Mittwoch , 19. September 2018
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Claudia Kalisch und ihr Vertreter Michael Göbel (2.v.r.) freuen sich, dass die Bürgermeister Roland Waltereit (v.l.), Herbert Tolkstorf, Jürgen Rund, Winfried Geppert und Hartmut Schmidt unterschreibe. Foto: t&w

Kommunale Kita-Wende besiegelt

Amelinghausen. Bislang galt es als eines der Heiligtümer der kommunalen Selbstverwaltung. Aber vielleicht ist die Zeit vorbei, in der kleine Gemeinden die Kinderbetreuungsangebote in den Dörfern organisieren. Möglicherweise werden bald auch andere Samtgemeinden diesen Weg gehen müssen, den jetzt Amelinghausen vollzieht und den vor Jahren die Samtgemeinde Gellersen vorgezeichnet hat. Das Ziel: Kindergärten und Krippen in einer kommunalen Hand. Die fünf Bürgermeister der Amelinghausener Mitgliedsgemeinden unterzeichneten jetzt im Rathaus die Verträge, wonach sie ihre Gemeindekindergärten in die Trägerschaft der Samtgemeinde geben. Die Einführung der Kita-Gebührenfreiheit durch das Land dürfte bei der Entscheidungsfindung wie ein Katalysator gewirkt haben.

Historische Kommunalreform

Als nichts weniger als „historisch“ bezeichnet Amelinghausens Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) die Vertragsunterzeichnung, der in den vergangenen Monaten ein Beratungsmarathon in den Räten vorangegangen war. Pünktlich vor dem offiziellen Start des neuen Kindergartenjahres am 1. August ist die kommunale Reform besiegelt. Unterzeichnet haben die insgesamt sechs Vertragsparteien eine Grundsatzvereinbarung sowie jeweils eine Individualvereinbarung für jede Gemeinde. Darin wird auch eine Vereinheitlichung der verbleibenden Gebührensätze, beispielsweise für Randzeiten, festgelegt. Michael Göbel, Allgemeiner Vertreter der Samtgemeindebürgermeisterin, sagte: „Wir haben es in den letzten Monaten geschafft, einander mehr zu vertrauen und sind zu der Überzeugung gekommen, dass wir gemeinsam ein besseres System aufbauen können, als es jeder alleine könnte.“

Vor allem die Einführung der gebührenfreien Kita droht für viele Gemeinden immer noch zu einem finanziellen Klotz am Bein zu werden. Das macht es zumindest attraktiver, die Kindergärten loszuwerden. Wenn auch die Mitgliedsgemeinden über die Samtgemeinde-Umlage weiter finanziell beteiligt bleiben, so dürfte die Kostenlast in der Summe abnehmen – wenn sich beispielsweise die von Kalisch erhofften Synergie-Effekte bei der Personalplanung einstellen. Kalisch sagt: „Durch effizientere Arbeitsabläufe und schnellere Entscheidungswege im Rathaus erwarte ich auch eine Steigerung der Servicequalität“. Das Personal der Gemeinden wird indes zu gleichen Konditionen von der Samtgemeinde übernommen.

Und das sagen die Bürgermeister der Gemeinden, die früher ihre Zuständigkeiten noch verteidigt hatten:

  • Jürgen Rund (WG), Bürgermeister in Oldendorf/Luhe: „Vernunft ist eingekehrt. Das hat auch etwas mit der Führung hier im Rathaus zu tun. Wir haben Verträge ausgearbeitet, mit denen wir alle leben können. Wir haben weiter Zugriff auf das Dörp­hus und auch die Schützen haben weiter Zugang.“
  • Roland Waltereit (UWS), Bürgermeister in Soderstorf: „Wir haben gar keine Aufgabe der Gemeinde abgegeben. Das ist eigentlich eine Aufgabe des Landkreises und die haben wir anders sortiert. Zumal die Gebührensatzung in weiten Teilen wegfällt, fehlt uns auch ein politisches Steuerungsinstrument, von daher ist das der passende Schritt zur richtigen Zeit.“
  • Winfried Gepppert (WGZ), Bürgermeister in Betzendorf: „Das, was wir tatsächlich noch selbst gemacht haben, ist minimal. Und geeignetes Fachpersonal kriegen wir alleine schon gar nicht mehr rekrutiert. Da werden wir in Zukunft auch auf Springerkräfte aus der Samtgemeinde angewiesen sein.“
  • Herbert Tolkstorf (UWR), Bürgermeister in Rehlingen: „Der ganze Bereich war hoch defizitär, auch für unseren Spielkreis, der wie ein Kindergarten geführt werden muss.“ Aber: „Die Samtgemeinde wird jetzt nicht das totale Sagen haben. Bei gravierenden Änderungen wie bei den Öffnungszeiten oder dem Personal müssen die Gemeinderäte weiterhin zustimmen, so steht das in der Grundsatzvereinbarung.“
  • Hartmut Schmidt (SPD), Bürgermeister in Amelinghausen: „Wir geben ja gar nicht so viele Kompetenzen ab. Viele relevante Aufgaben hat sowieso schon die Verwaltung der Samtgemeinde gemacht. Wir haben als Gemeinde auch so noch genug zu tun.“

von Dennis Thomas

One comment

  1. Wer so über Kosten denkt, und Alleinstellungsmerkmale der einzelnen Spielkreise und Kindergärten in eine andere Trägerschaft abgibt, sollte vielleicht mal überlegen ob es nicht auch günstiger wäre die Kosten der einzelnen Räte abzuschaffen. Bei nachfragen im Rat, bekommt man die Antwort kaufmännisch gesehen, haben wir keine Wahl. Aber ihr seit doch in euer Funktion keine Kaufleute sondern Verwalter. Rechnerisch wäre doch eine Einheitsgemeinde richtig. Aber das wollen wir doch lt. Abstimmung nicht. Warum macht Ihr so etwas.