Donnerstag , 20. September 2018
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Das Hanseviertel kann nun im Osten weiter wachsen. Rund 650 Wohnungen sowie ein Gewerbegebiet sollen entstehen. (Foto: be)

Hanseviertel-Ost kommt

Lüneburg. Schwer genervt war mancher Ratspolitiker am Donnerstagabend, als die Fraktion der Grünen ausholte, um den Beschluss für die drei Bebauungspläne fürs Hanseviertel-Ost zu verschieben. Während die Grünen noch viele Fragen als ungeklärt ansehen, hielten Politiker von SPD und CDU sowie Oberbürgermeister Ulrich Mädge dagegen, dass die Fraktion auf Verzögerung spiele. Nach langer Debatte gab der Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen grünes Licht für die Bebauungspläne.

Den ersten Aufschlag machte Ralf Gros von den Grünen, der den Umweltbericht kritisierte, weil er nicht umfangreich genug geschützte Pflanzen- und Tierarten erfasst habe. Dies sei aber erforderlich für die Bewältigung der erheblichen Beeinträchtigungen, „die durch die Bebauungspläne ausgelöst werden“. Außerdem genüge die Erfassungsmethodik nicht den derzeit anerkannten Standards. Deshalb verbiete sich zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über die Bebauungspläne. Stadtbaurätin Heike Gundermann konterte, der Umweltbericht sei nach der gesetzlichen Vorgabe beauftragt worden, Anregungen der Naturschutzverbände seien eingearbeitet. Fair wäre gewesen, wenn die Grünen im Bauausschuss beizeiten auf Mängel hingewiesen hätten, zumal Gutachten und Pläne einsehbar gewesen wären.

30 Prozent sozialer Wohnungsbau

Stefan Minks (SPD) hielt den Grünen Verhinderungspolitik vor. Wenn man dem folge, was Gros wolle, verschiebe sich der Baubeginn des Hanseviertels Ost. Dabei würde Wohnraum dringend benötigt, zumal dort auch zu 30 Prozent sozialer Wohnungsbau entstehen solle. Das begrüße die Linke, machte Lisa Apking deutlich. Aber das müsse auch im städtebaulichen Vertrag gesichert sein, doch der stehe noch aus.

Stichwort für Ulrich Blanck (Grüne). Der Vertrag, in dem wichtige Details für das Neubaugebiet geregelt seien, solle erst Anfang September der Politik vorgestellt werden. Ohne die Fakten zu kennen, könne man nicht den Bebauungsplänen zustimmen. „Wir möchten, dass gebaut wird, aber wir wollen maximale Transparenz.“ Aus Sicht von Mädge stellten sich „einige Damen und Herren“ immer quer, wenn es ums Bauen gehe. Dabei gebe es zahlreiche Beschlüsse sowohl zum Wohnungsbauprogramm als auch zum Neubaugebiet Hanseviertel-Ost.

„Wir möchten, dass gebaut wird, aber wir wollen maximale Transparenz.“ Ulrich Blanck, Grüne

Doch mit Blick auf die dem Rat vorgelegten Bebauungspläne sehen die Grünen noch erhebliche Defizite, macht Wolf von Nordheim deutlich und trug diese zum Teilbebauungsplan I vor. Da man nicht wüsste, ob diese im städtebaulichen Vertrag verankert seien, könne er als baupolitischer Sprecher der Grünen die Zustimmung zu dem B-Plan nicht empfehlen. Eberhard Manzke (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, erinnerte da­ran, dass von Nordheim das alles auch schon im Ausschuss vorgetragen und die Verwaltung ausführlich geantwortet habe. Seine Fraktion stimme für den B-Plan. Dem schloss sich Klaus-Dieter Salewski (SPD) an. Birte Schellmann (FDP) sah bei diesem Teilplan allerdings auch Defizite, stimmte dagegen.

Lange Liste von Defiziten

Auch beim Teilbebauungsplan II (er betrifft das Gewerbegebiet im östlichen Bereich) machte von Nordheim eine lange Liste von Defiziten deutlich. Wieder die Forderung: erst der städtebauliche Vertrag, dann Entscheidung über B-Plan. Wieder lange Diskussion, bei manchem Ratspolitiker inzwischen lange Gesichter. Mehrheitlich schließlich das Go für den Bebauungsplan. Als der dritte B-Plan zur Abstimmung kommen soll, von Nordheim erneut vortragen will, beantragt Stefan Minks „sofortige Abstimmung“. Und Rainer Mencke (CDU) „platzt die Hutschnur. Wir tagen schon lange. Nur weil einigen die Ergebnisse nicht gefallen, können wir doch nicht die Ausschussarbeit nachholen“, schrieb er dem Gruppenpartner Grüne ins Buch.

Der Entwurf des städtebaulichen Vertrags, den die Stadt mit der Sparkassen Hanse Immobilien GmbH schließen wird, soll am 10. September dem Bauausschuss und danach dem Verwaltungsausschuss und Rat vorgelegt werden. Er regelt unter anderem Kosten der Planung, Grundstücksangelegenheiten, Erschließung, Wohnraumversorgung im Gebiet, Energiethemen und auch die Folgekosten, die zum Beispiel durch weitere Kinderbetreuungsplätze dort entstehen.

Von Antje Schäfer

4 Kommentare

  1. Ulrich Blanck hat hier recht. hier soll die katze im sack gekauft werden.für die spd und cdu als bekannte baumeister aller art, ist sowas natürlich üblich. schließlich haben sie ja genügend betonbauer in den eigenen reihen. wer gut schmiert, der gut fährt.

  2. Ach, Herr Bruns. Manchmal reicht es, in die Gesetze zu schauen, bevor man wieder dunkle Geschäfte von dunklen Mächt(ig)en am Werk sieht.

    Wenn es ein „klassischer Bebauungsplan“ ist, dann hat der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließungsträgerschaft überhaupt nichts direkt mit dem Beschluss über die städtebaulichen Festsetzungen (also Rahmenvorgaben in einem gemalten Plan) zu tun. Das ist nur dann der Fall, wenn man einen miteinander verbundenen „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ beschließen soll.

    In letzterem Fall kann inhaltlich nur beides gemeinsam beschlossen werden. In erstem Fall ist es nicht nur nicht nötig, sondern eigentlich sogar der Klarheit halber wünschenswert, die langfristigen räumlichen Vorgaben im Plan von der kurz- bis mittelfristigen Umsetzung zu trennen.

    Eine andere Frage ist, ob der Vertrag mit der Sparkassentochter von der Stadt freihändig vergeben werden darf, oder ob nicht eine – dann auch wohl europaweite – Ausschreibung erforderlich ist.

    Dies alles ohne Betrachtung der konkreten Diskussionen – aber es hilft, um nicht permanent an den falschen Stellen den Akteuren unlautere Interessen zu unterstellen, wo dies nicht der Fall ist.

    • Herr Recha
      Auslegungen werden in der Politik sehr gern in die eigene Richtung ausgelegt. Eingeschränkte Ausschreibungen gehen immer in die eigene Richtung. Herr Recha, lassen wir uns doch mal überraschen.