Mittwoch , 19. September 2018
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Weil es mehr Kinder als Platz gibt, sind 15 der insgesamt 45 unter Dreijährigen in Neuhaus aktuell in Containern untergebracht. Eine Übergangslösung, denn ein neuer Krippenbau ist bereits geplant. Nur die Finanzierung ist ein Problem. Foto: t&w

Mit dem Rücken zur Wand

Neuhaus. Wenn Grit Richter auf die Geburtenstatistik ihrer Gemeinde schaut, ist das erste, was sie fühlt, Freude. Mehr Kinder bedeuten Zukunft. Und Zukunft kann das Amt Neuhaus gut gebrauchen. Seit Jahren sinken die Einwohnerzahlen, weit mehr als 1000 Menschen hat die Gemeinde in den letzten 25 Jahren verloren. Dass die 4700 verbliebenen Einwohner nun wieder mehr Kinder kriegen, „ist wunderbar“, sagt Richter. Doch als Verwaltungschefin stellt sie die Entwicklung auch vor Herausforderungen. Mehr noch: Vor Hürden, die ihr manchmal unüberwindbar erscheinen.

Familienpolitik trotz Überschuldung

Klar ist bereits seit Monaten: Die Gemeinde braucht in Neuhaus eine neue Kinderkrippe, eng wird es auf außerdem bei der Hortbetreuung in Kaarßen. „Das heißt, wir müssen Platz schaffen“, sagt Richter. „Ganz dringend in Neuhaus und mittelfristig auch in Kaarßen oder Tripkau.“ Das Problem: Die Gemeinde ist so hoch verschuldet, dass sie ohne Bedarfszuweisungen des Landes nicht überleben kann und als Partner einer Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land nicht ohne weiteres neue Schulden machen darf. Jeder Haushalt muss zudem vom Landkreis Lüneburg genehmigt werden. Kosten würde aber allein ein Krippenneubau in Neuhaus nach Schätzungen 1,7 Millionen Euro. „Und eins steht fest“, sagt die Bürgermeisterin, „wir können das allein nicht bezahlen.“

Stellt sich die Frage: Wer soll‘s bezahlen? Oder wie soll es die Gemeinde bezahlen? 15 Krippenkinder hat die Verwaltung bereits in Containern untergebracht, eine Übergangslösung, die der Landkreis Lüneburg auf Antrag der Gemeinde bis zum 1. August 2020 genehmigt hat. Das Ziel der Gemeinde: Sie baut neben dem Kindergarten eine neue Kinderkrippe, in der dann nicht nur die 15 Container-Kinder Platz finden, sondern auch die 30 Krippenkinder, die aktuell in Räumen des Kindergartens untergebracht sind.

15 Krippenplätze sind förderfähig

Wie sich das umsetzen lässt, darüber verhandelt die Gemeinde seit Monaten. Mit dem Kreis, dem Land, dem Amt für regionale Landentwicklung. Fest steht inzwischen: 15 Krippenplätze sind förderfähig mit 12.000 Euro pro Platz, also mit 180.000 Euro. Bleiben von 1,7 noch 1,52 Millionen Euro Investitionskosten. Wenn alles gut geht.

Denn offen ist aktuell noch die Frage, ob die Gemeinde bei einem Umzug der 30 Krippenkinder vom Kindergarten- ins neue Krippengebäude Geld zurückzahlen muss. Genauer: einen Teil der für die Schaffung der 30 Krippenplätze geflossene Förderung. Bianca Schöneich von der zuständigen Landesschulbehörde erklärt: „Die Förderung ist an das Gebäude gebunden, das sieht das Gesetz so vor.“ Sollten die Kinder nun umziehen, „muss die Gemeinde die Fördermittel womöglich anteilig zurückzahlen“.

Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaft

Für Grit Richter nur ein weiteres von vielen Problemen auf dem Weg zur neuen Krippe. „Wir müssen erstmal einen Weg finden, wie wir den Neubau überhaupt finanzieren können.“ Und den sucht die Gemeinde nun gemeinsam mit Land und Kreis im Rahmen einer Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaft.

Das Ziel der Zusammenarbeit formuliert der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums so: „Durch zusätzliche erhöhte Bedarfszuweisungen und einen eigenen Konsolidierungsbeitrag soll zumindest im Jahresabschluss das Erreichen des Haushaltsausgleichs sichergestellt werden.“ Anders ausgedrückt: Damit im Gemeindehaushalt am Ende des Jahres zumindest eine schwarze Null steht, werden die Zuschüsse vom Land erhöht. Vorausgesetzt, die Gemeinde spart noch mehr als sie es bisher schon tut.

Bürgermeisterin will endlich Nägel mit Köpfen machen

Klar ist aber auch dem Land: Trotz knallhartem Sparkurs wird die Gemeinde um bestimmte Investitionen nicht herumkommen. „Dafür soll die Kommune vom Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg unterstützt werden“, erklärt der Ministeriumssprecher. Konkret werden an einem runden Tisch Entwicklungspotenziale und Investitionsbedarfe im Amt ermittelt. Für die Gemeinde steht oben auf der Prioritätenliste der Ausbau der Kinderbetreuung. „Eine Pflichtaufgabe“, sagt Richter. Und die – das versichert das Ministerium – „werden auch im Lichte der bisherigen Konsolidierungsvorgaben mitgetragen“.

Offen ist dennoch, wie genau der Krippenbau finanziert werden soll. Als Verwaltungschefin wird Grit Richter eine erste Kreditaufnahme in den nächsten Haushalt 2019 einstellen. „Und dann werden wir sehen, ob man uns den Haushalt genehmigt“, sagt sie. Die Bürgermeisterin will endlich Nägel mit Köpfen machen. „Denn Kinder sind unsere Zukunft. Und wenn wir da nicht dran bleiben, dann können wir hier irgendwann einpacken.“

Von Anna Sprockhoff

Die Finanzlage der Gemeinde

Am Tropf des Landes

Die Gemeinde Amt Neuhaus ist im Landkreis Lüneburg die flächenmäßig größte Kommune. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage unterstützt das Land die Gemeinde mit jährlichen Zuschüssen, sogenannten Bedarfzuweisungen. „Davon sind allein in den letzten Jahren 9,3 Millionen Euro in die Gemeinde geflossen“, erklärt der Sprecher des Innenministeriums.

Am 23. August 2016 haben die Gemeinde und das Land eine Stabilisierungsvereinbarung unterzeichnet. Damit verpflichtete sich die Gemeinde zu „einer Reduzierung des jährlichen Defizits“ und erhielt im Gegenzug eine Entschuldungshilfe von 9,1 Millionen Euro. Der Schuldenstand lag 2017 bei Kassenkrediten in Höhe von 7,6 und bei Investitionskrediten von 7,8 Millionen Euro.