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Dr. Claus Jahnke ist einer von drei Lüneburger Schiedsleuten. Er schlichtet vor allem bei Nachbarschaftsstreitigkeiten. (Foto: be)

Damit schnell wieder Frieden herrscht

Lüneburg. Der Lüneburger ist stolz auf seine üppige Buchsbaumhecke, seinem Nachbarn aber ist sie ein Dorn im Auge, denn sie ragt rüber auf sein Grundstück. Die Männer geraten in einen Nachbarschaftsstreit mit üblen Beschimpfungen. Ein Fall für Dr. Claus Jahnke, der Schiedsmann sagt: „Wenn zwei sich streiten, muss das nicht immer vor Gericht enden. Häufig können Schiedspersonen bei bürgerlich-rechtlichen und auch strafrechtlichen Streitigkeiten schlichten.“ Wie im Fall der Hecke, in dem sich der Besitzer bereit erklärte, sie jährlich bis Ende März auf eine gewisse Höhe und Breite zu stutzen. Seit 2010 gibt es das Niedersächsische Gesetz zur obligatorischen Streitschlichtung, nach dem in bestimmten Fällen eine Klage beim Gericht nur dann zulässig ist, wenn der Versuch einer Schlichtung gescheitert ist. Im Lüneburger Bezirk Nord ist Dr. Claus Jahnke Schiedsmann, im Bezirk Süd Michael Sinn. Mit Jahnke sprach die LZ über sein Wirken als Koordinator und Mediator in solchen Verfahren.

Mit welchen Problemen kommen die Lüneburger zu Ihnen?
Dr. Claus Jahnke: Die Schwerpunkte betreffen meist das Zivilrecht und sind hauptsächlich mit dem Nachbarrechtsgesetz begründet. Mal wird da ein zu hoher Zaun des Nachbarn beklagt, mal die auf das eigene Grundstück überragenden Bäume und Sträucher. Oder es ist der zu geringe Abstand von Bepflanzungen, der das eigene Ambiente stört, oder die versäumte Pflicht zur Einfriedung der Grenze zum Nachbargrundstück. Auch gab es schon Fälle von Ruhestörung durch laute Musik oder durch abendliches Rasenmähen. Schwieriger, aber deutlich weniger, sind oft die Fälle aus dem Strafrecht. Beispiele gibt es hier zu Beleidigungen und zu Körperverletzung. Schließlich hatte ich auch schon einen Fall, bei dem ein Mieter die Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes beklagte, weil eine erteilte Mietzusage mit zweifelhaften Begründungen vom Vermieter zurückgenommen wurde und der Mietinteressent dafür einen Ausgleich haben wollte. Aber auch bei diesem in der Rechtsprechung nur selten bemühten Gesetz konnte eine Schlichtung durch die Zahlung einer Entschädigung erzielt werden.

Wie viele Fälle bearbeiten Sie und wie schaut Ihre Erfolgsquote aus?
Hier in Lüneburg haben es beide Schiedsleute mit 20 bis 30 Verfahren jährlich zu tun. Im gesamten Land Niedersachsen sind es gut 2000 Schiedsverfahren im Jahr, die von deutlich über 500 Schiedsmännern und Schiedsfrauen bearbeitet werden. Man sieht also, nicht alle Schiedspersonen haben gleich viel zu tun. Wir in Lüneburg liegen deutlich über dem Durchschnitt. Und auch unsere „Erfolgsquote“, also die Fälle, bei denen ein Vergleich beziehungsweise eine Schlichtung erreicht wurde, ist mit rund 75 Prozent überdurchschnittlich.

Was kostet die Beteiligten ein Schiedsverfahren?
Schiedspersonen sind ja ehrenamtlich tätig, es fallen nur geringe Gebühren und Kosten für Auslagen an. Es gibt Ausnahmefälle, aber in der Regel belaufen sich die gesamten Kosten auf etwa 50 Euro. Die muss der Antragsteller vor Aufnahme der Schlichtung bezahlen, wobei mit Abschluss der Schlichtung dann Cent-genau abgerechnet wird.

Warum sollte ein Antragsteller auch dann ein Schiedsverfahren wählen, wenn er auch direkt klagen könnte?
Ich sehe da zwei Hauptgründe. Erstens sind es die geringeren Kosten. 50 Euro und ein paar Euro mehr oder weniger, ist zwar auch ein schmerzlicher Betrag für manchen, aber im Vergleich zu Anwalts- und Gerichtskosten ein deutlich geringerer Betrag. Den zweiten Grund sehe ich in der einfachen Möglichkeit zur dauerhaften Befriedung der Auseinandersetzung beziehungsweise des Streitfalls – auch bei Strafsachen. Zum Beispiel gelingt es oft bei Beleidigungen, dass der Antragsteller den Anlass und den Beleidigungsgrund des Gegners besser versteht und sich mit einer protokollierten Entschuldigung zufrieden gibt – und dann vertragen sich beide Parteien oft sogar wieder.

Was ist der Hauptnutzen einer Schlichtung?
Neben den Kosten gibt es einen weiteren Vorteil für die überlasteten Gerichte, denn die müssen eine eingereichte Klage, selbst wenn sie abgewiesen werden muss, wenigstens erst einmal sichten und bewerten, allein das bindet schon durchaus relevante Ressourcen, die eingespart werden können. Ein weiterer Nutzen ist, dass Schlichtungen generell zu einem besseren Miteinander in einem Gemeinwesen führen. Denn wenn es in einer Gemeinde oder Stadt gelingt, möglichst viele Konflikte, Intoleranzen, Unverständnis und Frustrationen zu verhindern oder wenigstens abzubauen, kann das letztlich dem Gemeinwohl nur gut tun.

Von Rainer Schubert