Gebäude zu groß ist. Dann hieß es, man gibt mir einen anderen Pavillon oder ein anderes Grundstück, um meinen Imbiss wiederaufzubauen. Ich habe eineinhalb Jahre gewartet, es ist nichts passiert.“

In der Verhandlung wollte Thümer von Wolfgang Sorger wissen, warum man den Verkaufsstand am Schrangenplatz nicht seiner Mandantin angeboten, sondern den Pachtvertrag stattdessen mit einer insolventen Familie verlängert habe. Seine Antwort: „Das ist hier überhaupt kein Thema.“ Nach diesem kurzen Schlagabtausch ließ die Richterin eine Tendenz erkennen. So halte sie es rechtlich für wahrscheinlich, dass die Kündigung des Mietvertrages durchgeht. Denn nur willkürliches Verhalten der Stadt könnte dazu führen, dass eine Mietminderung eintritt. „Das ist nicht zu erkennen.“

Verwaltungsausschuss würde Vergleich ablehnen

Auch weil Frauke Albers glaubt, dass die Stadt die beantragte Baugenehmigung nicht erteilen wird und die Chancen für einen Wiederaufbau deshalb schlecht stehen, wagte sie einen letzten Versuch: Die Verwaltung verzichtet auf die Mietrückstände, dafür wird der Vertrag beendet, und die Beklagte baut das Grundstück auf eigene Kosten zurück. Während Thümer mitteilte, dass er dies besprechen müsse, sagte der Anwalt der Gegenseite, Jens-Ulrich Wobst, dass er seinem Mandanten einen solchen Vergleich nicht empfehlen könne. „Mit einem Vergleich müsste ich ohnehin ins Gremium gehen“, sagte Wolfgang Sorger. „Den Verwaltungsausschuss werde ich davon aber nicht überzeugen können, selbst wenn ich kämpfe wie ein Löwe.“

Von Anna Paarmann

3 Kommentare

  1. Die insolvente Familie hat mehr Vitamin B als Frau Coskun. Wer viel Vitamin B hat, kann in Lüneburg vieles möglich machen.

  2. Auch wenn hier wichtige Angaben zum Sachverhalt nicht vorliegen, so kann ich mir nicht vorstellen, dass das Grundstück mit Haus überlassen wurde, sonst wäre es ja eine Pacht.
    Bei Zerstörung greift das allgemeine Leistungsstörungsrecht und hier dürfte die Opfergrenze überschritten sein – eine Beseitigung ist dem Vermieter danach nicht zuzumuten. Und beim Wegfall der Geschäftsgrundlage ist ja immer danach zu fragen, in wessen Risikospähre der Umstand liegt und hier dürfte das Verwendungsrisiko wohl kaum bei der Stadt liegen, oder? Und warum hier die Willkür angeführt wird, bleibt auch unklar. Oder bringe ich hier alles durcheinander?