Mittwoch , 19. September 2018
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Ohne Richter geht‘s hinter Schloss und Riegel

Lüneburg. Für IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag sind die Pläne absurd: „Grundrechte werden eingeschränkt, angeblich um Grundrechte zu schützen.“ Der Entwurf des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes ist für den Gewerkschafter der Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken aus der Furcht vor Terroristen. Mit dieser Kritik steht er nicht allein. Die FDP-Fraktion im Landtag hat angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen. Am Donnerstag hatte das Netzwerk gegen Rechts, dem auch Aldag angehört, in die Räume der Volkshochschule eingeladen. Referent Jonas Gräber vom Bundesvorstand der Grünen Jugend wies vor rund 40 Gästen auf strittige Punkte hin.

Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung verfolgt, ist auch eine Reaktion auf die terroristische Gefahr. Es gab Anschläge in Deutschland, sogenannte islamistische Gefährder stehen im Fokus der Ermittlungsbehörden. Nach eigener Einschätzung und auch der zahlreicher Politiker muss die Polizei mit einem neuen Instrumentarium ausgestattet werden. Einer der herausragendsten Punkte: Verdächtige sollen bis zu 74 Tage festgehalten werden können.

Castor-Demos bald als terroristische Aktion ahndbar?

Gräber nannte Punkte. Eine „dringende Gefahr“, die über die „Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts“ definiert wird, sei eine entscheidende Grundlage. Das bedeute: Kommt die Polizei zu dem Schluss, es könnte etwas passieren, kann sie den Verdächtigen in Gewahrsam nehmen. 30 Tage lang sogar ohne richterlichen Beschluss.

Zu den Risiken, die das Gesetz meine, zähle unter anderem ein „gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr“, sagte der 24-Jährige. Den kann die Polizei schnell annehmen: Bei den Castor-Transporten ins Wendland haben Demonstranten immer wieder Gleise blockiert. Nun könnten solchen Aktionen in den Bereich des Terrorismus gerückt werden. Zur Erinnerung: Vor Gerichten wurden die Blockaden zumeist als Ordnungswidrigkeiten gewertet und mit einer Geldstrafe geahndet.

Möglich sein sollen auch Kontaktverbote, Aufenthaltsverbote und -gebote. Das würde bedeuten, Personen könne untersagt werden, beispielsweise zu einer Demonstration zu fahren. Aldag machte das an einem Beispiel klar: Wenn bei einer Veranstaltung wie einer gewerkschaftlichen Mai-Kundgebung Pyrotechnik abgebrannt und jemand dafür verantwortlich gemacht worden sei, könne die Polizei eine Gefährdung daraus konstruieren. Konsequenz: „Ich könnte keine Kundgebung mehr anmelden oder würde als möglicher Gefährder festgesetzt.“

„Präventiver Gewahrsam rechtswidrig“

Auch wenn das zunächst konstruiert wirke, bestehe die Gefahr, dass die Polizei diese Mittel auch anwende – wie in Bayern geschehen, erklärten die Veranstalter. Das Gesetz solle auch die Überwachung der Telekommunikation erleichtern, das Einschalten in Handys und Computer.

Der ehemalige Richter Jürgen Dietze, er ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, sagte, das „Gesetz ist nicht mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, präventiver Gewahrsam ist rechtswidrig“.

Von Carlo Eggeling

One comment

  1. Freiheitsstatue nach Feuer evakuiert.

    Ein Sinnbild für unsere jetzige Zeit.